Witten, Deutschland, 09.08.2009
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Anworten der CDU auf die Wahlprüfsteine
CDU Witten beantwortet Wittener Wahlprüfsteine 2009 des MieterInnenvereins
Die Wittener CDU will sich nicht festlegen, ob sie eine Privatisierung von Siedlungsgesellschaft und Stadtwerke ablehnen wird. Sie ist gegen einen dauerhaften Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs bei der Siedlungsgesellschaft. Sie will auch mehr Bauland für Eigenheime schaffen. Sie spricht sich aber für einen Mietspiegel aus und findet die Überlassung von Grundstücken an Wohnprojekte in Erbpacht sei ein interessantes Modell.
Wir dokumentieren die vollständige Antworten der CDU.
(1) KOMMUNALE WOHNUNGSWIRTSCHAFT STÄRKEN
MieterInnenverein Witten: Wie schätzen Sie die Rolle der kommunale Siedlungsgesellschaft Witten mbH für die soziale Wohnungsversorgung und die Stadtentwicklung ein? Welche Rolle sollte sie spielen? Wo sehen Sie einen Handlungs- oder Veränderungsbedarf?
CDU: Der Wohnungsbestand ist in Besitz sehr vieler Eigentümer mit jeweils sehr wenigen Wohnungen. Daher ist Stadtentwicklung im Wohnungsbestand schwierig. Die SGW ist einer der größeren Bestandshalter und kommunalen Zielen besonders verpflichtet.
Die SGW sollte keine weitere Bauträgerschaft wahrnehmen.
MieterInnenverein Witten: Wollen Sie die Siedlungsgesellschaft als kommunales Unternehmen erhalten und werden Sie im Zweifel gegen einen Verkauf von kommunalen Anteilen stimmen?
CDU: Wie jedes andere Unternehmen muss sich die SGW auf wechselnde Anforderungen auch in Zukunft einstellen können. Eine Fusion ähnlicher Unternehmen wäre denkbar. Zukünftige Entwicklungen vorauszusagen ist aber reine Spekulation, zumal die SGW mehrere Anteilseigner hat.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Siedlungsgesellschaft nicht zu Ausschüttungen an die Anteilseigner gezwungen wird, die zu Lasten der Substanz gehen?
CDU: Ein Substanzverlust bedeutet das Unternehmen als Ganzes in Frage zu stellen, jedoch ist die Stadt nicht alleiniger Anteilseigner. Nach aktueller Vertragslage ist die SGW grundsätzlich zu einer Ausschüttung gezwungen, die dann aus der Rücklage finanziert werden muss. Hierzu haben wir bereits in der Vergangenheit Stellung bezogen, weil dies dauerhaft die Existenz der SGW gefährdet.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine weiteren Bestandsverkäufe in größerem Umfang stattfinden?
CDU: Nur bedingt. Es ist abzuwägen, ob man sich von wirtschaftlich unrentablen Objekten trennt, die ohnehin nicht vermietbar sind. Außerdem sollen die Mieter weiterhin ihre Wohnungen kaufen dürfen.
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie die Forderung des MieterInnenvereins nach eine Sozialcharta, die die Siedlungsgesellschaft rechtverbindlich verpflichtet, im Falle von geplanten Verkäufen die Mieter vorab zu informieren und vor einem Verkauf mietvertraglich dauerhaft vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu schützen?
CDU: Eine Vorabinformation sollte es auf jeden Fall geben, aber keinen dauerhaften Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs.
Die gesetzlichen Regelungen zum Mieterschutz geben bereits einen Hinweis darauf, dass die Dauer des Mietverhältnisses von erheblicher Bedeutung ist. Außerdem erscheint eine solche Regelung im Mietvertrag rechtlich zumindest fragwürdig zu sein. Kernaussage für uns ist: „Je länger das Mietverhältnis besteht, desto stärker sollte der Schutz sein!“
Denkbar wäre ein Umzug in ein anderes Objekt der SGW bei Kostenübernahme.
