Witten, Deutschland, 20.04.2010
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Witten im Bankrott
Die Stadt braucht nicht weitere sinnlose Kürzungen. Sondern Hilfe von Land und Bund.
Am 8. März beschloss eine Mehrheit im Wittener Stadtrat einen Haushaltsplan für 2010. Das Defizit ist wieder ähnlich hoch wie Anfang der Jahrzehnts. Aktuell fehlen 54 Mio. Euro.
Die Schließung von Jugendzentren und Schulen, der Personalabbau, die Kürzung der Zuschüsse an Sport und Kultur, die Erhöhung der Gewerbesteuer... Alle diese Maßnahmen aus dem Haushaltsicherungskonzept 2007 waren für die Katz.
Die finanzielle Lage der Stadt Witten ist noch niederschmetternder als zuvor. Kommunalen Ausgaben in Höhe von fast 243 Mio. € stehen 2010 lediglich Einnahmen in Höhe von gut 189 Mio. € gegenüber. Über ein Fünftel der Ausgaben ist nicht durch Einnahmen gedeckt.
Dabei sollte das 2007 beschlossene und in weiten Teilen umgesetzte Haushaltssicherungskonzept zu einer Verbesserung des Haushalts um 10,5 Mio. Euro führen. Aber allein höhere Kosten für die Kreisumlage, für Kindertagesstätten, für die Jugendhilfe, die Kosten der Unterkunft und die Umstellung des kommunalen Haushaltes auf die betriebswirtschaftliche Rechnung haben eine Verschlechterung von 44,8 Mio. € gebracht. Nur gute Gewerbesteuereinnahmen waren vor der Wirtschaftkrise ein zeitweiliger Lichtblick. Aber jetzt geht es abwärts. So steil wie nie.
Weiter abwärts
Denn es gibt in Witten kaum noch etwas, was man „einsparen“ könnte. „Freiwillige Leistungen“ wie das Stadtbad, Jungendzentren und zwei Stadtbibliotheken wurden bereits geschlossen. Im Unterschied zu anderen Großstädten müssen auch keine Theater unterhalten werden. Wo man nichts mehr schließen kann, kann man auch keine Proteste hervorrufen. Was jetzt noch gestrichen wird, führt direkt zu neuen Löchern an anderer Stelle.
Jedes Jahr, um das die Instandsetzung von Schulen und maroden Straßen aufgeschoben wird, führt zu noch höheren Kosten bei der Reparatur. Wenn kein Fachpersonal mehr eingestellt wird, gibt es auch niemanden, der für vorausschauende Planungen und Projektanträge sorgt. Und wenn Zuschüsse an Sport , Kultur und freie Träger noch weiter gekürzt werden, gibt es bald niemanden mehr, der sich um den sozialen Zusammenhang kümmert. All diese Unterlassungen fallen als Kosten auf die Stadt zurück. Genauso wie die Schulden.
Verschuldungsfalle
Die Schulden der Stadt betragen bereits 324 Mio. Euro. Es ist kein Trost, dass das pro Einwohner noch deutlich weniger ist als in Hagen, Wuppertal, Bochum oder Dortmund, wenn man bedenkt, was sich diese Städte leisten. Kredite für Investitionen werden in Witten gar nicht mehr aufgenommen. Aber um Löhne auszuzahlen und täglichen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, müssen kurzfristige Überbrückungskredite in Anspruch genommen werden. Diese betragen jetzt schon 189 Mio. Euro. Wenn es so weitergeht wie erwartet, wird dieser „Überziehungskredit“ bis 2013 auf 392 Mio. Euro steigern und sich damit auch die Zinsbelastungen auf 15 Mio. Euro verdoppeln. Selbst, wenn jeder Vierte aus der Stadtverwaltung entlassen würde, würde es nicht reichen, diese Zinsen zu decken.
Längst geht es an die Substanz der Stadt. In diesem Jahr rechnet der Stadtkämmerer mit der Überschuldung. Die Zahlungsverpflichtungen werden dann höher sein als das Vermögen. Nach menschlichem Ermessen kann die Stadt nicht mehr aus den Schulden heraus kommen. Wäre sie ein Wirtschaftsunternehmen, müsste der Kämmerer Konkurs anmelden. Weil sie es nicht ist, erleben wir einen Bankrott ohne Ende.
