Witten, Deutschland, 09.08.2009
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Antworten der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG)
Antworten der WBG auf die wohnunungspolitische Wahlprüfsteine 2009 des MieterInnenvereins
Die Wittener Bürgergemeinschaft (WBG) stimmt u.a. Forderungen des MieterInnenvereins nach Erhalt der Siedlungsgesellschaft Witten mbH im kommunalen Eigentum zu. Sie fordert auf der anderen Seite aber eine Teilprivatisierung der Stadtwerke Witten.
Wir dokumentieren hier die vollständigen Frage und die Antworten von Thomas Karpowicz (WBG)
(1) KOMMUNALE WOHNUNGSWIRTSCHAFT STÄRKEN
MV Witten: Wie schätzen Sie die Rolle der kommunale Siedlungsgesellschaft Witten mbH für die soziale Wohnungsversorgung und die Stadtentwicklung ein? Welche Rolle sollte sie spielen? Wo sehen Sie einen Handlungs- oder Veränderungsbedarf?
Thomas Karpowicz (WBG): Siedlungsgesellschaft spielt wichtige Rolle in der Wohnraumversorgung. Sollte sich jedoch mehr – auch bei neuen Projekten – darauf konzentrieren, für wirklich Bedürftige (keine unbezahlbaren Luxusobjekte) entsprechenden Wohnraum ( z.B. für Einzelpersonen, Alleinerziehende, altengerechte Angebote etc.) zur Verfügung zu stellen.
MV Witten: Wollen Sie die Siedlungsgesellschaft als kommunales Unternehmen erhalten und werden Sie im Zweifel gegen einen Verkauf von kommunalen Anteilen stimmen?
Thomas Karpowicz (WBG): Auch wenn uns und speziell mir (Karpowicz) von Herrn Unger immer wieder unterstellt wird und auch so von ihm veröffentlicht wurde, wir würden einen Verkauf der Siedlungsgesellschaft bevorzugen, so ist diese Aussage einfach falsch.
Seit Bestehen der WBG hat sich diese für den Erhalt der Siedlungsgesellschaft ausgesprochen und sich auch in allen Abstimmungen und Verhandlungen entsprechend verhalten.
MV Witten: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Siedlungsgesellschaft nicht zu Ausschüttungen an die Anteilseigner gezwungen wird, die zu Lasten der Substanz gehen?
Thomas Karpowicz (WBG): Gerade zu diesem Thema hat es von der WBG im Rat eindeutige Stellungnahmen gegeben. Wir waren immer gegen eine viel zu hohe Ausschüttung zum Beispiel zu Lasten der Instandhaltungsrücklage. Die Substanz der Gesellschaft darf nicht unter dem Kapitalbedarf der Stadt leiden. Gern wird Ihnen Herr Armbrust diese Position der WBG bestätigen.
MV Witten: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine weiteren Bestandsverkäufe in größerem Umfang stattfinden?
Thomas Karpowicz (WBG): Verkäufe nur dort, wo ein Bedarf nicht zu erkennen ist und durch wirtschaftlichen Umgang auch nicht zu erreichen ist.
MV Witten: Unterstützen Sie die Forderung des MieterInnenvereins nach eine Sozialcharta, die die Siedlungsgesellschaft rechtverbindlich verpflichtet, im Falle von geplanten Verkäufen die Mieter vorab zu informieren und vor einem Verkauf mietvertraglich dauerhaft vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu schützen?
Thomas Karpowicz (WBG): Rechtzeitige Information ist für die WBG unverzichtbar. Information allein reicht aber nicht. Beratung um die Möglichkeiten eines eigenen Erwerbs – oder Kauf z. B. durch einen Verwandten) auszuloten ist ebenso wichtig.
Eine Sozialcharta halten wir für nicht notwendig, da gesetzliche Bestimmungen eine solche Vereinbarung immer aushebeln können.
