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Europa, Erde, 16.10.2013

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Erklärung des Aktionsbündnisses zum Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt

Am Samstag, dem 19. Oktober 2013 meldet sich das "Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt" auf der europäischen Bühne zu Wort. Das "Europäische Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt" besteht aus unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und sozialen Bewegungen. Es ist im Jahr 2013 bei Treffen in Deutschland und Griechenland entstanden. Für den 19. Oktober bereiten wir den Europäischen Aktionstag für das Recht auf Wohnen und die Stadt vor.

Was wollen wir wo tun??

In unterschiedlichen europäischen Städten kommen Gruppen zusammen, um HALT! zu rufen. Schluss mit dem Elend, das durch Spekulation, Finanzialisierung und Haushaltskürzungen erzeugt wird! Stattdessen wollen wir einen ethischen und gerechten Ansatz verfolgen, für den Wohnen in Menschenrecht und ein menschliches Grundbedürfnis darstellen. Einen Ansatz, für den alle Menschen, ohne Diskriminierung einen wirklichen Zugang zu den Wohnungen, Einrichtungen, Dienstleistungen und Gütern der Städte haben, in denen sie leben.

In Amsterdam, Athen, Berlin, Budapest, Dublin, Genf, Lissabon, Lorient, Malaga, Paris, Poznan, dem Rhein-Ruhr-Gebiet, in Rom, Rouen, Warschau und an anderen Orten werden Aktionen stattfinden, um Dinge zu fordern wie: niedrigere Mieten, die Beendigung aller Zwangsräumungen (besonders derjenigen, die durch Immobilienspekulation, die Staaten und die Troika angetrieben werden) , den Bau von ausreichend vielen Sozialwohnungen und die Beendigung der überbordenden Schuldenlasten, mit denen normale Bürger_innen, Wohnsiedlungen und die öffentliche Haushalte belastet wurden. Globalisierte Finanzmärkte und profitorientierte transnationale Konzerne kontrollieren große Teile des Bodens, der Gebäude und der Wohnungsbestände in vielen europäischen Ländern. Es ist unsere tiefe Überzeugung dass überall die Wohnungsversorgung überall in Europa auf den Bedürfnissen und den Rechten der Menschen basieren muss und nicht auf denen des Profits.

Um den örtlichen Wohnungsbedarf zu decken, ist es in allen Städten Europas erforderlich, dass der Wohnungsneubau ebenso wie ein bedeutender Teil der vorhandenen Wohnungsbestände, samt der Wohnungsfinanzierung und den Grundstücken, dem Markt entzogen und unter direkter öffentlicher und dezentraler demokratischer Kontrolle organisiert werden. Außerdem müssen in Europa allen Mieter_innen, Hypotheken-Zahler_innen, Siedler_innen und Wohnungslosen durch internationale Gesetze verbindliche Rechte verliehen werden, die gemeinsame Standards garantieren für: die Sicherheit der Wohnverhältnisse, die Erschwinglichkeit der Wohnungen, den Zugang zu ihnen, die Bauqualität, eine demokratische Mitbestimmung der BewohnerInnen und Gerechtigkeit.

Für Millionen Menschen in vielen Ländern Europas ist die Wohnsituation heute sehr kritisch. Das deutlichste Beispiel für die perverse Situation besteht in Spanien. Dort wurden in den letzten fünf Jahren ca. 300 Tsd. Familien und Einzelpersonen unter Zwang aus ihren Wohnungen geräumt, während zugleich Millionen Wohnungen leer stehen. Während die Wünschen von Banken und Finanzinstitutionen erfüllt werden, wird das Leben von Millionen zerstört. Das muss aufhören!

Grundsätzliche Forderungen des Europäischen Aktionsbündnisses

- Die Verwirklichung eines juristisch durchsetzbaren Rechts auf Wohnung für alle, auf allen Staatsebenen und in allen Gebieten in Europa.

- Das Recht auf die Stadt als unsere Hoffnung auf eine andere mögliche Entwicklung der Städte, die auf unseren kollektiven Kämpfen beruht, auf Kämpfen für gleiche Rechte ohne Diskriminierung, für Solidarität, für städtische Gemeingüter und für radikale Demokratie.

- Schluss mit den Zwangsräumungen in Europa und überall!

- Stoppt die Politik der Staaten, der EU und der Troika, die Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und Wohnungsmangel verursachen! Keine Schwächung von Wohnrechten durch Bedingungen der Troika!

- Schluss mit der Finanzialisierung und Privatisierung der Wohnungen! Schützt die Sozialwohnungen vor den Finanzmärkten!

- Schluss mit der Kriminalisierung von Obdachlosisgkeit, Hausbesetzungen und von Wohnrechtsaktivist_innen!

- Einführung strikter Mietpreisbindungen in den öffentlichen und privaten Sektoren.

- Es ist dringend erforderlich, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen um chronischen Wohnungsmangel zu überwinden.

- Bau und Wiederaneignung der erforderlichen Anzahl bezahlbarer und sicherer Wohnungen, in gutem Zustand, innerhalb der Städte , aber außerhalb der Finanzmärkte, unter direkter öffentlicher und demokratischer Kontrolle der Bewohner_innen.

Redaktion Berlin-Ruhr, Europ. Aktionsbündnis 19. Oktober

Blog des Aktionsbündnisses

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Dossier zu #19o

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