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Artikel in: Wohnungspolitische Wahlprüfsteine zu Kommunalwahlen in Witten und EN-Kreis

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MieterInnenverein Witten 13.08.2009

Wahlprüfsteine: Übersicht Antworten der Parteien und Listen

Im Vorfeld der Kommunalwahlen hat der MieterInnenverein Witten ebenso wie unser regionaler Zusammenschluss Mieterforum Ruhr wohnungspolitische Forderungen zur nächsten kommunalen Wahlperiode aufgestellt. Diese Forderungen und darauf bezogene Fragen haben wir den Parteien und Listen, die zur Kommunalwahl in Witten kandidieren, übersandt. Leider hat nur ein Teil darauf reagiert, und noch weniger haben halbwegs vollständig geantwortet.

Hier eine grobe Übersicht zu den Antworten auf einige der Fragen.

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MieterInnenverein Witten 13.08.2009

Antworten der SPD Witten

Die schriftlichen Antworten der Wittener SPD sind leider verspätet erfolgt, so dass sie in unserer Zeitung "MieterInnenRat" nicht mehr berücksichtigt werden konnten.

Die Wittener SPD bekennt sich zur kommunalen Zukunft der Siedlungsgesellschaft und der Stadtwerke. Sie ist u.a. für eine sofortige Umsetzung der Mietervereins-Forderung nach einer Sozialcharta für die Mieter der Siedlungsgesellschaft. In ihrem Wahlprogramm, das sich ausführlich mit den verschiednen Aspekten der Stadtteilentwicklung auseinandersetzt, spricht sie sich auch für eine verbesserte Sozialberichterstattung und eine Sozialkonferenz aus.

Wir dokumentieren die vollständigen Antworten von Thomas Stotko (MdL, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes).


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MieterInnenverein Witten 09.08.2009

Antworten der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG)

Die Wittener Bürgergemeinschaft (WBG) stimmt u.a. Forderungen des MieterInnenvereins nach Erhalt der Siedlungsgesellschaft Witten mbH im kommunalen Eigentum zu. Sie fordert auf der anderen Seite aber eine Teilprivatisierung der Stadtwerke Witten.

Wir dokumentieren hier die vollständigen Frage und die Antworten von Thomas Karpowicz (WBG)

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MieterInnenverein Witten 09.08.2009

Anworten der CDU auf die Wahlprüfsteine

Die Wittener CDU will sich nicht festlegen, ob sie eine Privatisierung von Siedlungsgesellschaft und Stadtwerke ablehnen wird. Sie ist gegen einen dauerhaften Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs bei der Siedlungsgesellschaft. Sie will auch mehr Bauland für Eigenheime schaffen. Sie spricht sich aber für einen Mietspiegel aus und findet die Überlassung von Grundstücken an Wohnprojekte in Erbpacht sei ein interessantes Modell.

Wir dokumentieren die vollständige Antworten der CDU.

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MieterInnenverein Witten 09.08.2009

Antworten der Wittener Grünen

Die Wittener Grünen antworteten mit Auszügen aus ihrem Wahlprogramm und zusätzlichen Stellungnahmen von Birgit Legel-Wood. Sie unterstützen fast alle Forderungen des MieterInnenvereins.

Wir dokumentieren die vollständigen Antworten.

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MieterInnenverein Witten 09.08.2009

Reaktion der Partei Die Linke

DIE LINKE (Ortsverband Witten, Wetter, Herdecke) hat nur kurz auf unsere Fragen geantwortete.

Wir dokumentieren die Antwort.

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MieterInnenverein Witten 09.08.2009

Reaktion von AUF-Witten

Das "überparteiliche Personenwahlbündnis" AUF-Witten hat "in der jetzigen Phase des Wahlkampfes" "nicht mehr die Zeit gefunden" unsere Wahlprüfsteine zu beantworten. AUF Witten lehnt aber eine "Privatisierung des Wohnungsbestandes" und "den Missbrauch der Siedlungsgesellschaft zur Finanzierung der Schulden der Stadt" ab.

Wir dokumentieren den inhaltlichen Teil der Reaktion von Achim Czylwick, AUF Witten.

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MieterInnenverein Witten 09.08.2009

EN-Kreis: Antworten der Grünen

Auf unsere wohnungspolitischen Prüfsteine zu den Wahlen des Kreistages und des Landrates im EN-Ruhr-Kreis haben lediglich Bündnis90/Die Grünen geantwortet.

Wir dokumentieren und Fragen und die Antworten von Jörg Obereiner, Bündnis90/Die Grünen, Landrats -und Kreistagskandidat.

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