(2) WOHNQUARTIERE ERHALTEN UND ERNEUERN
MV Witten: Unterstützen Sie den Vorschlag nach einer systematischeren Umsetzung der landesrechtlichen Möglichkeiten zur kommunalen Wohnungsaufsicht, damit in betroffenen Quartieren einem weiteren Instandhaltungsrückstand entgegengewirkt werden kann? Sind Sie bereit, sich für die Schaffung der dafür notwendige personellen Voraussetzungen einzusetzen?
Thomas Karpowicz (WBG): Nein, neuer Bürokratismus löst die Aufgaben sicher nicht.
MV Witten: Unterstützen Sie die Entwicklung von integrierten Handlungskonzepten in benachteiligten Quartieren oder Stadtumbaugebieten, zum Beispiel im Bereich Heven-Ost/Witten-West?
Thomas Karpowicz (WBG): Ja, immer dann wenn sinnvoll und von den Bürgern Unterstützung und Bereitschaft mitzuwirken signalisiert wird.
MV Witten: Welche weiteren Handlungsansätze sehen Sie für die Erneuerung und den Erhalt bestehender Wohnungen?
Thomas Karpowicz (WBG): Damit hier kein ellenlanger Beitrag erfolgt, wollen wir nur auf folgendes hinweisen:Wohnungen, Häuser sind so individuell wie ihre Bewohner selbst. Darum ist jede Wohnsituation den individuellen Bedürfnissen der Bewohner anzupassen. Auch muss das Angebot zusätzlich so gestaltet sein, dass eine langfristige und nachhaltige Vermietung möglich bleibt.
(3) NEUBAU UND MODERNISIERUNG AM LOKALEN BEDARF AUSRICHTEN
MV Witten: Wie schätzen Sie den Bedarf und die Handlungserfordernisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der Wohnraumversorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen ein?
Thomas Karpowicz (WBG): Der Bedarf wird leider weiter steigen. Wohnraum muss für alle Menschen gleichermaßen attraktiv und bezahlbar sein.
MV Witten: Werden Sie sich aktiv für die Entwicklung eines kommunalen Wohnraumversorgungskonzept einsetzen, welches darstellt, wie der zukünftige Bedarf an Wohnraum für alle Bedarfsgruppen nachhaltig befriedigt werden kann, ohne dass es zu weiteren Benachteiligungen, überhöhten Wohnkostenbelastungen, unnötigem Flächenverbrauch oder der Entstehung von Problemquartieren kommt?
Thomas Karpowicz (WBG): Schon allein wegen der demografischen Entwicklung ist ein verändertes Wohnraumversorgungskonzept unerlässlich. Die WBG geht davon aus, dass bei sinkender Nachfrage der Markt eine ungehemmte Preisentwicklung regulieren wird.
MV Witten: Werden Sie sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen?
Thomas Karpowicz (WBG): Ist doch keine Frage wenn sinnvoll im Sinne der Bürger gehandelt wird.
MV Witten: Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete, insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt, Ihre Zustimmung verweigern?
Thomas Karpowicz (WBG): Der weiteren und ungehemmten Ausweisung von zusätzlichem Bauland hat die WBG schon bei der Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans nicht zugestimmt.
(4) NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN: SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN
MV Witten: Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen?
Thomas Karpowicz (WBG): Beispielgebend ist hier für die WBG das Projekt "Soziale Stadt Annen". Auch wenn die allein herrschende Partei dieses Projekt unberechtigter Weise für sich beansprucht, so wissen doch die Beteiligten genau, dass die WBG schon frühzeitig die Initiative für ein „li(e)benswertes Annen“ gerade bei diesem so wichtigen Schritt für Annen unterstützt hat. Das Projekt ist eher ein Kind der Initiative als ein Verdienst der Parteien. Aber: Viele der maßgeblichen Mitglieder der Initiative sind übrigens Mitglieder der WBG und kandidieren für den Rat bzw. den Kreis.
MV Witten: Wären Sie bereit, einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen? Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein, wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt?
Thomas Karpowicz (WBG): Auch die Höhe der Erbpacht orientiert sich am Grundstückspreis. Ob nach Ablauf von in der Regel 99 Jahren das für den Erbbauberechtigten tatsächlich eine Vergünstigung darstellt, kann man heute schlecht sagen. Wir würden daher eine solche Regelung eher nicht bevorzugen.
