Witten, Deutschland, 09.08.2009
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Antworten der Wittener Grünen
Die Wittener Grünen antworteten mit Auszügen aus ihrem Wahlprogramm und zusätzlichen Stellungnahmen von Birgit Legel-Wood. Sie unterstützen fast alle Forderungen des MieterInnenvereins.
Wir dokumentieren die vollständigen Antworten.
VORBEMERKUNG>
MieterInnenverein: Bitte beachten Sie auch unser Positionspapier "Forderungen zur nächsten kommunalen Wahlperiode". Gerne können Sie uns auch Ihre zusätzlichen wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Einschätzungen und Zielsetzungen mitteilen. Wir erwarten keine unrealistischen Versprechungen. Wichtig sind uns konkrete Aussagen, was Sie trotz der Haushaltslage wie anstreben wollen.
Antwort Grüne
Auszug aus Programm - Vorwort:
"Wenn es jetzt darum geht, ein Wahlprogramm zu erstellen, machen wir keine unbezahlbaren Versprechungen und stellen keine unrealistischen Forderungen auf. Der Weg aus der Wittener Finanzkrise ist nicht aus eigener Kraft zu schaffen – gegen die wegbrechenden Einnahmen und die stetig steigende Zahl der Aufgaben, für die wir weder von Land noch vom Bund entlastet werden, helfen keine noch so drastische Sparmaßnahmen.
Wir wollen ein grünes Korrektiv sein: Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Schwachen gehen, Kinder und Jugend haben Vorrang, gute Luft und wenig Lärm erhöhen die Wohnqualität, Wohnbaumaßnahmen müssen ökologische Kriterien erfüllten, der ÖPNV und Ausbau des Radwegenetzes muss kontinuierlich verbessert werden, der Klimaschutz fängt zu Hause an – auch bei den städtischen Unternehmen wie Stadtwerke und Siedlungsgesellschaft.
Wir setzen auf bürgerschaftliches Engagement aber nicht auf das Durchsetzen von Partikularinteressen. Grüne werden nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausspielen, sondern immer auf das Wohl der ganzen Stadt setzen."
Birgit Legel-Wood (Grüne): Die Grünen teilen viele der Forderungen zur nächsten kommunalen Wahlperiode, die der MieterInnenverein aufgestellt hat, sehen aber leider auch, dass der finanziellen Rahmen sehr eng gesetzt ist. Deshalb ist es umso wichtiger, alle sich bietenden Handlungsspielräume konsequent zu nutzen.
(1) KOMMUNALE WOHNUNGSWIRTSCHAFT STÄRKEN
MieterInnenverein:
a. Wie schätzen Sie die Rolle der kommunale Siedlungsgesellschaft Witten mbH für die soziale Wohnungsversorgung und die Stadtentwicklung ein? Welche Rolle sollte sie spielen? Wo sehen Sie einen Handlungs- oder Veränderungsbedarf?
b. Wollen Sie die Siedlungsgesellschaft als kommunales Unternehmen erhalten und werden Sie im Zweifel gegen einen Verkauf von kommunalen Anteilen stimmen?
c. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Siedlungsgesellschaft nicht zu Ausschüttungen an die Anteilseigner gezwungen wird, die zu Lasten der Substanz gehen?
d. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine weiteren Bestandsverkäufe in größerem Umfang stattfinden?
e. Unterstützen Sie die Forderung des MieterInnenvereins nach eine Sozialcharta, die die Siedlungsgesellschaft rechtverbindlich verpflichtet, im Falle von geplanten Verkäufen die Mieter vorab zu informieren und vor einem Verkauf mietvertraglich dauerhaft vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu schützen?
Antwort Grüne
Auszug aus Programm: Siedlungsgesellschaft
"Die Siedlungsgesellschaft muss in ihrem Bestand gesichert werden, eine Privatisierung lehnen wir ab. So schnell wie möglich soll eine Sozialcharta auf den Weg gebracht werden, die die MieterInnen bei Wohnungsverkäufen schützt."
Birgit Legel-Wood (Grüne): Die Grünen unterstützen den MieterInnenverein bei seinen Forderungen. Wichtig ist jedoch, dass das Ziel, kostengünstige Wohnungen (Miete, Nebenkosten und Energie) auch wirklich erreicht wird. Deshalb müssen mögliche Synergieeffekte z.B. bei einer Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Wohnungsunternehmen geprüft werden.
