Witten, Deutschland, 13.08.2009
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Antworten der SPD Witten
Die schriftlichen Antworten der Wittener SPD sind leider verspätet erfolgt, so dass sie in unserer Zeitung "MieterInnenRat" nicht mehr berücksichtigt werden konnten.
Die Wittener SPD bekennt sich zur kommunalen Zukunft der Siedlungsgesellschaft und der Stadtwerke. Sie ist u.a. für eine sofortige Umsetzung der Mietervereins-Forderung nach einer Sozialcharta für die Mieter der Siedlungsgesellschaft. In ihrem Wahlprogramm, das sich ausführlich mit den verschiednen Aspekten der Stadtteilentwicklung auseinandersetzt, spricht sie sich auch für eine verbesserte Sozialberichterstattung und eine Sozialkonferenz aus.
Wir dokumentieren die vollständigen Antworten von Thomas Stotko (MdL, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes).
Vorbemerkung
Stotko (SPD): Die Wittener SPD stellt sich ihrer Verantwortung in unserer Stadt – in den letzten Jahren haben wir sowohl einen seniorenpolitischen als auch zwei energiepolitische Anträge verabschiedet. Diese sind unter www.spd-witten.de im Bereich „Dokumente“ einsehbar. Dazu findet sich dort unser Kommunalwahlprogramm, welches wir teilweise nach unseren Antworten unten jeweils kursiv, jedoch aus dem Zusammenhang gerissen, zitiert haben. Auf die aufgeworfenen Fragen antworten wir wie folgt:
(1) KOMMUNALE WOHNUNGSWIRTSCHAFT STÄRKEN
MieterInnenverein Witten: Wie schätzen Sie die Rolle der kommunale Siedlungsgesellschaft Witten mbH für die soziale Wohnungsversorgung und die Stadtentwicklung ein? Welche Rolle sollte sie spielen? Wo sehen Sie einen Handlungs- oder Veränderungsbedarf?
Stotko (SPD): Die Wittener SPD schätzt die Rolle der SG als wichtiger Akteur in der kommunalen Wohnungspolitik.
MieterInnenverein Witten: Wollen Sie die Siedlungsgesellschaft als kommunales Unternehmen erhalten und werden Sie im Zweifel gegen einen Verkauf von kommunalen Anteilen stimmen?
Stotko (SPD): JA – regionale Verbünde, die zu einer Optimierung und zu höherer Effizienz führen unterstützen wir – sofern es ein kommunales Unternehmen bleibt.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Siedlungsgesellschaft nicht zu Ausschüttungen an die Anteilseigner gezwungen wird, die zu Lasten der Substanz gehen?
Stotko (SPD): JA, wobei die Definition „zu Lasten der Substanz“ ein wenig "interpretationsfähig" ist.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine weiteren Bestandsverkäufe in größerem Umfang stattfinden?
Stotko (SPD): JA
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie die Forderung des MieterInnenvereins nach einer Sozialcharta, die die Siedlungsgesellschaft rechtverbindlich verpflichtet, im Falle von geplanten Verkäufen die Mieter vorab zu informieren und vor einem Verkauf mietvertraglich dauerhaft vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu schützen?
Stotko (SPD): JA, wenn es nach uns geht kommt diese Sozialcharta sofort. Wir fordern insbesondere die SG aber auch die kommunalen Wohnungsunternehmen zu einer unverzüglichen Unterzeichnung auf.
(2) WOHNQUARTIERE ERHALTEN UND ERNEUERN
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie den Vorschlag nach einer systematischeren Umsetzung der landesrechtlichen Möglichkeiten zur kommunalen Wohnungsaufsicht, damit in betroffenen Quartieren einem weiteren Instandhaltungsrückstand entgegengewirkt werden kann? Sind Sie bereit, sich für die Schaffung der dafür notwendige personellen Voraussetzungen einzusetzen?
