Zum Thema: Wahlen 2009 - 2010 Wahlen 2009 - 2010Am 9. Mai bestimmen die Wählerinnen und Wähler in NRW, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW, die Regierung der Wohnungsprivatisierer und Mietrechts-Streicher, fortgesetzt wird.
Hier informieren wir über die wohnungspolitischen Positionen der Parteien und der Mietervereine. Aber auch über die Perspektven der Landtagswahl für Witten, für Arbeit, Soziales und lebenswerte Städte.
Weiter unten finden Sie Informationen zu den Kommunalwahlen 2009.
>> Diskussion am 28. April: Witten in der Landtagswahl
>> Wahlprüfsteine Mieterforum zur Landtagswahl 2010
>> Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2009
Artikel in: Wahlen 2009 - 2010 --- 39 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 10.05.2010 Privat vor Staat abgewählt! Chancen für eine soziale Wohnungspolitik jetzt konsequent nutzen! Für die Mieterinnen und Miter in Nordrhein-Westfalen ist die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung auch die Abwahl einer unsozialen Wohnungspolitik. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in nur 5 Jahren den Mieterschutz entscheidend geschwächt, über 90000 landeseigene Wohnungen an "Heuschrecken" verkauft und das einstmals zweckgebundene Wohnungsbau-Sondervermögen zum Haftungskapital für riskante Geschäfte der NRW-Bank gemacht. >> Mehr lesen TERMIN: Mi., 28.04.2010 19:30 Uhr, Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Straße Landtagswahl - Perspektiven für Witten? Diskussion mit LandespolitikerInnen Für den 28. April um 19.30 Uhr lädt der MieterInnenverein alle Mitglieder und Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung in das Gewerkschaftshaus an der Hans-Böckler-Str. ein. Anlass ist die Landtagswahl am 9. Mai.
mit:
Thomas Stotko (MdL, SPD)
Verena Schäffer (Landtagskandidatin Grüne)
Katharina Schwabedissen (Sprecherin Die Linke NRW)
...und mit einleitenden Impulsen aus Wittener Einrichtungen und BürgerInnen zu:
- Desaströse Bilanz der Wohnungspolitik unter Rüttgers: Was kann was muss jetzt geschehen? (MieterInnenverein)
- Schwere Wege leicht machen: Die Frauenhäuser brauchen eine andere Finanzierung (Frauen helfen Frauen e.V.)
- Erwerbslose und Hartz IV: Was kann das Land tun? (Stephan Schulze-Bentrop, HAZ)
- Streichungen und Ausverkauf ohne Ende? Rettet unser Stadt jetzt! (basta! witten)
Mi., 28.04.2010, 19:30 Uhr- 22:00 Uhr Uhr Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Straße >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 22.04.2010 basta! Initiative protestiert gegen Verkäufe und Haushaltsstreichungen Am 21. April hat sich in Witten eine Initiative gegen das Totsparen gebildet.
"basta! witten. Die Stadt gehört uns allen!", heißt die Gruppe. Zum Auftakt ihrer Aktivitäten will sie ein informatives Flugblatt bei den "Wittener Tagen für neue Kammermusik" am Wochende verteilen. Dies ist das einzige überregional - sogar international - bedeutende Kultureriegnis in Witten. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 21.04.2010 Diskussion am 28. April: Witten in der Landtagswahl Für den 28. April um 19.30 Uhr lädt der MieterInnenverein alle Mitglieder und Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung in das Gewerkschaftshaus an der Hans-Böckler-Str. ein. Anlass ist natürlich die Landtagswahl am 9. Mai. >> Mehr lesen Mieterforuhr Ruhr / MV Witten 20.04.2010 Das war Rüttgers Als CDU und FDP vor fünf Jahren die Macht an Rhein und Ruhr übernahmen, hatten sie sich einiges vorgenommen - auch im Bereich der Wohnungspolitik. Auf dem Wohnungsmarkt in NRW gab es ihrer Ansicht nach zu viele Regeln und zu viel Staat. Konsequent sorgte die Regeierung Rüttgers dafür, dass die Regeln zum Schutz der Mieter und der Wohnungen verschwanden. Ebenso konsequent wurde das öffentliche Wohnungsvermögen privatisiert. Proteste prallten an der Regierung ab. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 20.04.2010 SPD und Grüne: Verfassungsklage wegen Wohnungsvermögen eingereicht Die Landtagsabgeordneten Dieter Hilser (SPD) und Horst Becker (DIE GRÜNEN) haben ihre Ankündigung wahr gemacht und am 7. April Organklage gegen die Landesregierung beim Verfassungsgericht des Landes eingereicht. Die Integration des 18,6 Mrd. Euro umfassenden Wohnungsbausondervermögens des Landes in die NRW.Bank ist ihrer Ansicht nach verfassungswidrig. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 18.04.2010 Leere Wahlversprechen? Im Vorfeld der Kommunalwahlen im letzten August hatte der MieterInnenverein in Wahlprüfsteinen wohnungspolitische Positionen der Ratsparteien abgefragt. Die haushalstragenden Grünen und Sozialdemokraten konnten trotz Gesprächsbereitschaft ihre Versprechungen bislang nicht halten. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 17.04.2010 Schwere Wege leicht machen "Schwere Wege leicht machen" – so lautet das Motto einer Kampagne der Frauenhäuser in NRW. Ziel ist es, von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern schnellen und unbürokratischen Zugang zu Schutz und kompetenter Hilfe zu gewährleisten - unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Nationalität, ihrer beruflicher Situation oder ihrer Mobilität.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 01.04.2010, pdf Mieterforum Ruhr legt Positionspapier zur Landtagswahl vor Aus Anlass der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 haben Mieterforum Ruhr, die Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten sowie die Mietergemeinschaft Essen dieses gemeinsame Positionspapier beschlossen. Es versucht zu beschreiben, welche vorrangigen Ziele, Herausforderungen und Anforderungen für die Wohnungs- und Stadtpolitik auf Landesebene in der nächsten Wahlperiode aus unserer Sicht bestehen. Es zeigt auch auf, um welche Themen und Schwerpunkte mit Bezug zur Landespolitik sich Mieterforum Ruhr in den nächsten Jahren kümmern will. Die Forderungen geben den jetzigen Stand unserer Debatte wieder und werden – auch im Dialog mit unseren BündnispartnerInnen, anderen Verbänden und der Landespolitik - weiter entwickelt. Document: Mieterforum Ruhr: "Wohnungspolitische Anforderungen an das Land NRW in der Wahlperiode 2010-2015", , 2010, pdf
>> PDF DOWNLOAD Mieterforum Ruhr 23.03.2010 15. April in Essen: Landtagswahl frontal - Politiker stellen sich Mietern - Am 15. April veranstaltet das Mieterforum Ruhr in Essen einen Informations- und Diskussionsabend zur Landtagswahl in NRW. Eingeladen sind neben den wohnungspolitischen Sprechern der Landesparteien vor allem die Mieterinnen und Mieter.
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