2) WOHNQUARTIERE ERHALTEN UND ERNEUERN
MieterInnenverein:
a. Unterstützen Sie den Vorschlag nach einer systematischeren Umsetzung der landesrechtlichen Möglichkeiten zur kommunalen Wohnungsaufsicht, damit in betroffenen Quartieren einem weiteren Instandhaltungsrückstand entgegengewirkt werden kann? Sind Sie bereit, sich für die Schaffung der dafür notwendige personellen Voraussetzungen einzusetzen?
b. Unterstützen Sie die Entwicklung von integrierten Handlungskonzepten in benachteiligten Quartieren oder Stadtumbaugebieten, zum Beispiel im Bereich Heven-Ost/Witten-West?
c. Welche weiteren Handlungsansätze sehen Sie für die Erneuerung und den Erhalt bestehender Wohnungen?
Antwort Grüne
Auszug aus Programm: Wohnen attraktiver machen
„Vor allem die verdichteten Wohngebiete, etwa in der Innenstadt, Annen und Heven, sollen wieder attraktiver werden. Städtisches Wohnen muss gerade für junge Familien mit Kindern wieder zur sinnvollen Option werden. Dazu gehören vor allem Verkehrsberuhigungen, der Ausbau von Grünflächen und Spiel-/Freizeitmöglichkeiten sowie die Reduzierung von Gesundheitsrisiken (Luftbelastung, Lärm).“
Birgit Legel-Wood (Grüne): Die Grünen teilen die Forderungen des MieterInnenvereins. Projekte wie „Soziale Stadt Annen“ müssen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten auch in anderen Stadtteilen durchgeführt werden.
Die fehlenden finanziellen Spielräume erschweren jedoch die Forderungen nach mehr Personal und engen die politischen Handlungsmöglichkeiten ein.
(3) NEUBAU UND MODERNISIERUNG AM LOKALEN BEDARF AUSRICHTEN
MieterInnenverein:
a. Wie schätzen Sie den Bedarf und die Handlungserfordernisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der Wohnraumversorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen ein?
b. Werden Sie sich aktiv für die Entwicklung eines kommunalen Wohnraumversorgungskonzept einsetzen, welches darstellt, wie der zukünftige Bedarf an Wohnraum für alle Bedarfsgruppen nachhaltig befriedigt werden kann, ohne dass es zu weiteren Benachteiligungen, überhöhten Wohnkostenbelastungen, unnötigem Flächenverbrauch oder der Entstehung von Problemquartieren kommt?
c. Werden Sie sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen?
d. Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete, insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt, Ihre Zustimmung verweigern?
Antwort Grüne
Auszug aus Programm: Wohnen attraktiver machen
"Witten soll sich als attraktive Wohn- und Lebensstadt am grünen Rand des Ruhrgebiets profilieren. Dies geht nicht mit gleichzeitigem „Zubetonieren“. Die Ausweisung neuer Gewerbe- wie Wohnbauflächen soll daher strengen Kriterien unterliegen. Nicht jede Fläche, die im neuen Flächennutzungsplan für eine Bebauung in Frage kommt, soll nach dem Willen der Wittener GRÜNEN auch wirklich bebaut werden. Im Zuge jedes einzelnen Bebauungsplanverfahrens sind daher eine Vielzahl von Fragen zu klären und Antworten zu bewerten. ...
Weniger Flächenfraß
Freie Flächen sind für uns ein kostbares Gut, mit dem wir sparsam umgehen müssen. Wir setzen auf den Erhalt unserer Stadtkerne mit ihrer Nutzungsvielfalt, wo sinnvoll aber auch auf Rückbau. Die Wittener GRÜNEN möchten den Neuflächenverbrauch weiter reduzieren sowie der Schließung von Baulücken den Vorrang geben. ...
Wohnraumversorgungskonzept
Bisher fehlt in Witten ein durchdachtes Konzept für Wohnraumversorgung. Die kommunale Planungs- und Bodenpolitik muss zu einer sozialen und nachhaltigen Wohnraumversorgung beitragen. Erforderlich ist eine bedarfsorientierte Bauleitplanung und eine bedarfsgerechte, vorsorgende kommunale Grundstückspolitik. Die GRÜNEN haben seit jeher die Schließung der Baulücken in der Stadtmitte sowie den Schutz des Grüngürtels befürwortet. Und werden es auch weiterhin tun."