Stotko (SPD): Siehe unten
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie die Entwicklung von integrierten Handlungskonzepten in benachteiligten Quartieren oder Stadtumbaugebieten, zum Beispiel im Bereich Heven-Ost/Witten-West?
Stotko (SPD): Siehe unten
MieterInnenverein Witten: Welche weiteren Handlungsansätze sehen Sie für die Erneuerung und den Erhalt bestehender Wohnungen?
Stotko (SPD): Die Wittener SPD unterstützt die Entwicklung integrierter Handlunskonzepte für alle Stadtteile oder die Durchführung solcher Projekte wie "Soziale Stadt Annen" – jedoch sind unserer Stadt durch die Kommunalaufsicht geeignete Restriktionen auferlegt.
(3) NEUBAU UND MODERNISIERUNG AM LOKALEN BEDARF AUSRICHTEN
MieterInnenverein Witten: Wie schätzen Sie den Bedarf und die Handlungserfordernisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der Wohnraumversorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen ein?
Stotko (SPD): Die Wohnraumversorgung für Menschen mit niedrigem Einkommen stellt eine dauerhafte Aufgabe dar – insbesondere um "Ghettoisierungen" entgegen zu wirken.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie sich aktiv für die Entwicklung eines kommunalen Wohnraumversorgungskonzept einsetzen, welches darstellt, wie der zukünftige Bedarf an Wohnraum für alle Bedarfsgruppen nachhaltig befriedigt werden kann, ohne dass es zu weiteren Benachteiligungen, überhöhten Wohnkostenbelastungen, unnötigem Flächenverbrauch oder der Entstehung von Problemquartieren kommt?
Stotko (SPD): Gemeinsam mit den wohnungspolitischen Akteuren wollen wir das Wohnumfeld attraktiv gestalten. Deshalb lautet unsere Forderung: "Dabei gilt der Vorrang der Modernisierung des Wohnungsbestandes. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um hier durch Wärmedämmung, Grundrissveränderungen und Beseitigung von Barrieren einen für die Menschen in unserer Stadt attraktiven Wohnungsbestand zu schaffen. Das endet nicht beim Hausbau und der Bestandserhaltung, da ist auch bei der Wohnumfeldgestaltung einiges zu tun. Gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen, dem Mieterverein, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen wollen wir deshalb Quartierkonzepte entwickeln."
MieterInnenverein Witten: Werden Sie sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen?
Stotko (SPD): Siehe unten
MieterInnenverein Witten: Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete, insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt, Ihre Zustimmung verweigern?
Stotko (SPD): Insbesondere für junge einkommenschschwache Familien gibt es Bedarf für Bauland zu attraktiven Preisen – deshalb setzen wir uns dafür ein. Die Forderung im Programm lautet: „Wir stellen behutsam und in Maßen weiterhin Flächen als Neubaugebiete zur Verfügung. Dazu haben wir mit dem von uns initiierten Bauland-
Management erreichen, dass junge einkommensschwache Familien Bauland
zu attraktiven Preisen finden können.
Die Menschen, die in Witten leben oder beabsichtigen, nach Witten zu ziehen, sollen den bezahlbaren und ihrer Lebenslage angepassten Wohnraum nutzen können, der ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entspricht. Wir wissen dabei, dass uns die Bevölkerungsentwicklung neue Spielräume verschafft. Unsere Politik richtet sich in der Zukunft danach aus, Baulücken zu schließen und die entstehenden Bedarfe für Bauland nicht durch weiteren Flächenverbrauch zu decken. Das ist aktiver Schutz unserer Umwelt.“
(4) NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN: SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN
MieterInnenverein Witten: Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen?
Wären Sie bereit, einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen? Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein, wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt?
Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten, Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln? Wie sollen Verluste an Grabeland (durch Überplanung oder Privatisierung) ausgeglichen werden?
Würden Sie die Einrichtung einer "Sozialkonferenz" gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern, Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen?
