MieterInnenverein Witten
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HARTZ IV: Wohnen u. Arbeitslosigkeit
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Witten, Deutschland, 19.12.2005Erneuter Gaspreisschock in WittenZugeständnisse bei Überprüfung unzureichendNach Bekanntgabe der erneuten Gaspreiserhöhung in Höhe von 0,58 Cent zum 1.Januar fordert der MieterInnenverein Witten eine Ausweitung der Überprüfung der exorbitanten Preissteigerungen und unterstützt seine Mitglieder bei der Erklärung von Widersprüchen. Zugleich erkennt der MieterInnenverein die besonderen Bemühungen der Stadtwerke Witten und ihrer Verbund-Partner um Energieeinsparungen und mehr Unabhängigkeit von den Energie-Monopolisten an. Er schlägt einen "Runden Tisch Energiekosten" mit Stadtwerken, Stadt, Handwerk und Wohnungswirtschaft vor, um Strategien zur Bewältigung des Heizkostenschocks zu entwickeln.Im Zuge von Gesprächen der Mietervereine Bochum und Witten mit den Stadtwerken Bochum und dem Stadtwerke-Verbund ewmr, dem auch die Stadtwerke Witten angehören, hatten die kommunalen Stadtwerke Zugeständnisse bei der Überprüfung der starken Gaspreiserhöhungen in diesem Jahr und zum nächsten Jahr gemacht. Mit der Überprüfung der erneuten Preiserhöhung durch ihren Wirtschaftsprüfer haben sich die Stadtwerke Witten bemüht, diese Zugeständnisse bereits mit der Bekanntgabe der Erhöhung ansatzweise umzusetzen. Die Überprüfung allein der letzten Erhöhung durch den eigenen Wirtschaftsprüfer ist jedoch unzureichend. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW wollten die Mietervereine erreichen, dass die Stadtwerke einer Vereinbarung zur unabhängigen Prüfung der starken Preiserhöhungen beim Erdgas zustimmen. Die Mietervereine hatten eine Prüfung nach dem zwischen der VZ NRW und den Stadtwerken Lünen vereinbarten Modell vorgeschlagen. Dieses sieht eine aus Gründen des Konkurrenzschutzes vertrauliche Prüfung nach einheitlichen und zertifizierten Standards durch einen Wirtschaftsprüfer vor, der nicht von den Stadtwerken bestimmt wird. Die Prüfung sollte rückwirkend bis zum Jahr 2003 erfolgen. Diese Standards lehnten die Stadtwerke Bochum ab, sicherten aber zu, eine Überprüfung durch ihren eigenen unabhängigen Wirtschaftsprüfer vornehmen zu lassen.
ZUGESTÄNDNISSE UNZUREICHEND Die Mietervereine begrüßen die Zugeständnisse, erwarten aber eine Ausweitung der Prüfstandards. Dies betrifft den Zeitraum (ab 2003) und die Unabhängigkeit der Überprüfung. Prüfergebnisse müssen auch den Verbraucherorganisationen, einschließlich Mietervereinen, vorgelegt werden. Dabei sind sie sich die Mietervereine bewusst, dass gegenüber den kommunalen Stadtwerken, die ihr Erdgas auf dem Markt beziehen, andere Maßstäbe anzulegen sind als bei Energielieferanten wie RWE. MIETERVEREINE UNTERSTÜTZEN WIDERSPRÜCHE Die Mietervereine unterstützen ihre Mitglieder bei der Erklärung von Widersprüchen gegen die Preiserhöhungen und von Zahlungsvorbehalten, um eine umfassendere Transparenz der Gründe für die Preiserhöhungen zu erreichen. Dazu halten die Mietervereine Formschreiben vor. Mieter, die nicht direkt Kunden bei den Stadtwerken sind, sollten Ihre Vermieter auffordern, Widersprüche gegen die Preiserhöhungen einzulegen. Die Mietervereine Bochum und Witten verzichten auf die Propagierung einer Zahlungsrückbehaltung aufgrund der Preiserhöhung.
ENERGIE-EINSPARUNG Die Mietervereine sind sich bewusst, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Heizkostenexplosion vorrangig auf übergeordneter Ebene - Netz, Kopplung des Gaspreises - und bei der Energieeinsparung ansetzen müssen. Der MieterInnenverein Witten begrüßt die Bemühungen der Stadtwerke im EWMR-Verbund um Versorgungssicherheit und mehr Unabhängigkeit auf den Energiemärkten. Besonders begrüßt wird auch die Ankündigung der Stadtwerke Witten, ihre Bemühungen bei der Energieberatung auszubauen. Der MieterInnenverein rät allen MieterInnen, die Beratungsangebote der Stadtwerke zu nutzen um einen Teil der Preissteigerungen auffangen zu können. Zugleich rät der MieterInnenverein, ausreichend Geld zur Seite zu legen, um zu erwartende Nachzahlungsforderungen begleichen zu können.
RUNDER TISCH Um auch in Witten die Bemühungen aller Akteure um Kostensenkung und Klimaschutz zu verstärken, schlägt der MieterInnenverein Witten einen "Runden Tisch Energiekosten" vor. Dieser sollte unter Moderation der Stadt die Stadtwerke, die Wohnungswirtschaft, Verbraucherzentrale, die Mieter- und Vermieterverbände, sowie das lokale Handwerk (Installateure, Schornsteinfeger) einbeziehen. Handlungsschwerpunkte aus Sicht des MieterInnenvereins Witten wären: - Vereinbarung von Verfahren zur maximalen Transparenz der Preiskalkulation bei den Stadtwerken. - Verstärkung der Energieberatung für Privathaushalte und Hauseigentümer im Zusammenspiel aller Akteure. - Veröffentlichung eines kommunalen Heizspiegels nach dem Muster zahlreicher anderer Städte. - Vereinbarung von Verfahren zur Verbreiterung von Energie- und Gebäudepässen. - Gemeinsame Bemühungen zur Verstärkung wirtschaftlicher und sozialverträglicher energetischer Gebäudemodernisierung vor allem im Geschosswohnungsbestand. - Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Heizkosten durch finanzschwache Haushalte, insbesondere BezieherInnen von ALG II. - Verfahren zur Vermeidung von Energieschulden.
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