Birgit Legel-Wood (Grüne): Die Grünen unterstützen die Forderungen des MieterInnenvereins. Die Wohnraumversorgung von Menschen mit niedrigen Einkommen muss sicher gestellt werden. Neben günstigen Mieten müssen aber auch günstige Energiekosten gewährleistet sein.
(4) NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN: SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN
MieterInnenverein:
a. Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen?
b. Wären Sie bereit, einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen? Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein, wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt?
c. Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten, Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln? Wie sollen Verluste an Grabeland (durch Überplanung oder Privatisierung) ausgeglichen werden?
d. Würden Sie die Einrichtung einer „Sozialkonferenz“ gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern, Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen?
Antwort Grüne
Auszug aus Programm:
"Konzept für die Vermarktung städtischer Grundstücke
Alternative Wohnprojekte (wie z.B. Mehrgenerationewohnen) haben es in Witten schwer, geeignete Grundstücke zu bekommen, da sie oftmals nicht die finanziellen Mittel haben, eine Fläche zu kaufen. Die Wittener GRÜNEN erwarten ein Entgegenkommen der Stadt bei der Finanzierung und Planung von Wohnprojekten.
Grünflächen erhalten
Witten ist reich an Grünflächen, an Naherholungsgebieten, Parks und naturnahen Räumen. Diese möchten wir noch stärker vernetzen und den BürgerInnen (wieder) näher bringen. Dies wird aber nur mit Hilfe der Menschen in Witten selbst möglich sein."
Birgit Legel-Wood (Grüne): Die Grünen unterstützen die Position des MieterInnenvereins. Bei der Schließung von Baulücken müssen Kleingärten und Grabeland besonders geschützt werden. Eine "Sozialkonferenz" könnte gerade im Hinblick auf stadtteilbezogene Entwicklungsprojekte hilfreiche Aufschlüsse geben.
(5) MIETSPIEGEL
MieterInnenverein:
a. Unterstützen Sie die Bestrebungen der Stadtverwaltung, bis spätestens Ende 2010 einen neuen qualifizierten Erhebungsmietspiegel zu veröffentlichen, der möglichst auch energetische Qualitätsunterschiede differenziert erfasst?
b. Wie wollen Sie sicher stellen, dass in Witten alle vier Jahre die erforderliche Neuerstellung eines Mietspiegels erfolgt?
Antwort Grüne
Auszug aus Programm: Ökologischer Mietspiegel
"Da der jetzige Mietspiegel aus dem Jahr 2001 überholt ist, soll ein neuer erstellt werden, diesmal unter Einbeziehung der energetischen Qualität der Wohnungen. Denn neben ökologischen Fragen ist es auch für die MieterInnen spannend, wie hoch die Energiekosten in Ergänzung zur Miete sind. Auch wenn die Finanzierung eines neuen Mietspiegels nicht einfach wird, setzen sich die Wittener GRÜNEN dafür ein."
Birgit Legel-Wood (Grüne): Die Grünen unterstützen die Position des MieterInnenvereins. Für die Finanzierung des Mietspiegels müssen Mittel von Dritten akquiriert werden.
(6) ABDRÄNGUNG UND BENACHTEILIGUNG VON ERWERBSLOSEN VERMEIDEN
Zur Beantwortung dieser Fragen haben die Wittener Grünen auf die Kreisgrünen verwiesen. Für die antwortete Jörg Obereiner.
