Witten, Deutschland, 22.04.2010
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basta! Initiative protestiert gegen Verkäufe und Haushaltsstreichungen
Am 21. April hat sich in Witten eine Initiative gegen das Totsparen gebildet.
"basta! witten. Die Stadt gehört uns allen!", heißt die Gruppe. Zum Auftakt ihrer Aktivitäten will sie ein informatives Flugblatt bei den "Wittener Tagen für neue Kammermusik" am Wochende verteilen. Dies ist das einzige überregional - sogar international - bedeutende Kultureriegnis in Witten.
"basta! witten" wendet sich laut Presseerklärung:
- gegen die Überschuldung der Stadt durch eine unzureichende Gemeindefinanzierung,
- gegen weitere Haushaltskürzungen zu Lasten der EinwohnerInnen und Beschäftigten in Witten
- und im Moment vorrangig gegen den Ausverkauf öffentlicher Räume, wie Villa Lohmann/Stadtpark und Kornmarkt.
"Wir wollen eine breite Bewegung gegen das weitere Ausbluten unserer Stadt anregen", heißt es bei den AktvistInnen, "eine Bewegung für den Erhalt öffentlicher Plätze, Gebäude, Einrichtungen und für ihre zukunftsfähige Gestaltung unter Beteiligung aller EinwohnerInnen und NutzerInnen."
Von der Stadt Witten fodert "basta!" als Sofortmaßnahmen:
- die sofortige Offenlegung aller Verkaufs- und Bebauungsabsichten für öffentliche Gebäude und Grundstücke wie Kornmarkt und Villa Lohmann,
- ein Verkaufs-Moratorium, den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen zum Verkauf dieser Flächen und zu ihrer Beplanung durch private Investoren,
- die Offenlegung der in nichtöffentlichen Gremien der Stadt diskutierten Kürzungs- und Umstrukturierungspläne, u.a. für die Bibliotheken.
Bei der Landtagswahlveranstaltung des MieterInnenvereins Witten am nächsten Mittwoch will "basta!" kritische Fragen dazu stellen, welche Maßnahmen die PolitikerInnen zur Überwindung der kommunalen Haushaltskrise und zur Rettung des öffentlichen Raums in Witten ergreifen wollen.
Mi., 28.04.2010 - 19:30 Uhr Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Straße
Die Initiative hat auch einen Blog eingerichtet, auf dem man Beiträge kommentieren kann. Redaktion, MieterInnenverein Witten
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