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Artikel in: Kommunalpolitik in Witten: Finanzen --- 35 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. MieterInnenverein Witten 11.05.2012 Mieterhöhungen für den Stadtbankrott? Mit Erhöhungen der Bruttomieten zwischen etwa 24 bis 70 Euro im Jahr
müssen die Wittener MieterInnen rechnen, wenn der Vorschlag der
Stadtverwaltung umgesetzt wird, den Hebesatz der Grundsteuer B von 470 v.H. auf 590 v.H. zu erhöhen. Aus Sicht des MieterInnenvereins wäre dies nur dann akzeptabel, wenn die Einnahmen zu realen Verbesserungen der Leistungen in der kommunalen Wohnungs- und Quartierspolitik genutzt würde. Das ist aber nicht der Fall. Die Einnahmen der geplanten Mieterhöhungen werden im Haushaltsdefizit verschwinden, ohne dass auch nur ein Lichtlein am Ende des Tunnels sichtbar wird.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 28.04.2012 Ratschlag gegen das Wittener Streichkonzert - mit Vertretern von Verdi-Musik Heute, Samstag, 28.4.2012 lädt das "Wittener Forum für das Recht auf Kultur und Stadt" um 17 Uhr vor dem Saalbau in Witten zu einem öffentlichen "Ratschlag" ein. Es geht um Stand der Kürzungspläne im Wittener Haushalt und die Gefährdung der "Wittener Tage für Neue Kammermusik". Als fachkundige Gäste unseres haben sich der Komponist Gerhard Haugg angekündigt, sowie Friedrich Kullmann, Vorsitzender des Landesfachgruppenvorstandes Musik in ver.di NRW. Wir dokumentieren das bei dieser Gelegheit verteilet Flugblatt. >> Mehr lesen Forum für das Recht auf Kultur und Stadt 21.04.2012 Aufruf: Für das Recht auf Kultur und Stadt! Am 13. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Es sieht momentan ganz danach aus, dass er sich vorrangig damit beschäftigen wird, wie die Verschuldung der öffentlichen Haushalte "gebremst" wird...
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 21.04.2012 Haushaltssanierung in Witten: Weiter abwärts Am 20./21. April informierte die Stadt Witten über die Lokalpresse zu "Elementen" des Sanierungsplans für den kommunalen Haushalt. Da nur ein Teil der Vorschläge zu realen Minderausgaben oder Mehreinnahmen führt, handelt es sich um ein indirektes Eingeständnis der Stadt, dass das Haushaltsdefizit auch mit Hilfe der 7,2 Mio. € Stärkungspaktmittel des Landes nicht zu schaffen ist. Die vielen Kürzungen, der weitere Personalabbau und die Erhöhung der Grundsteuer um 25 % wären ein vergebliches Opfer. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 17.04.2012 Kommunalhaushalt: Kahlschlag im Hauruckverfahren? Der MieterInnenverein Witten hat die Stadt Witten und die Ratsfraktionen aufgefordert, Diskussionen über den "Haushaltsanierungsplan" nicht nur hinter verschlossenen Türen zu führen. Dazu zählt er insbesondere Überlegungen die kommunale Siedlungsgesellschaft und die Stadtwerke zu veräußern. Die offensichtlich bestehenden weitreichenden Überlegungen zu Kürzungen, Streichungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen müssten nun unverzüglich veröffentlicht werden. Es drohe ohnehin schon ein "beispielloser Kahlschlag im Hauruckverfahren". Denn für eine demokratische und öffentliche Debatte über die Kürzungspläne werde die Zeit immer knapper.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 24.02.2012 Bürgerantrag: Kommunalfinanzierung an lokalen sozialen Rechten orientieren! Der MieterInneneverin Witten hat dem Wittener Stadtrat vorgeschlagen, die folgende Resolution an die Landesregierung zu richten.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 07.02.2012 OFFENER BRIEF an Innenminister Jäger: Für einen solidarischen Stärkungspakt ! Sehr geehrter Herr Minister!
Der MieterInnenverein Witten hat sich intern und auf zwei offenen Versammlungen mit den Folgen des sogenannten Stärkungspaktgesetzes für die Stadt Witten und ihre BewohnerInnen beschäftigt. Als (Zwischen)ergebnis richten wir diesen offenen Brief an die an der Umsetzung des Stärkungspaktes beteiligten Stellen.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 06.12.2011 Einladung zur Versammlung gegen das Totsparen in Witten Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verpflichtet die Stadt Witten auf umfangreiche Kürzungen von Leistungen, Schließungen von Einrichtungen oder Erhöhungen der Grundsteuern, die von allen bezahlt werden müssen. Jetzt müssen die engagierten BürgerInnen und Organisationen in Witten überlegen was zu tun ist.
Der MieterInnenverein Witten lädt deshalb ein zu einer OFFENEN VERSAMMLUNG "Gegen das Totsparen der Stadt Witten! Für einen solidarischen Stärkungspakt von unten!"
Dienstag, 13. Dezember 2011, 19 Uhr, Gemeindezentrum Johanniskirche. Bonhoeffer Straße, Witten. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 04.12.2011 Stärkungspakt von unten Im Frühjahr 2010 richtete die Protestgruppe "basta!" eine Petition an die Stadt Witten. Nach den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" ist der Vorschlag eines "Bürgerhaushaltes als Widerstandsakt" von neuer Aktualität. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 03.12.2011 Witten, empör dich! Auch in Witten ist eine neue Demokratie-Bewegung erforderlich, die den als Konkursverwaltung agierenden Staat mit der "wahren Kommune" konfrontiert: der Selbstorganisation der BewohnerInnen. >> Mehr lesen | 
