	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 13.08.2009

Witten vor der Wahl: Noske gegen Leidemann

Bei der Kommunalwahl am 30. Augustentscheiden die WählerInnen, wer diese krisengeschüttelte Stadt durch nicht leichter werdenden Zeiten führt. Wird der CDU-Mann Noske mit seinen Forderungen nach mehr Ordnung, Sparsamkeit, Dorfschulen und Straßenbelag der SPD/Grünen-Kandidatin Leidemann das Bürgermeisteramt wegschnappen? Wird die bisherige Dominanz von Rot-Grün im Rat von einer gestärkten CDU im Bunde mit einem Haufen bürgerlicher Splittergruppen abgelöst? Kommt eine große Koalition? Was wäre die Konsequenz für die soziale Wohnungspolitik und die MieterInnen in Witten?

Noch ist nichts entschieden. Die EU-Wahlen hatten in Witten vergleichsweise gute Ergebnisse für SPD und Grüne gebracht. Aber Leidemann und die SPD stehen ohne Zweifel unter massivem Druck. Während das gesamte bürgerliche Lager auf eigene Bürgermeisterkandidaten verzichtet, um den "Wechsel" zu Noske zu stützen, wollte es sich die Partei "Die Linke"ebenso wie ihre Abspaltung SBW nicht nehmen lassen, mit eigenen Männern anzutreten. Das kann zusätzlich gefährlich werden für Leidemann. Denn diesmal gibt es nur eine Wahl. Wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommt, ist Bürgermeister/in. Die frühere Stichwahl ist entfallen, Kandidaturen für dritte und vierte Plätze also eigentlich sinnlos. Aber egal wie die Wahl ausgeht: Der/die BürgermeisterIn wird sozialdemokratische Tugenden oder Untugenden haben. Denn alle vier KandidatInnen hatten einmal das entsprechende Parteibuch.

Rot-Grün macht wohnungspolitische Zusagen. Und die andern?

Der SPD werden von verschiedenen Seiten lautstark Klüngelwirtschaft, Haushaltsversagen und teure Bushaltestellen vorgeworfen. Vorstadtinitiativen machen gegen Schulschließungen und Stadtplanungen mobil. Was an all den Problemen hausgemacht und was Folge der schwierigen wirtschaftlichen Situation ist, spielt bei solchem Protest oft keine Rolle. Und auch nicht, ob die bürgerlichen und linken Herausforderer überhaupt Konzepte und Spielräume haben, vieles anders zu machen. Bei einer bürgerlichen Mehrheit ist eher zu befürchten, dass das geschieht, was SPD und Grüne seit langem verhindert haben: einen kompletten Ausverkauf der kommunalen Unternehmen vor allem , oder betriebsbedingte Kündigungen,.

Auch der MieterInnenverein ist in der Vergangenheit vor notwendiger Kritik an SPD und Rot-Grün nicht zurückgeschreckt. Die Verschleppung des Mietspiegels, der Abriss des Stadtbades gegen den Willen der BürgerInnen, der Verkauf städtischer Wohnungen ohne Absicherungen, die Ausrichtung der Stadtentwicklung auf Eigenheime: eine soziale und ökologische Kommunalpolitik müsste und könnte unserer Ansicht nach auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen andere Akzente setzen. Immerhin konnten wir in den letzten fünf Jahren eine deutlich höhere Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung, Stadtteilprojekten und wohnungspolitische Fragen feststellen. Gespräche mit SPD und Grünen in den letzten Monaten, die Wahlprogramme dieser Parteien und Antworten der Grünen und der SPD auf unsere Wahlprüfsteine lassen hoffen. Würde es noch einmal Rot-Grün geben, käme es darauf an, unter schwierigen Bedingungen konkrete Projekte zu verwirklichen und das Einlösen der Zusagen vor allem bei der SPD hartnäckig einzufordern.

Wie weit dies auch mit den anderen Parteien gelingen kann, ist fraglich. Einmal, weil FDP, CDU, WBG... als bürgerliche Parteien grundsätzlich nicht viele Berührungspunkte mit den Sorgen von MieterInnen haben. Zum Zweiten, weil sie sich zum Teil nicht festlegen. Zum Dritten, weil das Wirrwarr der antretenden Listen völlig unübersichtlich geworden ist.