(7) NEBENKOSTEN-ANSTIEG BREMSEN / ENERGIE-EFFIZIENZ IM WOHNUNGSBESTAND / STADTWERKE
MieterInnenverein:
a. Für welche Maßnahmen zur Begrenzung des weiteren Anstiegs der öffentlichen Gebühren und Tarife der Stadtwerke wollen Sie sich einsetzen?
b. Unterstützen Sei die Forderung des MieterInnenvereins nach einer regelmäßigen unabhängigen Überprüfung der Stadtwerke-Tarife und Veröffentlichung der Ergebnisse?
c. Unterstützen Sie die Erarbeitung eines informativen lokalen Betriebskostenspiegels in Kooperation der Stadt mit dem MieterInnenverein und weiteren Akteuren?
d. Unterstützen Sie den Vorschlag, in Kooperation mit Stadtwerken, Wohnungsmarktakteuren und Handwerk ein "Forum Wohnen und Energie" einzurichten, in dem lokale Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Energiekostentransparenz im Wohngebäudebestand beraten und umgesetzt werden?
e. Wie schätzen Sie die Rolle der kommunale Stadtwerke ein? Welche Rolle sollten sie spielen? Wo sehen Sie einen Handlungs- oder Veränderungsbedarf?
f. Werden Sie Sich für den Erhalt kommunaler Stadtwerke und gegen einen Verkauf/Privatisierung einsetzen?
g. Welche Chancen sehen Sie, dass die Stadtwerke in kommunalem Eigentum verbleiben und was muss dafür getan werden (z.B. Fusion)?
Antwort Grüne
Auszug aus Programm:
"Energetische Verbesserung im Wohnungsbestand
Hier gibt es kolossale Sparpotenziale zum Wohle der Umwelt und der MieterInnen wie HausbesitzerInnen. Es soll es eine Kooperation von Stadtwerken, Innungen, Grundeigentümerverband und MieterInnen-Verein zustande kommen, die dieses Thema vorantreibt. Die Wittener GRÜNEN werden diese Anstrebungen selbstverständlich unterstützend begleiten.
Lokale Energie
Wir setzen auf Energiesparen und die vermehrte Nutzung regenerativer Energien. Wärme- und Stromerzeugung durch Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft gehören die Zukunft. Einen Fahrplan zur Umstellung des städtischen Energiebezugs aus regenerativen Quellen konnten die GRÜNEN schon durchsetzen. Wir fordern zudem den Erhalt der Stadtwerke Witten in kommunalem Eigentum sowie die Ausrichtung der Stadtwerke auf eine nachhaltige Energiegewinnung und -beschaffung.
So sollen die Stadtwerke u.a. ihr Engagement bei der Windenergie möglichst auch in Witten selbst stärken. Die GRÜNEN wollen hier Standorte für Windkraftanlagen ausweisen und ihren Bau vorantreiben (z.B. im Salinger Feld). Der Ausbau der Wärmeversorgung mit dezentralen Blockheizkraftwerken unter Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung und die Installation von Solaranlagen bei größeren Dachsanierungen städtischer Gebäude ist ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich. Wichtiges Ziel ist auch die Umrüstung von alten Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden und der Einbau von Brennwertkesseln. Möglich wird dies nach dem Willen der GRÜNEN durch haushaltsneutrale Energie-Contracting-Maßnahmen zur Finanzierung von Energieeinsparungen.
Auch in Wittener Privathaushalten möchten wir noch einiges ermöglichen! Der ökologische Umbau und die energetische Modernisierung der Wohnungen und entsprechende Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft gehören dazu ebenso wie eine Energieberatung für private Haushalte sowie Schulungsangebote für HausmeisterInnen. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN die Einführung eines ökologischen Mietspiegels."
Birgit Legel-Wood (Grüne): Die Grünen setzen sich für einen uneingeschränkten Erhalt der Stadtwerke im kommunalen Eigentum ein. Die politischen Entscheidungsmöglichkeiten müssen sicher gestellt werden, damit im Interesse der Stadt und nicht im Interesse einer Profitmaximierung gehandelt werden kann. Schon jetzt lassen sich die Stadtwerke von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bescheinigen, dass Tariferhöhungen (bzw. Tarifsenkungen) nicht zu Gewinnsteigerungen führen.
Die Entwicklung und Veränderung auf dem Energiemarkt wird maßgeblich von europäischen und bundespolitischen Entscheidungen geprägt, auf die die Stadtwerke reagieren müssen. Eine Zusammenarbeit der Stadtwerke Witten mit anderen Stadtwerken in kommunaler Hand ist dafür unerlässlich. Zur Zeit ist jedoch offen, wie weit eine solche Zusammenarbeit langfristig gehen kann oder muss (Fusion?).
Redaktion, MieterInnenverein Witten
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