Stotko (SPD): Viel zu wenig wird die schwierige wirtschaftliche Situation der hier lebenden Menschen in die Öffentlichkeit gerückt. Deshalb fordern wir: "Um die soziale Situation in Witten transparent zu gestalten fordern wir eine jährliche Sozialkonferenz, auf der die Akteure in Witten über die aktuelle Situation in den Bereichen Armut, Pflege, Gesundheit und Bildung berichten."
(5) MIETSPIEGEL
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie die Bestrebungen der Stadtverwaltung, bis spätestens Ende 2010 einen neuen qualifizierten Erhebungsmietspiegel zu veröffentlichen, der möglichst auch energetische Qualitätsunterschiede differenziert erfasst?
Wie wollen Sie sicher stellen, dass in Witten alle vier Jahre die erforderliche Neuerstellung eines Mietspiegels erfolgt?
Stotko (SPD): Die Wittener SPD unterstützt die Erstellung eines ökologischen Mietspiegels, jedoch glauben wir, dass dieser binnen eines Jahres nicht zu erstellen ist. Die Neuerstellung ist von einem Zusammenspiel der Akteure abhängig – deren Zusammenarbeit fördern wir. Deshalb lautet unsere Forderung im Kommunalwahlprogramm: „Wir fordern die Erstellung eines qualifizierten ökologischen Mietspiegels bis 2011.“
(6) ABDRÄNGUNG UND BENACHTEILIGUNG VON ERWERBSLOSEN VERMEIDEN
MieterInnenverein Witten: Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu?
"Die Umsetzung der Regelungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII muss in jedem Einzelfall bedarfsdeckend und rechtskonform sein, was schon heute nicht immer so ist. Sie darf nicht zu Diskriminierungen und zu Vertreibungen aus gesellschaftlich üblichen bestehenden Wohnungen führen. Sie darf die Betroffenen nicht in benachteiligte Wohnquartiere oder bestimmte Marksegmenten mit schlechter Wohnqualität abdrängen."
Stotko (SPD): Die Wittener SPD unterstützt die Forderung nach einer bedarfsdeckenden und rechtskonformen Kostenerstattung – dabei muss sicher gestellt sein, dass es nicht Wohnraum erster und zweiter Klasse gibt.
MieterInnenverein Witten: "Bei Wohnungsmängeln müssen Umzüge erleichtert werden. Die Stadt sollten gegenüber den Vermietern ihre Möglichkeiten nach dem Wohnungspflegegesetz konsequent nutzen."
Stotko (SPD): Für die Wittener SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in den Fällen, in denen mit staatlicher Hilfe Wohnungen bezahlt werden, die dortigen Mieter dieselben Rechte genießen, wie jemand, der die Miete aus seinem Erwerbseinkommen begleicht. Dementsprechend sollen auch die gleichen Möglichkeiten für einen Aus-/Umzug gelten.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie sich für einen Erhalt und einen bedarfsgerechten Ausbau der unabhängigen Arbeitslosenberatung im EN-Ruhr-Kreis einsetzen?
Stotko (SPD): Diese Frage richtet sich an die SPD im Ennepe-Ruhr-Kreis – wie die weiteren hier auch. Aus unserer Sicht ist durch die Streichung der Mittel für die Beratung durch die CDU/FDP-Landesregierung die Arbeitslosenberatung eingeschränkt worden - eine SPD-geführte NRW-Landesregierung könnte dies 2010 korrigieren.. Eine unabhängige Beratung ist in jedem Fall zu gewährleisten.
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie die Übernahme der Beratungskosten/Mitgliedsbeiträge für erwerbslose Mieter durch die Jobagentur oder das Sozialamt?
Stotko (SPD): Problematisch erscheint, dass eine Übernahme der Beratungskosten dann nicht nur für Mietervereine gelten würde, sondern auch für mögliche private "Berater", die daraus Kapital schlagen würden. Die derzeitigen Regelungen zur Beratungshilfe erlauben jedem erwerbslosen Mieter, kostenlos einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Dies erachten wir ebenfalls als ein „scharfes Mieterschwert“.
