	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 09.03.2007

Die Provinz wird weggespart

Die Wittener Stadtführung setzt alles daran, endlich zu einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept zu kommen und damit für sich ein wenig kommunale Gestaltungsmacht zurück zu gewinnen. Auf dem Weg dahin ist sie dabei den Teufel – den an die Wand gemalten Sparkommissar – mit dem Beelzebub – der angekündigten provokativen Streichliste auszutreiben.

Sportvereine sollen zukünftig die vollen Kosten der von ihnen genutzten Einrichtungen tragen. Museen, Stadtbibliothek und Stadtarchiv sollen zusammengelegt und ausgelagert werden. Alle Stadtteilbibliotheken werden geschlossen. Die Jugendzentren werden auf drei reduziert. Neben der Durchholzer Grundschule werden weitere Schulen geschlossen. Die Bürgerberatungen in den Stadtteilen werden aufgegeben. Gleichzeitig sollen die Gewerbe-, die Grund- und die Hundesteuer angehoben werden, und es ist geplant, vermehrt Parkgebühren zu erheben. Die Bürger zahlen also mehr – für weniger Leistung.

Sicher, es könnte noch schlimmer kommen. Wenn die jetzige Ratsopposition an die Macht kämen würden Stadtwerke und Siedlungsgesellschaft vielleicht vor einem Verkauf stehen und wir hätten ganz andere Bürgerbegehren als jetzt das aus Durchholz. Aber worin besteht das Konzept, die Reste quartiersnaher Sozialleistung zu zerschlagen? Vielleicht darin, wenigstens ein paar zentrale Inseln zu retten, in der Hoffnung, später dort auch mal „Leuchttürme“ zu errichten?

Aber wem leuchten die? Den Kindern der Erwerbslosen und dem Rentnern in Annen bis Heven? Wohl eher herbeigesehnten Bessergestellten, die keine Stadtteilbibliotheken brauchen und auch eine höhere Grundsteuer locker bezahlen können.

Aber der wahre Teufel liegt im Detail, auch innerhalb von SPD, Rat und Streichlisten. Wenn jemand in Witten diese Listen und potentiellen Alternativen kollektiv zu lesen verstünde, hätten wir vielleicht eine etwas andere Stadt.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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