Zum Thema: Wahlen 2009 - 2010 Wahlen 2009 - 2010Am 9. Mai bestimmen die Wählerinnen und Wähler in NRW, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW, die Regierung der Wohnungsprivatisierer und Mietrechts-Streicher, fortgesetzt wird.
Hier informieren wir über die wohnungspolitischen Positionen der Parteien und der Mietervereine. Aber auch über die Perspektven der Landtagswahl für Witten, für Arbeit, Soziales und lebenswerte Städte.
Weiter unten finden Sie Informationen zu den Kommunalwahlen 2009.
>> Diskussion am 28. April: Witten in der Landtagswahl
>> Wahlprüfsteine Mieterforum zur Landtagswahl 2010
>> Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2009
Artikel in: Wahlen 2009 - 2010 --- 42 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 20.07.2010 Mieterforum Ruhr bewertet Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Die neue Landesregierung aus SPD und Bündnis'90 / Die Grünen unter Hannelore Kraft ist gewählt. Nachdem die Regierung Rüttgers alle Schutzschirme für die Mieterinnen und Mieter zerstört hatte, steht die neue Landesregierung vor der Herausforderung, den Scherbenhaufen zusammenzukehren und eine neue soziale Wohnungspolitik zu begründen. Dafür bietet der Koalitionsvertrag aus unserer Sicht viele Anknüpfungspunkte. Ein nicht unwesentlicher Teil der Forderungen von Mieterforum Ruhr wurde aufgenommen. Zu vielen Punkten ist aber noch eine Konkretisierung erforderlich. Die neue Landesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag auf jeden Fall eine Grundlage für eine konstruktive und produktive Zusammenarbeit mit den Mieterorganisationen vorgelegt.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 15.06.2010, pdf Offener Brief an die Landtagsfraktionen in NRW Mieterforum Ruhr hat in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen wohnungspolitische Initiativen zur Sicherung des sozialen Wohnens in NRW gefordert.
Document: Mieterforum Ruhr: "Offener Brief: Schwerpunkte der Wohnungspolitik in der neuen Wahlperiode NRW", , 2010, pdf
>> PDF DOWNLOAD Mieterforum Ruhr 11.06.2010, pdf Ehemaliges Wohnungsbauvermögen dauerhaft sichern Die Verhinderung eines zweckfremden Verzehrs des ehemaligen Wohnungsbausondervermögens ist eine Überlebensfrage für die Zukunft der sozialen Wohnraumförderung in NRW. Diese Frage muss jetztgeklärt werden. Jedes weitere Aufschieben würde dazu führen, dass die Auszehrung des Vermögens durch die NRW.Bank immer irreversibler wird. Document: Mieterforum Ruhr: "Ehemaliges Wohnungsbauvermögen dauerhaft sichern", , 2010, pdf
>> PDF DOWNLOAD Mieterforum Ruhr 10.05.2010 Privat vor Staat abgewählt! Chancen für eine soziale Wohnungspolitik jetzt konsequent nutzen! Für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen ist die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung auch die Abwahl einer unsozialen Wohnungspolitik. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in nur 5 Jahren den Mieterschutz entscheidend geschwächt, über 90000 landeseigene Wohnungen an "Heuschrecken" verkauft und das einstmals zweckgebundene Wohnungsbau-Sondervermögen zum Haftungskapital für riskante Geschäfte der NRW-Bank gemacht. >> Mehr lesen TERMIN: Mi., 28.04.2010 19:30 Uhr, Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Straße Landtagswahl - Perspektiven für Witten? Diskussion mit LandespolitikerInnen Für den 28. April um 19.30 Uhr lädt der MieterInnenverein alle Mitglieder und Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung in das Gewerkschaftshaus an der Hans-Böckler-Str. ein. Anlass ist die Landtagswahl am 9. Mai.
mit:
Thomas Stotko (MdL, SPD)
Verena Schäffer (Landtagskandidatin Grüne)
Katharina Schwabedissen (Sprecherin Die Linke NRW)
...und mit einleitenden Impulsen aus Wittener Einrichtungen und BürgerInnen zu:
- Desaströse Bilanz der Wohnungspolitik unter Rüttgers: Was kann was muss jetzt geschehen? (MieterInnenverein)
- Schwere Wege leicht machen: Die Frauenhäuser brauchen eine andere Finanzierung (Frauen helfen Frauen e.V.)
- Erwerbslose und Hartz IV: Was kann das Land tun? (Stephan Schulze-Bentrop, HAZ)
- Streichungen und Ausverkauf ohne Ende? Rettet unser Stadt jetzt! (basta! witten)
Mi., 28.04.2010, 19:30 Uhr- 22:00 Uhr Uhr Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Straße >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 22.04.2010 basta! Initiative protestiert gegen Verkäufe und Haushaltsstreichungen Am 21. April hat sich in Witten eine Initiative gegen das Totsparen gebildet.
"basta! witten. Die Stadt gehört uns allen!", heißt die Gruppe. Zum Auftakt ihrer Aktivitäten will sie ein informatives Flugblatt bei den "Wittener Tagen für neue Kammermusik" am Wochende verteilen. Dies ist das einzige überregional - sogar international - bedeutende Kultureriegnis in Witten. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 21.04.2010 Diskussion am 28. April: Witten in der Landtagswahl Für den 28. April um 19.30 Uhr lädt der MieterInnenverein alle Mitglieder und Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung in das Gewerkschaftshaus an der Hans-Böckler-Str. ein. Anlass ist natürlich die Landtagswahl am 9. Mai. >> Mehr lesen Mieterforuhr Ruhr / MV Witten 20.04.2010 Das war Rüttgers Als CDU und FDP vor fünf Jahren die Macht an Rhein und Ruhr übernahmen, hatten sie sich einiges vorgenommen - auch im Bereich der Wohnungspolitik. Auf dem Wohnungsmarkt in NRW gab es ihrer Ansicht nach zu viele Regeln und zu viel Staat. Konsequent sorgte die Regeierung Rüttgers dafür, dass die Regeln zum Schutz der Mieter und der Wohnungen verschwanden. Ebenso konsequent wurde das öffentliche Wohnungsvermögen privatisiert. Proteste prallten an der Regierung ab. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 20.04.2010 SPD und Grüne: Verfassungsklage wegen Wohnungsvermögen eingereicht Die Landtagsabgeordneten Dieter Hilser (SPD) und Horst Becker (DIE GRÜNEN) haben ihre Ankündigung wahr gemacht und am 7. April Organklage gegen die Landesregierung beim Verfassungsgericht des Landes eingereicht. Die Integration des 18,6 Mrd. Euro umfassenden Wohnungsbausondervermögens des Landes in die NRW.Bank ist ihrer Ansicht nach verfassungswidrig. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 18.04.2010 Leere Wahlversprechen? Im Vorfeld der Kommunalwahlen im letzten August hatte der MieterInnenverein in Wahlprüfsteinen wohnungspolitische Positionen der Ratsparteien abgefragt. Die haushalstragenden Grünen und Sozialdemokraten konnten trotz Gesprächsbereitschaft ihre Versprechungen bislang nicht halten. >> Mehr lesen | 
