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Witten, Deutschland, 06.05.2010
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Basta! OFFENER KRISEN-RATSCHLAG 7. Mai, 18:30 Uhr, Rathausplatz Witten
basta! witten und MieterInnenverein Witten laden ein:
ORGANISIEREN WIR UNS GEGEN KRISE, BANKROTT & AUSVERKAUF!
FÜR EIN LEBENSFÄHIGES WITTEN IN EINEM SOZIALEN NRW!
OFFENER RATSCHLAG
Freitag, 7. Mai, 18:30 Uhr, Rathausplatz Witten
Wie können wir uns in Witten – unabhängig von Parteien – für die Verteidigung unserer Stadt, für die Durchsetzung von Alternativen organisieren? Was sind die nächsten Schritte?
Bürgerinnen und Bürger! Kolleginnen und Kollegen!
Nicht nur Griechenland, auch die Ruhrgebietsstädte, auch die Stadt Witten, wir alle stehen vor dem Bankrott. Jede weitere Streichung von Leistungen für die Bürger/innen, jeder weitere Verkauf öffentlichen Eigentums ist für den Wittener Haushalt sinnlos und schädlich. Allein die Zinsen für den Überziehungskredit der Stadt fressen die „Einsparung“ in kürzester Zeit auf.
Bund und Land haben Banken und Spekulanten mit hunderten Milliarden Euro geholfen. Unsere Städte aber lassen sie mit den Kosten von Arbeitslosigkeit und Verarmung allein. Die Stadt Witten erhält seit langem nicht genug Steuermittel um ihre Aufgaben zu erfüllen. Den Druck von oben gibt die Stadtverwaltung nach unten weiter. Sie streicht immer mehr Leistungen und verkauft immer mehr städtische Grundstücke. Ohne ihre Bürger zu fragen!
Wir sagen: Basta! Es reicht!
In den letzten Wochen haben wir begonnen, eine Initiative gegen das Totsparen und den kommunalen Ausverkauf zu bilden: basta! witten. Unser nächstes Ziel ist es, den Verkauf von Kornmarkt und Villa Lohmann im Stadtpark zu verhindern.
Wir brauchen eine Rettung der Kommunalfinanzen – sofort! Auch nach einem möglichen Regierungswechsel in Düsseldorf müssen wir dafür streiten! Aber auch hier in Witten wollen wir nicht mehr hinnehmen, dass sinnlose Haushaltsstreichkonzepte vorbereitet werden, dass notwendige Einrichtungen wie Jugendzentren und Bibliotheken geschlossen werden.
Im gleichen Atemzug sagen wir "basta!" zu Dumpinglöhnen, Kopfpauschale und Studiengebühren. „Basta!“ zur Zerstörung unserer Wohnviertel durch Finanzinvestoren. "Basta!" zu niedrigem "Hartz IV"! "Basta!" zu Kürzungen bei Frauenhäusern! "Basta!" zum Krieg! "Basta!" zur Umweltzerstörung!
Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage zeigen uns: Die Finanzkrise ist noch lange nicht zu Ende. Die durch Jahrzehnte der Umverteilung von unten nach oben, durch unzureichende Finanzmarkt-Regelungen und Privatisierungen hervorgerufene weltweite Krise wird weiter um sich greifen und uns alle bedrohen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie von der Herrschaft der Banken und ihrer politischen Helfer zersetzt wird. Die Stadt gehört uns allen, die in ihr leben oder arbeiten!
Kommen Sie zu unserem Ratschlag für alle BürgerInnen! Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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