Witten, Deutschland, 06.12.2011
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Einladung zur Versammlung gegen das Totsparen in Witten
Für einen solidarischen Stärkungspakt von unten!
Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verpflichtet die Stadt Witten auf umfangreiche Kürzungen von Leistungen, Schließungen von Einrichtungen oder Erhöhungen der Grundsteuern, die von allen bezahlt werden müssen. Jetzt müssen die engagierten BürgerInnen und Organisationen in Witten überlegen was zu tun ist.
Der MieterInnenverein Witten lädt deshalb ein zu einer OFFENEN VERSAMMLUNG "Gegen das Totsparen der Stadt Witten! Für einen solidarischen Stärkungspakt von unten!"
Dienstag, 13. Dezember 2011, 19 Uhr, Gemeindezentrum Johanniskirche. Bonhoeffer Straße, Witten.
Der von der rot-grünen Landesregierung mit der FDP ausgehandelte "Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verpflichtet die Stadt Witten, ihr Haushalts-Defizit von derzeit (2012) knapp 40 Mio. € bis 2016 auf Null zu senken. Dafür erhält sie jährliche Beihilfen vin 7,1 Mio. Euro. Schafft Witten den Ausgleich nicht, wird „automatisch“ ein „Sparkommissar“ eingesetzt.
NIEMAND KANN SICH VORSTELLEN WIE DAS GEHEN SOLL!
Das Gesetz regelt: Alle betroffenen Kommunen müssen bis 2016 ihre Haushalte aus der Verlustzone bringen. Dabei werden sie jährlich mit insgesamt 350 Mio. € Landeszuschüssen „unterstützt“, was derzeit nicht einmal ein Viertel der Verlustsumme ausmacht. Das heißt: Pro Landes-Euro müssen die "geförderten" Kommunen 3 Euro „einsparen“.
Nach 2016 reduziert sich der Landeszuschuss jährlich. Bis 2022 soll der Haushaltsausgleich auch ohne „Hilfen“ erbracht werden. Wie dieses Kunststück zu bewerkstelligen ist, das müssen die Kommunen bis Juni 2012 in einem „Sanierungsplan“ mit jährlichen Sanierungsschritten darstellen. Dieser muss dem Regierungspräsidenten zur Genehmigung vorgelegt werden. Seine Einhaltung wird überwacht. Wenn die Ziele verfehlt werden, soll automatisch ein Beauftragter der Bezirksregierung die "Sanierung" übernehmen.
Bereits bis Juni 2012 muss die Stadt Witten nun einen „Sanierungsplan“ für die Stadtfinanzen vorgelegen, - samt dem dazugehörigen Kürzungs-Haushalt 2012/13. Erster Umsetzungsschritt ist die Erarbeitung einer (von den Beteiligten so genannten) „Liste der Grausamkeiten“. Sie soll aufzeigen, wo der fehlende Betrag eingespart“ werden kann. Es ist kaum noch vorstellbar, wie (noch einmal) 33 Mio. € bei Jugend, Soziales und Kultur gestrichen werden können. Schon die jetzige "Haushaltskonsolidierung" mit 12 Mio Euro/Jahr geht über die Grenzen des Erträglichen hinaus! Ohne Schließung ganzer Einrichtungen und betriebsbedingte Kündigungen wird es wohl kaum gehen.
In Gefahr sind alle "freiwilligen Leistungen". z.B.:
- Die Schließung von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, z.B. im Haus der Jugend. Der für die Aufsicht mindestens erforderliche Personalschlüssel wird schon heute oft kaum erreicht. Schon jetzt werden Honorarverträge mit studentischen Hilfskräften von der Bezirksregierung untersagt.
- Die beschleunigte Schließung von Schulen.
- Starke Kürzungen der Zuschüsse an das "Kulturforum". Das Museum ist eine "freiwillige" Leistung! Auch Musik- und Theater Veranstaltungen wären betroffen...
- Die Absenkung der ohnehin minimalen Förderung der "freien Kulturszene" auf Null!
- Die Schließung aller Bibliotheken. Die "Bürgerwerkstatt" zur Bücherei-Rettung ist vor diesem Hintergrund eine Farce!
- Die Schließung der Restbäder und der Verkauf von Wohnungen. Denn auch die kommunalen Töchter müssen in den Sanierungsplan einbezogen werden.
- Entlassungen bei Stadt und städtischen Töchtern, sobald die Betriebsvereinbarungen das zulassen. Weitere Reduktion der Neueinstellungen und Beendingung von Vorruhestandsregelungen mit der Folge, dass die Belegschaften noch mehr überaltern!
- Dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen, z.B. in Schulen und am Rathaus, werden unvorstellbar.
- Vom Land geförderte Projekte wie „Soziale Stadt“ in Annen oder die Umsetzung der Handlungskonzepte für die Innenstadt und Heven könnten scheitern, wenn die städtischen Anteile in Höhe von 10 bis 20 % nicht aufgebracht werden können.
- Es ist auch denkbar, dass ein Verkauf von Anteilen an Stadtwerken und Siedlungsgesellschaft erneut angestrebt wird, obwohl es dafür im Moment wohl kaum „attraktive Angebote“ geben dürfte und der Verkaufserlös schnell verpufft.
- Das gilt auch für alle noch eventuell denkbaren Grundstücksverkäufe. Aber wie wir gesehen haben, sind alle öffentlich Flächen weg, sobald sich ein Kaufinteressent meldet. Beim Kornmarkt steht die Privatisierungs-Frage auf jeden Fall an.
Da das wahrscheinlich nicht reichen wird, müssen wir auch mit anderen „Auswegen“ rechnen, vor allem der massiven Erhöhung der Grundsteuer. Eine Vervierfachung dieser Steuer, die auch von den Mietern über die Nebenkosten gezahlt wird, ist in anderen Pleite-Städten als „Bürgerbeitrag“ ins Spiel gebracht worden. Würde der „Stärkungspakt“ auf diese Weise umgesetzt, müsste jeder Haushalt mit einer zusätzlichen jährlichen Steuerbelastung von hunderten Euro rechnen.
Was bedeutet das alles für jeden/r einzelne/n von uns? Wie sind und werden unsere NachnarInnen und KollegInnen, unsere Familien und Kinder, unsere Betriebe und Einrichtungen, wir alle davon betroffen sein?
Welche Informationen brauchen wir? Was muss unbedingt öffentlich werden?
Was können wir - engagierte BürgerInnen, Organisationen, Initiativen und Einrichtungen - tun, um das Totsparen unserer Stadt zu verhindern?
Es geht darum, dass möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen in Witten ihre Stimme gegen die unsozialen Streichungen erheben. Wie können wir das erreichen?
An wen und mit welchen Forderungen wollen wir unseren Protest richten?
Welche Aktionen sollen geplant werden?
Wie können sich unterschiedliche Gruppen und Initiativen auf diesem Weg vernetzen?
Hierüber und über eure weiteren Vorschläge wollen wir am 13. Dezember miteinander reden und gemeinsam nachdenken!
Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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