Witten, Deutschland, 09.08.2009
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EN-Kreis: Antworten der Grünen
Auf unsere wohnungspolitischen Prüfsteine zu den Wahlen des Kreistages und des Landrates im EN-Ruhr-Kreis haben lediglich Bündnis90/Die Grünen geantwortet.
Wir dokumentieren und Fragen und die Antworten von Jörg Obereiner, Bündnis90/Die Grünen, Landrats -und Kreistagskandidat.
(1) ABDRÄNGUNG UND BENACHTEILIGUNG VON ERWERBSLOSEN
VERMEIDEN
MieterInnenverein: Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu?
"Die Umsetzung der Regelungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII muss in jedem Einzelfall bedarfsdeckend und rechtskonform sein.. Sie darf nicht zu Diskriminierungen und zu Vertreibungen aus gesellschaftlich üblichen bestehenden Wohnungen führen. Sie darf die Betroffenen nicht in benachteiligte Wohnquartiere oder bestimmte Marksegmenten mit schlechter Wohnqualität abdrängen."
Obereiner, Die Grünen: Diese Aussage entspricht voll und ganz meiner Auffassung.
MieterInnenverein: Was wollen Sie auf Ebene des Kreises tun, um dieses Ziel (auch in Zukunft) zu erreichen?
Obereiner, Die Grünen: Als Kreistagsabgeordneter habe ich ja bereits Einiges dafür getan: auf meine Anregung hin wurde u.a. der "Runde Tisch Wohnen" eingerichtet, der die bisherigen Regelungen zu den Unterkunfstkosten entwickelt hat. Diese Regelungen orientierten sich an dem oben formulierten Ziel und haben dazu beigetragen, dass es im EN-Kreis bislang zu vergleichsweise wenigen konkreten Zwangsumzügen gekommen ist.
Die jetzt neuerdings verpflichtenden Landes-"Empfehlungen" zur Regelung der Unterkunftskosten tragen vermutlich leider weniger zur Entspannung bei. Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass der EN-Kreis den leider geringer gewordenen Spielraum zum Wohle von Betroffenen weitgehend ausnutzt.
MieterInnenverein: Werden Sie sich für einen Erhalt und einen bedarfsgerechten Ausbau der unabhängigen Arbeitslosenberatung im EN-Ruhr-Kreis - über die derzeitige Befristung für ein Jahr hinaus - einsetzen?
Obereiner, Die Grünen: Selbstverständlich. Als Grüne haben wir uns in der vergangenen Wahlperiode besonders stark für die Einrichtung einer unabhängigen Arbeitslosenberatung engagiert. Gegen starke Bedenken in der Verwaltung konnten wir zumindestens durchsetzen, dass die Beratung erstmal für ein Jahr anläuft. Wichtig ist uns dabei, dass nicht nur die unabhängige Beratung für Betroffene gesichert ist, sondern durch die Systemberatung es möglich ist, die lokalen Strukturen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu verbessern. Als Landrat werde ich mich dafür stark machen, dass dieses Projekt langfristig abgesichert wird.
MieterInnenverein: Halten Sie es für denkbar , dass sich die Job-Agentur außerdem an den Mitgliedsbeiträgen für eine Beratung durch Mietervereine beteiligt, damit die Mieterrechte der Erwerbslosen stärker beachtet werden und unnötige Kosten vermieden werden?
Obereiner, Die Grünen: Das halte ich durchaus für möglich. Finanziell kann es sich für den EN-Kreis sogar rechnen, da sich durch eine gezielte Beratung durch den Mieterverein z.B. Wohnkosten senken lassen, sei es durch Mietminderungen oder durch Umzüge in bedarfsgerechtere Wohnungen mit z.B. geringeren Heizkosten.
(2) KOMMUNALE WOHNUNGSWIRTSCHAFT STÄRKEN
MieterInnenverein: Wie schätzen Sie die Situation und Rolle der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Ennepe-Ruhr-Kreis GmbH ein? Welche Rolle sollte sie für die soziale Wohnungsversorgung und die Stadtentwicklung spielen? Wo sehen Sie einen Handlungs- oder Veränderungsbedarf?
Obereiner, Die Grünen: Die kreiseigene Wohnungsgesellschaft ist zu klein, als dass sie alleine eine bedeutende Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen könnte. Aber im Verbund können die Wohnungsgesellschaften ein (sozialpolitisches) Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt darstellen.
Die Wohnungsgesellschaften sollten beispielhaft Wohnprojekte/Wohnraum für besondere Wohnbedarfe anbieten.
MieterInnenverein: Wollen Sie die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft als öffentlich verbundenes Unternehmen erhalten und werden Sie im Zweifel gegen einen Verkauf von kommunalen Anteilen stimmen?
Obereiner, Die Grünen: Ja.
MieterInnenverein: Wie wollen Sie die Wirtschaftskraft der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft stärken?
