	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 18.04.2010

Leere Wahlversprechen?

Mietspiegel ohne Stadtgeld und mehr Ökologie

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im letzten August hatte der MieterInnenverein in Wahlprüfsteinen wohnungspolitische Positionen der Ratsparteien abgefragt. Die haushalstragenden Grünen und Sozialdemokraten konnten trotz Gesprächsbereitschaft ihre Versprechungen bislang nicht halten.

Es ging nicht nur um allgemeine Äußerungen, sondern um konkrete, realistische Maßnahmen. Unter anderem die Grünen hatten viele Forderungen des MieterInnenvereins geteilt. Aber auch die SPD machte verbindliche Zusagen. Besonders dringlichen Punkte waren die Verabschiedung einer Sozialcharta für die Siedlungsgesellschaft und die Erhebung eines ökologischen Mietspiegels.

Was ist daraus geworden?

Seit einigen Monaten wird zwar an einem neuen Mietspiegel gearbeitet. Mit der Politik hat das aber - jedenfalls offiziell - nichts zu tun. Es wurde ein vergleichsweise geringer Kostenrahmen festgesetzt, an dem sich der MieterInnenverein zu einem Viertel beteiligt. Den Rest tragen die Wohnungsunternehmen. Die Stadt tut keinen müden Euro dazu. Natürlich aus Gründen des maroden Haushalts. Die Mitarbeit der Stadt besteht bislang in Moderation und Protokollführung.

Obwohl sich der MieterInneverein und einige andere Teilnehmer am Arbeitskreis Mietspiegel um „ökologische Fragen“ in der neuen Erhebung bemühen, ist mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln kein wirklich energetischer Mietspiegel zu machen. Den hatte sich vor allem die SPD auf die Fahnen geschrieben.

Auch von der festen Zusage, umgehend eine Sozial-charta zum Schutz der Mieter bei der Siedlungsgesell-schaft durchzusetzen, wurde nichts mehr gehört.

Alle Kommunalpolitik in Witten kennt zur Zeit nur das eine Thema: den katastrophalen Haushalt.

Redaktion, MieterInnenverein Witten

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(c) Knut Unger 2004-06

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