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Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik
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Witten, Deutschland, 20.04.2010Kommunalfinanzen: Der Protest gegen das Totsparen wächstAktionen und Bündnisse in WuppertalWährend Witten geduldig immer tiefer ins Haushaltsloch fällt, wächst in anderen Pleite-Kommunen der Protest. Vor allem die WuppertalerInnen haben mit spektakulären Aktionen bundesweit für Aufsehen gesorgt.Foto: Menschenkette gegen die Theaterschließung in Wuppertal
Auch in Wuppertal haben der Verkauf der städtischen Wohnungen, die Teilprivatisierung der Stadtwerke und immer neue Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Personalbereich nichts gegen die Verschuldungsfalle ausrichten können. Jede "Einsparung" wird binnen Kurzem von den explodierenden Kassenkrediten aufgefressen. Die aktuelle Protestwelle begann, als Ende 2008 bekannt wurde, dass die Bezirksregierung der Stadt die Eigenbeteiligung an vom Land geförderten "Soziale Stadt"-Projekten untersagen wollte. Betroffen waren die Sozialarbeit im Stadtteil Osterbaum und ein neues Statteilprojekt in Oberbarmen. Aus Protestaktionen der betroffenen Einrichtungen entwickelte sich bald eine breit unterstützte Kampagne "Wuppertal wehrt sich", die mit Aktionen in der Stadt und vor dem Düsseldorfer Landtag von sich reden machte. Ihre Forderungen richten sich an Bund und Land. Die Stadt soll entschuldet werden.
In diesem Rahmen stellte auch der Wuppertaler CDU-Oberbürgermeister Forderungen an die Regierungen seiner Partei. Das aber hinderte ihn ebenso wenig wie die SPD als zweite haushaltstragende Partei nicht daran, Kürzungen mit katastrophalen Auswirkungen für die gesamte Stadt zu befürworten. Geplant waren unter anderem Streichungen bei den freien Trägern im Sozialbereich, die Schließung mehrerer Bäder, der Verkauf von Anteilen an der kommunalen Wohnungsgesellschaft, Gebührenerhöhungen und die Schließung des traditionsreichen Theaters.
Vor allem die geplante Theater-Schließung erwies sich für die Totsparer aber als Bumerang. Mit großer Beteiligung aus der Bevölkerung organisierten Beschäftigten des Theaters medienwirksame Proteste, zum Beispiel ein 24-Stunden-Theater-Marathon. Bisheriger Höhepunkt war der Welttheatertag am 27. April 2009, als Intendanten und Theater aus ganz Deutschland nach Wuppertal kamen, um Solidarität zu zeigen. Zwischen dem Elberfelder Theater und der Oper in Barmen wurde eine Menschenkette organisiert.
Nicht alle Protestierenden in Wuppertal sind mit der Beschränkung auf Forderungen an Land und Bund zufrieden. Im März bildeten BürgerInnen aus vielen verschiedenen Gruppen eine weitere Aktionsplattform mit Namen „Basta! Bündnis gegen das Totsparen“. Dieses Bündnis hat jedem Streichkonzept auch auf lokaler Ebene den Kampf angesagt und kritisiert auch teure Baumaßnahmen wie die am Hauptbahnhof. Die Proteste in Wuppertal haben erste Wirkungen gezeigt. Nach einer Demonstration von ver.di und basta! vor dem Rathaus entzog die SPD in der anschließenden Ratssitzung den geplanten Kürzungen bei sozialen Projekten ihre Unterstützung. Nach dem Welttheatertag distanzierte sich der Wuppertaler SPD-Vorsitzende und Landtagskandidat Dietmar Bell – zugleich Chef von ver.di in Wuppertal - von den Plänen zur Schließung des Theaters.
Aber damit ist das Kürzungspaket noch keineswegs vom Tisch. Umfangreiche Personalkürzungen wurden vom Rat bereits beschlossen. Nach der Landtagswahl befürchten viele Beobachter weitere Streichrunden. Die Proteste gehen weiter.
Knut Unger, MieterInnenverein Witten | Rubriken |
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Die einstige Textil- und Kulturmetropole an der Wupper befindet sich seit langem im wirtschaftlichen Niedergang. Die Krise der Automobilzulieferindustrie in den 90ern hat viele Arbeitsplätze beseitigt. Die Bevölkerung schrumpft. Die Kommunalpolitik versuchte, dem Bedeutungsverlust mit teuren Bauprojekten in der City zu begegnen. Die üppige Stadthalle und das Opernhaus wurden kostspielig restauriert, in der Elberfelder Innenstadt wurden ein Großkino und mehrere Einkaufszentren angesiedelt. Die Erneuerung der Schwebebahn ist noch nicht abgeschlossen, der äußerst teure Umbau am Hauptbahnhof beginnt in diesen Tagen. Gleichzeitig aber verarmen die vielen Altbauviertel aus der Jahrhundertwende und die Trabantenstädte auf den Höhen. Die Lage der Kommunalfinanzen ist seit langem katastrophal.