Obereiner, Die Grünen: Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Der Kreis selbst ist ja nur an einer Wohnungsgesellschaft beteiligt. Diese Gesellschaft verfügt größtenteils über sehr alte Wohnungsbestände. Finanziell ist die Gesellschaft nicht in der Lage, alle Bestände zeitgemäß zu sanieren. Durch den Verkauf einzelner Wohnungen ließen sich die nötigen Finanzen für die notwendigen Sanierungen beschaffen.
MieterInnenverein: Würden Sie Forderungen nach einer Sozialcharta auch für die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützen ?
Obereiner, Die Grünen: Prinzipiell ja, käme aber auf den konkreten Text an.
(3) WOHNQUARTIERE ERHALTEN UND ERNEUERN
MieterInnenverein: Unterstützen Sie den Vorschlag nach einer systematischeren Umsetzung der landesrechtlichen Möglichkeiten zur kommunalen Wohnungsaufsicht, damit in betroffenen Quartieren einem weiteren Instandhaltungsrückstand entgegengewirkt werden kann? Sind Sie bereit, sich für die Schaffung der dafür notwendige personellen Voraussetzungen einzusetzen?
Obereiner, Die Grünen: Entsprechende Aktivitäten in den kreisangehörigen Städten würde ich begrüßen.
MieterInnenverein: Welche weiteren Handlungsansätze sehen Sie für die Erneuerung und den Erhalt bestehender Wohnungen?
Obereiner, Die Grünen: Das müsste für jede Stadt im Kreis differnziert betrachtet werden. Nicht nur aus ökologischen und demografischen Gründen wäre aber grundsätzlich die Bestandspflege dem Neubau vorzuziehen. In den größeren Städten des Kreises sollte es ein vorrangiges Ziel sein, die Innenstädte als Wohn- und Lebensraum zu stärken.
(4) NEUBAU UND MODERNISIERUNG AM LOKALEN BEDARF AUSRICHTEN
MieterInnenverein: Wie schätzen Sie den Bedarf und die Handlungserfordernisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der Wohnraumversorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen ein?
Obereiner, Die Grünen: Der ist gegeben. Da z.B. Menschen im SGBII-Bezug vergleichsweise nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Energieeinsparung haben, wäre es wichtig, dass Wohnraum angeboten wird, der aktuellen Energieverbrauchstandards entspricht.
Die Entwicklung eines Kreismietspiegels wäre hilfreich.
MieterInnenverein: Werden Sie sich aktiv für die Entwicklung von kommunalen Wohnraumversorgungskonzepten einsetzen, welche darstellen, wie der zukünftige Bedarf an Wohnraum für alle Bedarfsgruppen nachhaltig befriedigt werden kann, ohne dass es zu weiteren Benachteiligungen, überhöhten Wohnkostenbelastungen, unnötigem Flächenverbrauch oder der Entstehung von Problemquartieren kommt?
Obereiner, Die Grünen: Aktiv nicht, da die Zuständigkeit dafür bei den Städten liegt. Es entspricht aber der grünen Programmatik.
(5) NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN: SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN
MieterInnenverein: Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen?
Obereiner, Die Grünen: Hilfreich könnte eine abgestimmte Profilierung für besondere Wohnangebote der Wohnungsgesellschaften sein. Der Kreis könnte so einen Abstimmungsprozeß moderieren.
MieterInnenverein: Wären Sie bereit, einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen? Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein, wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt?
Obereiner, Die Grünen: Ja.
MieterInnenverein: Würden Sie die Einrichtung einer „Sozialkonferenz“ gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern, Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen?
Obereiner, Die Grünen: Prinzipiell ja, es käme aber auf die Zielsetzung an. Einmalig wäre der gegenseitige Austausch sicherlich hilfreich, danach käme es darauf an, ob konkrete Handlungsschritte möglich sind.
(6) NEBENKOSTEN-ANSTIEG BREMSEN / ENERGIE-EFFIZIENZ IM WOHNUNGSBESTAND / STADTWERKE
MieterInnenverein: Für welche Maßnahmen zur Begrenzung des weiteren Anstiegs der öffentlichen Gebühren und Tarife wollen Sie sich einsetzen?
Obereiner, Die Grünen: In diesem Bereich hat der Kreis nur wenige Zuständigkeiten.
Bei den Müllentsorgungskosten sorgt der Kreis ja über seine Beteiligung an „Eko-City“ schon länger für moderate Kosten.
Im SGBII-Bereich könnte man eine Energieberatung anbieten oder z.B. bei der Anschaffung von Elektrogeräten die Anschaffung energieeffizienter Geräte finanziell zu unterstützen (anstatt auf 5 Jahre alte gebrauchte Kühlschränke zurück greifen zu müssen)
Redaktion, MieterInnenverein Witten
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