(7) NEBENKOSTEN-ANSTIEG BREMSEN / ENERGIE-EFFIZIENZ IM WOHNUNGSBESTAND / STADTWERKE
MieterInnenverein Witten: Für welche Maßnahmen zur Begrenzung des weiteren Anstiegs der öffentlichen Gebühren und Tarife der Stadtwerke wollen Sie sich einsetzen?
Stotko (SPD): Die bisher erfolgte Kontrolle durch gewählte Ratsmitglieder und gewählte Betriebsratsmitglieder im Aufsichtsrat und der öffentliche Vergleich mit anderen Mitbewerbern könnten hilfreich sein.
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sei die Forderung des MieterInnenvereins nach einer regelmäßigen unabhängigen Überprüfung der Stadtwerke-Tarife und Veröffentlichung der Ergebnisse?
Stotko (SPD): Die Tarife werden ohnehin kontrolliert – die Ergebnisse sollen nicht nur, sondern müssen veröffentlicht werden.
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie die Erarbeitung eines informativen lokalen Betriebskostenspiegels in Kooperation der Stadt mit dem MieterInnenverein und weiteren Akteuren?
Stotko (SPD): Wenn wir uns mehr unter einem "informativen lokalen Betriebskostenspiegel" vorstellen können, werden wir dessen Erarbeitung durch den Mieterverein begrüßen. Vielleicht könnte dies auch Bestandteil des oben geforderten ökologischen Mietspiegels sein.
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie den Vorschlag, in Kooperation mit Stadtwerken, Wohnungsmarktakteuren und Handwerk ein „Forum Wohnen und Energie“ einzurichten, in dem lokale Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Energiekostentransparenz im Wohngebäudebestand beraten und umgesetzt werden?
Stotko (SPD): Die Wittener SPD unterstützt die Zusammenarbeit der benannten Partner – der Titel für diese Zusammenarbeit ist zweitrangig. In unserem Programm heißt es: "Unabdingbare Voraussetzung ist aus Sicht der SPD die Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzeptes."
MieterInnenverein Witten: Wie schätzen Sie die Rolle der kommunale Stadtwerke ein? Welche Rolle sollten sie spielen? Wo sehen Sie einen Handlungs- oder Veränderungsbedarf?
Stotko (SPD): Die Stadtwerke nehmen bereits heute ihre Rolle als kommunaler Energieversorger, als Auftraggeber für die heimische Wirtschaft, aber insbesondere als Förderer und Unterstützer der sozialen, sportlichen und gesellschaftlichen Gruppierungen hervorragend wahr; in dieser Rolle müssen sie (auch durch den Mieterverein) unterstützt werden.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie Sich für den Erhalt kommunaler Stadtwerke und gegen einen Verkauf/Privatisierung einsetzen?
Stotko (SPD): Bereits im April 2008 hat die Wittener SPD den Verkauf – auch in Teilen – der Stadtwerke abgelehnt. Auf einer weiteren Hauptversammlung im November 2008 hat sich die SPD gegen einen Ausverkauf und eine Fusion mit Herne ausgesprochen. Im Programm heißt es: "Wir wenden uns gegen einen Ausverkauf bei den kommunalen Gesellschaften; die SPD spricht sich deshalb auch für einen Erhalt der Stadtwerke in kommunaler Hand aus."
MieterInnenverein Witten: Welche Chancen sehen Sie, dass die Stadtwerke in kommunalem Eigentum verbleiben und was muss dafür getan werden (z.B. Fusion)?
Stotko (SPD): Wir sehen gute Chancen, die Stadtwerke im kommunalen Eigentum zu erhalten und dennoch vielleicht über regionale Verbünde zu stärken. Die Planungen dazu haben wir durch unseren Antrag von November 2008 angeregt und begleitet.
Redaktion, MieterInnenverein Witten
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