MV Witten: Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten, Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln? Wie sollen Verluste an Grabeland (durch Überplanung oder Privatisierung) ausgeglichen werden?
Thomas Karpowicz (WBG): Sicherlich ist es sinnvoll, dort wo eine solche – aus welchen Gründen auch immer – Nutzung entfällt, für entsprechende Ersatzflächen (z. B. brachliegendes Ackerland) zu sorgen.
MV Witten: Würden Sie die Einrichtung einer "Sozialkonferenz" gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern, Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen?
Thomas Karpowicz (WBG): Zunächst müsste der Begriff Sozialkonferenz genau definiert werden. Gespräche sind zwar immer nützlich führen aber nur dann zu Ergebnissen, wenn in solchen Foren auch Entscheidungen getroffen werden können.
(5) MIETSPIEGEL
MV Witten: Unterstützen Sie die Bestrebungen der Stadtverwaltung, bis spätestens Ende 2010 einen neuen qualifizierten Erhebungsmietspiegel zu veröffentlichen, der möglichst auch energetische Qualitätsunterschiede differenziert erfasst?
Thomas Karpowicz (WBG): Wurde von BM Lohmann doch in regelmäßigen Abständen zugesagt. Warum von Frau Leidemann keine diesbezügliche Initiative erfolgte, können wir nicht sagen.
MV Witten: Wie wollen Sie sicher stellen, dass in Witten alle vier Jahre die erforderliche Neuerstellung eines Mietspiegels erfolgt?
Thomas Karpowicz (WBG): Die WBG hält einen aktuellen Mietspiegel für sinnvoll und notwendig. Allerdings muss hier – wie in vielen anderen Dingen auch – die Verwaltung aktiv werden.
(6) ABDRÄNGUNG UND BENACHTEILIGUNG VON ERWERBSLOSEN VERMEIDEN
MV Witten: Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu?
"Die Umsetzung der Regelungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII muss in jedem Einzelfall bedarfsdeckend und rechtskonform sein, was schon heute nicht immer so ist. Sie darf nicht zu Diskriminierungen und zu Vertreibungen aus gesellschaftlich üblichen bestehenden Wohnungen führen. Sie darf die Betroffenen nicht in benachteiligte Wohnquartiere oder bestimmte Marksegmenten mit schlechter Wohnqualität abdrängen."
Thomas Karpowicz (WBG): Das oben gesagte stellt doch für eine Bürgergemeinschaft wie die WBG eine Selbstverständlichkeit dar. Wir hoffen, dass diese obige Aussage auch von allen anderen Parteien vorbehaltlos unterstützt wird.
MV Witten: "Bei Wohnungsmängeln müssen Umzüge erleichtert werden. Die Stadt sollten gegenüber den Vermietern ihre Möglichkeiten nach dem Wohnungspflegegesetz konsequent nutzen."
Thomas Karpowicz (WBG): Ha, da haben wir noch Informationsbedarf. Eine Mitarbeit in unserer Wählergemeinschaft könnte dieses Manko schnell beseitigen!
MV Witten: Werden Sie sich für einen Erhalt und einen bedarfsgerechten Ausbau der unabhängigen Arbeitslosenberatung im EN-Ruhr-Kreis einsetzen?
Thomas Karpowicz (WBG): Die WBG hat sich von Anfang an für das Modell der Optionskommunen eingesetzt, da vor Ort durch die Nähe zum Geschehen die besseren Entscheidungen getroffen werden können.
MV Witten: Unterstützen Sie die Übernahme der Beratungskosten/Mitgliedsbeiträge für erwerbslose Mieter durch die Jobagentur oder das Sozialamt?
Thomas Karpowicz (WBG): Wir hoffen doch, dass Sie bereits jetzt in diesen Fällen auf diese Kosten verzichten.