Das hat überall sichtbare Auswirkungen. Es gibt in Witten außer in Annen keine sozialen Stadtteil- oder Stadtumbau-Projekte. In diesem Jahr wird kein einziger neuer Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Die Erstellung eines neuen Mietspiegels erfolgt ohne jede städtische Finanzierung. Die Straßen verwandeln sich in löchrige Pisten. Das Rathaus ist ein Sanierungsfall. "Wenn man sich vor Augen führt, wie unsere Sachwerte, unser städtisches Vermögen langsam vor die Hunde geht, da können einem die Tränen kommen", meint Bürgermeisterin Leidemann. "Wir wissen, dass wir aus eigener Kraft die Enden nicht zusammenkriegen. Die Gemeindeordnung verlangt dennoch ein tragfähiges Haushaltsicherungskonzept."
Worte. An dem jetzigem Haushalt und dem fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept ist nichts "tragfähig". Die Pläne sind weder finanziell genehmigungsfähig noch beenden sie den Raubbau am sozialen Vermögen der BürgerInnen.
Neue Streichrunde?
Der neue Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept gestehen ein, dass sich die Stadt nicht mehr selbst helfen kann. Das Ziel eines Haushaltsausgleiches wird gar nicht mehr angestrebt. Trotzdem wird weiter über Kürzungen verhandelt. Ob es zu einer weiteren harten Streichrunde kommt, wird freilich erst nach der Landtagswahl im Herbst 2010 geklärt.
Grundlage derzeitiger Beratungen im Rathaus ist ein „Prüfungsbericht“ der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA). Im Rahmen eines „Benchmarkings“ werden dort ganz einfach die Kennziffern unterschiedlicher Städte verglichen. Wo Witten für eine Aufgabe mehr ausgibt als die „sparsamste“ Stadt in NRW, werden Einsparungen verlangt.
Das ist zum Beispiel bei den Stadtbibliotheken der Fall. Die Ausleihen sind unterdurchschnittlich, die Zuschüsse pro Einwohner mit gut 11 Euro überdurchschnittlich. Also, empfiehlt das GPA, soll das Bibliotheksnetz aufgegeben, Personal gestrichen und durch Konzentration mehr „Qualität“, nämlich eine Ausrichtung auf neue Medien erreicht werden. Einsparziel: 600.000 Euro.
Generell sieht das GPA beim Personal der Stadt hohe Streichpotentiale. Zwar seien seit zehn Jahren viele Stellen gestrichen worden, immer noch aber liege Witten mit über 11 Stellen pro Einwohner an der Spitze der Vergleichsstädte. Das GPA hält die Streichung von 200 weiteren Stellen in allen Bereichen für erstrebenswert. Dies sei allerdings nur durch eine „konsequente Prüfung und Reduzierung des Dienstleistungsangebotes“ möglich.
Hohe Kostensteigerungen gab es bei den Erziehungshilfen im Jugendamt. Die Ursache sind hier allerdings auch nach Ansicht des GPA die gestiegenen Fallzahlen. Der Personaleinsatz in Witten ist zum Teil unterdurchschnittlich. Vor allem in den Grundschulen stellt Witten nach Ansicht des GPA auch zu viel Fläche pro SchülerIn zur Verfügung.
Vorauseilender Gehorsam
Die Umsetzung solcher Maßnahmen, das geben alle unumwunden zu, wird an der Überschuldung der Stadt nichts ändern. Das Mitwirken des Stadtrates dient lediglich dazu, der Kommunalaufsicht zu vorzuführen, dass man guten Willens ist, selbst den "Sparkommissar" zu machen, der deshalb bitte nicht von oben kommen soll. Dann könnte die Kommunalaufsicht im Einzelfall so gnädig sein, den Einsatz von Landesmitteln zu erlauben, die auch einen kommunalen Eigenanteil erfordern. Anderswo wurde das schon schlicht verboten.
Droht also im Herbst eine Fortsetzung des vorauseilenden Spar-Gehorsams? Oder soll, wie manche Kommunalpolitiker behaupten, vor allem bewiesen werden, dass in Witten endgültig nichts mehr zu holen ist? Eines ist sicher: Die in der Verfassung garantierte "kommunale Selbstverwaltung" wird immer mehr zum Hohn. Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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