(2) WOHNQUARTIERE ERHALTEN UND ERNEUERN
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie den Vorschlag nach einer systematischeren Umsetzung der landesrechtlichen Möglichkeiten zur kommunalen Wohnungsaufsicht, damit in betroffenen Quartieren einem weiteren Instandhaltungsrückstand entgegengewirkt werden kann? Sind Sie bereit, sich für die Schaffung der dafür notwendige personellen Voraussetzungen einzusetzen?
CDU: Der Instandhaltungsrückstand müsste erst analysiert werden. Mit dem eingebrachten Haushalt der Stadt Witten für das Jahr 2009 wäre es unredlich, Versprechungen zu machen, die nachweislich niemand einhalten kann. Eine Erhöhung der personellen Voraussetzungen auf Kosten der Stadt wird es in den nächsten Jahren nicht geben, auch wenn dieses in einzelnen Bereichen durchaus sinnvoll wäre.
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie die Entwicklung von integrierten Handlungskonzepten in benachteiligten Quartieren oder Stadtumbaugebieten, zum Beispiel im Bereich Heven-
Ost/Witten-West?
CDU: Ja.
MieterInnenverein Witten: Welche weiteren Handlungsansätze sehen Sie für die Erneuerung und den Erhalt bestehender Wohnungen?
CDU: Einbeziehung der „Demographischen Entwicklung“ Seniorengerechtes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser!
(3) NEUBAU UND MODERNISIERUNG AM LOKALEN BEDARF AUSRICHTEN
MieterInnenverein Witten: Wie schätzen Sie den Bedarf und die Handlungserfordernisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der Wohnraumversorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen ein?
CDU: Im Anschluss an eine Bedarfsanalyse sollte im Falle einer belegten Notwendigkeit eine Umsetzbarkeit geprüft werden.
Seit Jahren beobachten wir, dass die Zahl der Bürger und der Haushalte sinkt, mehr Wohnungen leer stehen und Mieten fallen. Das sind stabile Trends. Für Mieter sind die Zeiten sehr günstig. Um nicht noch mehr Leerstand zu produzieren, sollte mit subventioniertem Wohnungsbau behutsam umgegangen werden.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie sich aktiv für die Entwicklung eines kommunalen Wohnraumversorgungskonzept einsetzen, welches darstellt, wie der zukünftige Bedarf an Wohnraum für alle Bedarfsgruppen nachhaltig befriedigt werden kann, ohne dass es zu weiteren Benachteiligungen, überhöhten Wohnkostenbelastungen, unnötigem Flächenverbrauch oder der Entstehung von Problemquartieren kommt?
CDU: Ja, wenn sich dies ohne externe Berater bzw. größeren Kostenaufwand lösen läßt. Zudem ist dies integraler Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen?
CDU: Der Begriff ist unterschiedlich interpretierbar. Die CDU wird einer Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffen von Privateigentum sicherlich nicht zustimmen. Sonstige vorsorgende kommunale Bodenpolitik ist Gegenstand eines sachgerechten und verantwortungsvollen Boden- und Flächenmanagements und wird selbstverständlich von uns unterstützt.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete, insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt, Ihre Zustimmung verweigern?
CDU: Erklärtes Ziel der Wittener CDU ist es, die Attraktivität Wittens für junge Familien zu erhöhen. In diesem Zusammenhang müssen gerade auch für junge Familien Grundstücke und Häuser angeboten werden können.
(4) NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN: SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN
MieterInnenverein Witten: Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen?
CDU: Standortgemeinschaften (Business Improvement Districts, BID) müssen nicht auf Geschäftsviertel beschränkt bleiben.
MieterInnenverein Witten: Wären Sie bereit, einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen? Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein, wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt?
CDU: Hier fällt eine pauschale Antwort schwer. Dies ist zumindest ein interessanter Ansatz, der jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden müsste.