(7) NEBENKOSTEN-ANSTIEG BREMSEN / ENERGIE-EFFIZIENZ IM WOHNUNGSBESTAND / STADTWERKE
MV Witten: Für welche Maßnahmen zur Begrenzung des weiteren Anstiegs der öffentlichen Gebühren und Tarife der Stadtwerke wollen Sie sich einsetzen?
Thomas Karpowicz (WBG): Stadtverwaltung und Stadtwerke müssen erheblich wirtschaftlicher arbeiten. Es liegen in all diesen Bereichen unglaublich viele Rationalisierungspotenziale brach.
Der Abbau der viel zu hohen Personalkosten muss zu einer merklichen Reduzierung der Gebühren und Energiekosten führen. Ebenso ist dem Kartell der Energielieferanten energisch entgegen zu treten.
MV Witten: Unterstützen Sei die Forderung des MieterInnenvereins nach einer regelmäßigen unabhängigen Überprüfung der Stadtwerke-Tarife und Veröffentlichung der Ergebnisse?
Thomas Karpowicz (WBG): Vorbehaltlos Ja!
MV Witten: Unterstützen Sie die Erarbeitung eines informativen lokalen Betriebskostenspiegels in Kooperation der Stadt mit dem MieterInnenverein und weiteren Akteuren?
Thomas Karpowicz (WBG): Wir wissen zwar nicht wie das klappen soll, sehen aber einer möglichen Lösung mit Interesse entgegen.
MV Witten: Unterstützen Sie den Vorschlag, in Kooperation mit Stadtwerken, Wohnungsmarktakteuren und Handwerk ein „Forum Wohnen und Energie“ einzurichten, in dem lokale Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Energiekostentransparenz im Wohngebäudebestand beraten und umgesetzt werden?
Thomas Karpowicz (WBG): Foren mit Bürgerbeteiligung werden von uns gern unterstützt. Nur auch hier gilt: Gespräche sind immer gut. Nur am Ende muss es auch zu Ergebnissen kommen.
MV Witten: Wie schätzen Sie die Rolle der kommunale Stadtwerke ein? Welche Rolle sollten sie spielen? Wo sehen Sie einen Handlungs- oder Veränderungsbedarf?
Thomas Karpowicz (WBG): Auch hier könnten wir eine viele Seiten umfassende Stellungnahme abgeben. Wir wollen es aber kurz machen: Die WBG ist der Meinung, dass unsere Stadtwerke wenig effektiv und noch viel weniger wirtschaftlich sinnvoll arbeiten. Die Energiepreise sind im bundesweiten Vergleich mehr als hoch. Die Bürger und Kunden haben daher keinen Vorteil dadurch, dass sich die Stadtwerke in kommunalem Besitz befinden. Lediglich die seit 60 Jahren alles beherrschende SPD hat es hervorragend verstanden, ihre Mitglieder und Funktionäre, die dort in großer Anzahl beschäftigt sind, mit lukrativen Posten zu versorgen.
MV Witten: Werden Sie Sich für den Erhalt kommunaler Stadtwerke und gegen einen Verkauf/Privatisierung einsetzen?
Thomas Karpowicz (WBG): Die WBG ist für einen Teilverkauf (max. 49%) der Stadtwerke, damit dem Klüngel und der Postenschieberei endlich ein Ende bereitet werden kann. Preise könnten dann, wie das Beispiel Düsseldorf zeigt, erheblich gesenkt werden und die Stadt könnte ihre Schulden (Düsseldorf schuldenfrei) endlich abbauen.
MV Witten: Welche Chancen sehen Sie, dass die Stadtwerke in kommunalem Eigentum verbleiben und was muss dafür getan werden (z.B. Fusion)?
Thomas Karpowicz (WBG): Eine Fusion haben wir abgelehnt. Eine Fusion von kleinen Stadtwerken bringen gar nichts. Im Gegenteil: Die gravierenden Probleme unserer Stadtwerke mit den ebenfalls vorhandenen Problemen anderer Stadtwerke zu vereinigen bedeutet im Ergebnis nur eine Potenzierung von Problemen und führt damit meistens zu noch schlechteren Ergebnissen.
Redaktion, MieterInnenverein Witten
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