Wer erwartet hatte, dass die "Linke" in Witten zu einer ernsthaften Alternative zur SPD werden könnte, sieht sich wohl getäuscht. Die Linke hat statt eines Wahlprogramms nur ein zweiseitiges Flugblatt zu Stande gebracht, auf dem allerhand Wünschenswertes steht, das freilich nur zum Teil überhaupt etwas mit Kommunalpolitik zu tun hat. Und statt eine Basis aufzubauen, hat sich die Linke im Kreis und in Witten mit Querelen und Spaltungen beschäftigt.

Spaltpilz wuchert. Große Auswahl. Viele unbeschriebene Blätter.

Zu den Aussteigern bei der Linken gehört der ehemalige Sozialdemokrat und Wittener Wohnungsamtsleiter Michael Groß. Nach persönlichen Querelen gründeten er und einzelne Altkommunisten eine "Soziale Bürgerliste Witten" (SBW), der sich Menschen aus anderen Zusammenhängen anschlossen. Ein Programm dieser Splittergruppe und, Antworten auf unsere Wahlprüfsteine liegen uns nicht vor. Mitbegründer sollen die Gruppe bereits wieder im Streit verlassen haben. Obendrein rangelt auch noch die Gruppierung AUF um die Plätze der Linken. Dieses von der marxistisch-leninistischen MLPD ("Montagsdemo") unterstützte "Personenbündnis" verfügt ebenfalls nicht über ein Programm, plakatiert im Vergleich zur "Linken" aber sogar mit lokalen Forderungen.

Im bürgerlichen Lager wuchert der Spaltpilz freilich auch. Die ganze vergangene Wahlperiode war von Querelen in der CDU und der FDP geprägt. Glücklicher Weise hat Rechtsaußen Hasenkamp inzwischen das Feld geräumt und will nicht mehr kandidieren. Dafür kam es kurz vor Wahlkampfbeginn bei der WBG, die auch einmal aus einer Abspaltung der CDU entstanden ist, zu Streit mit ihrem Fraktionsgeschäftsführer Klaus Riepe. Der ehemalige Wittener DKP-Vorsitzende, Grünen-Mitbegründer und Mitstreiter Hasenkamps bei der Bekämpfung des Rathausanbaus hatte eine Reihe von Ärzten für die Politik gewonnen, die der WBG wohl nicht so geheuer waren. Riepe flog und gründete mit den Ärzten schnell eine neue Gruppierung, das "Wittener Bürgerforum". Deren Programm geht mit der SPD und allen "Inkompetenten" hart ins Gericht. Es fordert mehr Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige Stadtentwicklung. ArbeiterInnen, MieterInnen und Erwerbslose kommen in dem Ärzte-Programm für eine "gesunde Stadt" aber kaum vor.

In den letzten Wochen ist nun außerdem noch eine Wittener Migranten-Liste dazu gekommen. Die weggefallene 5 %-Hürde macht es möglich, dass auch Menschen ohne Parteikarriere eine Chance auf einen Ratssitz haben. Das ist erst einmal gut und bringt ja vielleicht auch mal neue Ideen in das miefige Rathaus. Der Wähler hat aber nun das Problem, dass er nicht weiß, woran er mit diesen Gruppen ist.

Bei soviel Auswahl steht in den Sternen, wie sich der kommende Rat durch das Haushaltsdesaster quälen wird. Vielleicht aber werden die WählerInnen in diesen Krisenzeiten doch lieber auf erfahrenen Parteien und Personen setzten, und dabei hoffen, dass diese die von ihnen verkündeten Ziele auch in die Tat umsetzen? Der MieterInnenverein Witten jedenfalls hat sich bemüht, von den bislang "Herrschenden" konkrete Zusagen zu erhalten. Es sieht danach aus, dass unter Rot-Grün in der nächsten Wahlperiode eine gute soziale Wohnungspolitik gemacht werden könnte, - allerdings müsste der Mieterverein dabei wachsam bleiben. Aber: Egal wer die Wahlen gewinnt. Der MieterInnenverein muss die nötigen Auseinandersetzungen im Interesse seiner Mitglieder, der MieterInnen und einer umweltfreundlichen Stadtentwicklung für Alle führen.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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