	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 13.08.2009

Wahlprüfsteine: Übersicht Antworten der Parteien und Listen

Nur ein Teil der Parteien und Listen bei der Wittener Kommunalwahl reagierte auf die Wahlprüfsteine

Im Vorfeld der Kommunalwahlen hat der MieterInnenverein Witten ebenso wie unser regionaler Zusammenschluss Mieterforum Ruhr wohnungspolitische Forderungen zur nächsten kommunalen Wahlperiode aufgestellt. Diese Forderungen und darauf bezogene Fragen haben wir den Parteien und Listen, die zur Kommunalwahl in Witten kandidieren, übersandt. Leider hat nur ein Teil darauf reagiert, und noch weniger haben halbwegs vollständig geantwortet.

Hier eine grobe Übersicht zu den Antworten auf einige der Fragen.

Grobe Übersicht Antworten

LINKE AUF SPD GRÜNE WBG CDU
Zusage Mietspiegel? JA, allgemein Keine Antwort JA,Programm: 2011 JA, ausdrücklich JA JA, wenn mit Personal leistbar
Zusage kein Verkauf der Siedlungsges. ? JA JA JA JA JA keine Festlegung
Sozialcharta
für SGW-Mieter ?
keine Antwort keine Antwort JA , sofort JA, ausdrücklich Nicht notwendig allenfalls mit Abstrichen
Wohnungsaufsicht im Quartier? keine Antwort keine Antwort JA, unscharf, ausdrücklich für Quartierskonzepte JA, aber unscharf NEIN, aber für Beteiligung im Quartier erst untersuchen, Kostenvorbehalt
Für Wohnraumversorgungskonzept? keine Antwort, aber für soz. Wohnungsbau keine Antwort keine klare Antwort, Programm: Quartierkonzepte JA, ausdrücklich JA Erst Bedarfsanalyse
Gärten sichern /Ausgleich? JA Keine Antwort keine klare Antwort, Programm: Quartierskonzepte JA JA erst Untersuchung
Soziale Regelung Kosten der Unterkunft für Arbeitslose Gegen "Zwangsumzüge", Programm: "volle Kostenübernahme" keine Antwort JA,ausdrücklich JA,ausdrücklich JA JA, aber Markt ist ausgewogen
Unabhängige Arbeitslosenberatung? keine Antwort keine Antwort JAVerweis auf Land JA, ausdrücklich ? für jede Form von Beratung
kein Verkauf Stadtwerke? Programm:JA keine Antwort JA, klare Programmaussage JA, ausdrücklich Für Teilverkauf keine Festlegung
Maßnahmen Energieeinsparung Wohnungen keine klare Antwort keine Antwort JA, ausdrücklich im Programm JA, ausdrücklich JA, ergebnisorientiert JA
Sozialkonferenz/
Sozialbericht?
Programm: jährl. Armuts- und Reichtumsbericht keine Antwort JA, ausdrücklich im Programm JA nichts dagegen eventuell

Zum Stand der Beantwortung

Mit der SPD gab es sehr frühzeitig Gespräche. Dabei kam es hinsichtlich der Ziele und auch einiger wichtiger Maßnahmen zu sehr guten Übereinstimmungen. Einzelne unsrer Forderungen wurden sogar bei der Verabschiedung des Wahlprogramms der SPD berücksichtigt. Leider hat es aber die SPD – vielleicht aus persönlichen Gründen - trotz extra Zeitvorlauf nur mit Verspätung geschafft, auf unsere Fragen schriftlich zu antworten.

Die FDP hat uns einer Antwort nicht für nötig befunden.

Bei den ganz neu gegründeten Listen "Soziale Bürgerliste Witten" und "Bürgerforum Witten" gab es schon das Problem, sie "offiziell" zu erreichen. Maßgebliche Vertreter dieser Gruppen haben aber unsere Wahlprüfsteine rechtzeitig erhalten. Reaktionen gibt es nicht. Die Kandidatur der "Migrantenliste" wurde uns zu spät bekannt.

Die Partei "Die Linke" hat nur sehr allgemein geantwortet. Die knappe Antwort entspricht zwar den Zielen des MieterInnenvereins (v.a. gegen Privatisierungen), es fehlen aber Stellungnahmen zu unseren konkreten und hoffentlich auch realistischen kommunalen Handlungsvorschlägen. Auch unsere Nachfragen brachten "die Linke" nicht dazu, konkreter zu werden. Wahrscheinlich sah sich "Die Linke" ebenso wie die Gruppe "AUF Witten" von der Beantwortung konkreter kommunalpolitischer Fragen überfordert. "AUF Witten" ist immerhin so ehrlich das offen zuzugeben.

Vollständig und ernsthaft geantwortet haben immerhin die CDU, die Liste WBG und die Grünen.

Auch bei der CDU gibt es – bei allen Sparrhetorik - Verständnis für einige unserer Anliegen und Zustimmung zu manchen Vorschlägen. Bei für den MieterInnenverein wichtigen Fragen, wie dem Erhalt der kommunalen Siedlungsgesellschaft, will sich die CDU aber nicht wirklich festlegen und wenn es um die konkreten Mieterrechte bei dieser Gesellschaft geht, lehnt die CDU eher ab.

Was die kommunale Siedlungsgesellschaft und einige andre Fragen angeht, steht die WBG nach ihren Antworten auf der Seite unserer Ziele. Bei konkreten Maßnahmen ist sie aber zurückhaltend und im Gegensatz zum MieterInnenverein will sie die Stadtwerke teilprivatisieren.

Am meisten Übereinstimmung mit den Forderungen des MieterInnenvereins dokumentieren die Grünen. Diese Partei hat ganze Passagen aus unserem Forderungskatalog in ihr Wahlprogramm übernommen. Sie begrüßt die meisten unserer Forderungen hat verbindliche Zusagen zu vorrangigen Maßnahmen und ihrer Umsetzung gemacht. Dabei betonen die Grünen allerdings auch sehr stark die geringen Handlungsspielräume der Stadt wegen der Haushaltslage.

Redaktion, MieterInnenverein Witten

Rubriken

Wahlen2009

Die Inhalte auf dieser Seite geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für die Inhalte sind die angegebenen Autoren verantwortlich. Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte von verlinkten Seiten außerhalb dieser Domain.
(c) Knut Unger 2004-06

- TOP THEMEN - Ueber uns - Positionen - Vor Ort in Witten - RECHT, RAT UND TIPPS - Habitat-News - Bibliothek - Service -