	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 23.09.2007

Verbrauchserfassung immer teurer

Unglaubliche Steigerungen bei Heizungsabrechnungen

Wie jede/r weiß sind die Energiekosten in den Jahren 2005 und 2006 stark gestiegen. Hinzu kam ein langer Winter. Zahlreiche MieterInnen müssen schmerzhaft hohe Nachzahlungen leisten. Nicht immer sind es nur weitergegebene Energiepreissteigerungen, die die Mieter zum Verzweifeln bringen. Schwarze Schafe unter den Vermietern und den Ablesefirmen verstecken in den Abrechnungen immer neue Nebenkosten. Durch teure Messtechniken, deren Kosten auf den Mieter umgelegt werden, kommt es zu Verschiebungen in der Kostenverteilung. Die komplizierten Abrechnungen sind immer öfter nicht mehr nachvollziehbar.

Bereits für das Jahr 2005 legte die Verwaltungsfirma Hackert, damals noch tätig für den Privatisierer Häus-serbau, am Höffken und am Wannen Abrechnungen mit schier unglaubliche Kostensteigerungen vor. Manche Mieter sollten doppelt soviel zahlen wie noch ein Jahr zuvor. Mit den Abrechungen für 2006 wiederholte sich das Spiel für noch mehr Häuser. Hinzu kam eine wahnwitzige Steigerung der Warmwasserkosten, im Einzelfall um das Fünffache. Solche Steigerungen sind durch die Energiepreise nicht zu erklären und sollten jeden Mieter alarmieren.

Zu der heftigen Steigerung im Jahr 2005 hatte, wie der MieterInnenverein herausfand, vor allem die Einführung einer neuen Verbrauchserfassung beigetragen. Die betroffenen Häuser werden von Zentralheizungen versorgt, die die Wärme für ein oder zwei Häuser liefern. Früher wurden die angefallenen Brennstoffkosten und die Verbrauchserfassungskosten ganz einfach zur Hälfte nach der Wohnfläche und zur anderen Hälfte nach den Verbrauchsstrichen auf den Verdunsterröhrchen abgerechnet.

Das ist eine zwar nicht sehr genaue, aber relativ preiswerte Methode, die zudem Unterschiede zwischen „warmen“ und „kalten“ Wohnungen ausgleicht.

Dieses System wurde 2004 ersetzt durch eine Zwischenablesung der an die einzelnen Häuser gelieferten Wärme mit teuren Wärmemengenzählern. Die ermittelten Verbrauchsanteile werden nun zu 100 % auf die jeweiligen Häuser umgelegt. Der Kostenanteil der benachteiligten Häuser mit viel Außenwand steigt dadurch beträchtlich. Zusätzlich wurden in den einzelnen Häusern elektronische Heizkostenverteiler angebracht, die teurer sind und viel genauer die tatsächliche Erhitzung der Heizkörper messen. Mieter, die zwischen warmen Wohnungen wohnen oder durch deren Zimmer ungedämmt Leitungen laufen, haben davon einen Vortei. Die anderen haben den Nachteil. Was aber noch bedeutender ist: Alle Geräte wurden angemietet und die hohen Mietkosten wurden ohne weitere Mitteilung auf die Heizkosten umgelegt. Dies aber ist nicht in jedem Fall zulässig.

Mitteilungspflicht bei Anmietung

Eine Regelung in der Heizkostenverordnung legt nämlich fest, dass der Vermieter die Mieter vor Anmietung der Geräte über diese Absicht und die voraussichtlichen Kosten informieren muss. Die Mieter haben dann einen Monat Zeit, diesem Ansinnen zu widersprechen. Ist die Mehrheit des Hauses dagegen, dürfen die Anmietungskosten nicht umgelegt werden.

Nicht nur bei Häusserbau, auch bei anderen Kunden der ista wurden nun Geräte angemietet, aber die Mieter wurden in keiner Weise informiert. Jedes Jahr neue kleine Nebenkosten tauchen zum Beispiel auch bei der Ruhr Lippe auf. Mal ist es neuer Heizungsstrom, dann sind es neue Wärmemengenzähler.

Nirgendwo aber sind die Kosten der Geräte so hoch wie bei Hackert. Hier handelt es sich auch nicht nur um offen ausgewiesene Kosten der Heizkostenverteiler der einzelnen Wohnungen. Deutlich höher sind versteckte Anmietungskosten, die in der Einzelabrechnung irreführend als „Brennstoffkosten“ ausgewiesen sind.

"Faul!", ruft da der MieterInnenverein. Wie soll der Mieter eine Abrechnung prüfen, wenn die angeblichen "Brennstoffkosten" gar keine sind, sondern 30 % Nebenkosten enthalten?

Nicht nachvollziehbar = formell unwirksam

Urteile des Bundesgerichtshofes stützen diese Ansicht: Die Kostenaufstellung muss vollständig sein, selbst dann, wenn nicht alle Kostenpositionen umgelegt werden, urteilte der BGH. Ist dies nicht der Fall, ist das nicht etwa nur ein Detailfehler, der nachträglich korrigiert werden kann. Nein, dieser Fehler führt zur kompletten Nichtnach-vollziehbarkeit der Abrechnung und damit zur formellen Unwirksamkeit. Und dann müssen die Mieter die Nachforderung nicht zahlen. Egal wie hoch sie ist.

Natürlich kann der Vermieter eine formell unwirksame Abrechnung durch eine wirksame ersetzen. Aber das muss in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode tun.

Erst prüfen, dann zahlen!

Für 2005 war die Firma Hackert weder in der Lage, die neue Abrechnung innerhalb von 12, noch von 14 oder 18 Monaten vorzulegen. Der Mieterverein erklärte damit die Abrechnung für 2005 als erledigt. Die Mieter, die nicht bezahlt haben, haben einstweilen einige hundert Euro gespart.

Für das Jahr 2006 scheint sich bei Hackert der gleiche Fehler fortzusetzen. Hinzu kommen aber noch unerklärlich hohe Steigerungen bei den Warmwasserkosten. Bislang hat die Firma noch keinerlei Belege geschickt. Die Mieter, die Widerspruch eingelegt haben, müssen deshalb auch noch keine Nachzahlungen leisten. Wer zahlt - auch unter Vorbehalt - hat es in diesem Fall ziemlich schwer sein Geld wiederzubekommen. Denn es gab inzwischen einen Eigentümerwechsel.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

Rubriken

Heven

Abrechung

Heizung

Die Inhalte auf dieser Seite geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für die Inhalte sind die angegebenen Autoren verantwortlich. Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte von verlinkten Seiten außerhalb dieser Domain.
(c) Knut Unger 2004-06

- TOP THEMEN - Ueber uns - Positionen - Vor Ort in Witten - RECHT, RAT UND TIPPS - Habitat-News - Bibliothek - Service -