MieterInnenverein Witten: Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten, Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln? Wie sollen Verluste an Grabeland (durch Überplanung oder Privatisierung) ausgeglichen werden?
CDU: Eine vorherige Analyse ist erforderlich, ob es wirklich ein Problem in diesem Bereich gibt und wie der Bedarf in diesem Bereich aussieht. Erst danach können konkrete Überlegungen beginnen.
MieterInnenverein Witten: Würden Sie die Einrichtung einer "Sozialkonferenz" gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern, Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen?
CDU: Ja, wenn die Ziele und Aufgaben klar festgelegt sind und der Erfolg überprüfbar ist.
(5) MIETSPIEGEL
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie die Bestrebungen der Stadtverwaltung, bis spätestens Ende 2010 einen neuen qualifizierten Erhebungsmietspiegel zu veröffentlichen, der möglichst auch energetische Qualitätsunterschiede differenziert erfasst?
CDU: Wenn dies mit vorhandenen Mitteln und Personal leistbar ist, ja!
MieterInnenverein Witten: Wie wollen Sie sicher stellen, dass in Witten alle vier Jahre die erforderliche Neuerstellung eines Mietspiegels erfolgt?
CDU: Dies ist Führungsaufgabe und somit Aufgabe der Stadtspitze durch Vorgaben und Schwerpunktsetzung.
(6) ABDRÄNGUNG UND BENACHTEILIGUNG VON ERWERBSLOSEN VERMEIDEN
MieterInnenverein Witten: Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu?
"Die Umsetzung der Regelungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII muss in jedem Einzelfall bedarfsdeckend und rechtskonform sein, was schon heute nicht immer so ist. Sie darf nicht zu Diskriminierungen und zu Vertreibungen aus gesellschaftlich üblichen bestehenden Wohnungen führen. Sie darf die Betroffenen nicht in benachteiligte Wohnquartiere oder bestimmte Marksegmenten mit schlechter Wohnqualität abdrängen."
CDU: Sollte diese pauschale Aussage auch für Witten zutreffen, stimmen wir selbstverständlich einer bedarfsdeckenden und rechtskonformen Umsetzung zu.
MieterInnenverein Witten: "Bei Wohnungsmängeln müssen Umzüge erleichtert werden. Die Stadt sollten gegenüber den Vermietern ihre Möglichkeiten nach dem Wohnungspflegegesetz konsequent nutzen."
CDU: Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt sieht anders aus. Zur Zeit herrscht nach unseren Erkenntnissen ein Überangebot an Wohnungen, so dass Maßnahmen nach dem Wohnungspflegegesetz in diesem Zusammenhang zur Zeit keine bzw. nur eine geringe Rolle spielen dürften.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie sich für einen Erhalt und einen bedarfsgerechten Ausbau der unabhängigen Arbeitslosenberatung im EN-Ruhr-Kreis einsetzen?
CDU: Grundsätzlich ist eine Arbeitslosenberatung sinnvoll und zwar jede. Warum hier eine Beschränkung ausschließlich auf die unabhängige Beratung erfolgt, ist nur unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Förderung und damit verbundenen Kosten verständlich.
Wir setzen uns grundsätzlich für eine Arbeitslosenberatung ein, natürlich auch einer unabhängigen, wenn diese erfolgreich arbeitet.
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie die Übernahme der Beratungskosten/Mitgliedsbeiträge für erwerbslose Mieter durch die Jobagentur oder das Sozialamt?
CDU: s.o
.
(7) NEBENKOSTEN-ANSTIEG BREMSEN / ENERGIE-EFFIZIENZ IM
WOHNUNGSBESTAND / STADTWERKE
MieterInnenverein Witten: Für welche Maßnahmen zur Begrenzung des weiteren Anstiegs der öffentlichen Gebühren und Tarife der Stadtwerke wollen Sie sich einsetzen?
