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Witten, Deutschland, 02.03.2009
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Ärger mit Ista & Co: Ein Fünftel für die Abrechnung
In den letzten Monaten haben viele MieterInnen ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2007 erhalten. Oft werden sehr saftige Nachforderungen verlangt, die keineswegs immer allein durch die Kostensteigerungen zu erklären sind. Der MieterInnenverein Witten muss wieder viele fragwürdige Rechnungen prüfen. Besonders häufig sind Abrechnungs-Fehler in Wohnungen, die in den letzten Jahren an Finanzinvestoren oder über Zwischenhändler an Privatleute verkauft wurden.
Ungeklärte Kostensteigerungen häufen sich zum Beispiel bei der großen Abrechnungsfirma ISTA. Der von einem Finanzinvestor kontrollierte Konzern hat seinen Kunden – also den Vermietern - vermehrt neue, teurere Systeme für die Heizkostenerfassung verkauft. Zahlen sollen diese Kostensteigerungen die Mieter. Das ist aber nicht immer rechtlich zulässig. Häufig werden zum Beispiel die Kosten der Anmietung von neuen Verbrauchserfassungsgeräten auf die Mieter umgelegt. Das ist zwar grundsätzlich möglich, zuvor müssen aber alle Mieter eines Hauses von dem Vorhaben einer Anmietung der Geräte informiert werden. Wenn dann innerhalb eines Monats eine Mehrheit der Mieter der Anmietung widerspricht, dürfen die Mietkosten nicht umgelegt werden. Diese eindeutige Bestimmung des Heizkostenrechts wurde von vielen Gerichtsurteilen bestätigt. Nach Beobachtungen des MieterInnenvereins ist in kaum einem Wittener Fall in den letzten Jahren die erforderliche Information der Mieter erfolgt.
Beispiel Hardel / Höffken
Hier hatte die Verwertungsfirma Häusser-Bau in fast allen Häusern von der ISTA neue Systeme einbauen lassen: Die Energieanteile von Heizungsanlagen, die mehrere Häuser versorgen, wird zuerst über neue Wärmemengenzähler auf die einzelnen Häuser verteilt. Dann werden die Kosten pro Wohnung über neue elektronische Heizkostenverteiler erfasst. Immer wurden diese Geräte von der ISTA angemietet. Schnell machen allein diese Anmietungskosten mehr als 10 % der eigentlichen Brennstoffkosten aus. Zusammen mit den Verbrauchserfassungskosten, die die Konzerne berechnen, entsteht nicht selten ein Fünftel der Heizkosten nur für die Verteilung.
Weil hier aber in allen Fällen die Mitteilung über die beabsichtige Anmie-tung fehlt, konnte der Mieterverein schon in den vergangenen Jahren bei seinen Mitgliedern erhebliche Kostensteigerungen zurück weisen. Hinzu kam, dass viele Ista-Abrechnungen auch nach intensiver Nachprüfung nicht nachvollziehbar waren und dass über Hauszähler die Wärmemengen zum Nachteil eines Teils der Mieter vorverteilt wurden.
Kleinvermieter korrigierte
Inzwischen hat die Kostenlawine auch Häuser am Hardel erreicht, die von Häusser-Bau an Privatleute weiter verkauft wurden. Diese haben offenbar die ISTA-Verträge mitgekauft und schicken nun Abrechnungen an die Mieter weiter, die von Fehlern nur so strotzen. Hinzu kommt, dass nun auch die kalten Betriebskosten über die ISTA abgerechnet werden. Und da tauchen dann plötzlich Positionen auf, die überhaupt nicht mietvertraglich vereinbart sind. Fast überall am Hardel werden Hauswartkosten verlangt, die erstens nicht im Mietvertrag stehen und zweitens nicht belegt sind. Bei Nachfragen antworteten Privat-Vermieter, sie erledigten die Hauswartarbeiten selber. Das ist zwar möglich, dann muss die Arbeitszeit aber auch berechnet und belegt werden.
In einem Fall fiel auf, dass die Heizungsverbrauch laut ISTA-Abrechnung genauso hoch sein sollte wie im Vorjahr, nur mit viel höheren Kosten. Nach längerem Hin und Her erklärten die Vermieter, die ISTA-Abrechnung sei komplett falsch. Weder Verbräuche noch Quadratmeter würden stimmen. In fleißiger Kleinarbeit erstellten diese Vermieter eine komplett neue Abrechnung, die für die Mieter um mehr als 900 Euro günstiger ausfiel als die alte.
Knut Unger, MieterInnenverein Witten
| Rubriken Heven Abrechung |