CDU: Die Wittener Stadtwerke sind zwar eine Stadttochter, jedoch eine, die sich am Markt behaupten muss. Damit sind die Stadtwerke den Spielregeln des Marktes ausgesetzt.
In diesem Zusammenhang sind die Preise und Tarife an die Kostenentwicklung des Marktes, konkret an den Einkaufspreisen zu orientieren. Wir haben bereits in der Vergangenheit darauf geachtet und werden auch in Zukunft darauf achten , dass Preissenkungen unmittelbar an die Verbraucher weitergegeben werden.
Ansonsten setzen wir uns dafür ein, die laufenden Kosten bei den Stadtwerken durch Einkaufsgemeinschaften, Kooperationen u.ä. zu senken. Dies gilt auch für den Bereich der Personalkosten, die sozial verträglich ebenfalls reduziert werden sollen, damit diese Einspareffekte den Verbrauchern zugute kommen.
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sei die Forderung des MieterInnenvereins nach einer regelmäßigen unabhängigen Überprüfung der Stadtwerke-Tarife und Veröffentlichung der Ergebnisse?
CDU: Einerseits erfolgt dies bereits durch die Bundesnetzagentur, andererseits lassen die Wittener Stadtwerke ihre Tarife von einem unabhängigen Institut regelmäßig überprüfen. Die Ergebnisse werden auch "veröffentlicht".
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie die Erarbeitung eines informativen lokalen Betriebskostenspiegels in Kooperation der Stadt mit dem MieterInnenverein und weiteren Akteuren?
CDU: Dies existiert bereits auf Bundesebene, Vergleichsmöglichkeiten sind jedoch begrenzt. Wenn dies mit dem vorhandenen Personal leistbar ist, unterstützen wir die Erarbeitung eines lokalen Betriebskostenspiegels. Zusätzliche Einstellungen sind unter den
katastrophalen Haushaltsmöglichkeiten nicht vertretbar.
MieterInnenverein Witten: Unterstützen Sie den Vorschlag, in Kooperation mit Stadtwerken, Wohnungsmarktakteuren und Handwerk ein "Forum Wohnen und Energie" einzurichten, in dem lokale Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Energiekostentransparenz im Wohngebäudebestand beraten und umgesetzt werden?
CDU: ja
MieterInnenverein Witten: Wie schätzen Sie die Rolle der kommunale Stadtwerke ein? Welche Rolle sollten sie spielen? Wo sehen Sie einen Handlungs- oder Veränderungsbedarf?
CDU: Die Rolle der kommunalen Unternehmen, einschließlich der Wittener Stadtwerke ist durch die Änderung der Gemeindeordnung (§§ 107, 108 GO) durch den Landesgesetzgeber definiert. Ansonsten können die Stadtwerke im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Bereich Soziales/Sport/Kunst/Kultur durch Spenden und Unterstützung freiwillig Aufgaben übernehmen, die die Stadt Witten durch die katastrophale Haushaltslage nicht mehr leisten kann und darf.
MieterInnenverein Witten: Werden Sie Sich für den Erhalt kommunaler Stadtwerke und gegen einen Verkauf/Privatisierung einsetzen?
CDU: Diese Frage ist so pauschal nicht zu beantworten. Wenn es für das Überleben des Unternehmens und den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen nötig ist, halten wir auch eine Fusion für sinnvoll. Dies ist ebenfalls eine Form der Privatisierung.
MieterInnenverein Witten: Welche Chancen sehen Sie, dass die Stadtwerke in kommunalem Eigentum verbleiben und was muss dafür getan werden (z.B. Fusion)?
CDU: Wenn keine grundsätzliche Umstrukturierung erfolgt, sehen wir geringe Chancen. Durch die Gutachten wissen wir, dass die STW durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen in wenigen Jahren erheblich unter Druck geraten werden. Wenn sie sich nicht anpassen, sind sie im Bestand gefährdet.
s.o
Redaktion, MieterInnenverein Witten
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