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Sprockhövel, Deutschland, 15.12.2011

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Genossenschaft gegen Mieter

Schwelmer & Soziale verkaufte klammheimlich Wohnungen in Sprockhövel-Hasslinghausen

Seit Frühjahr 2011 unterstützt der MieterInnenverein Witten den Mieterrat in Haßlinghausen. Über die Köpfe ihrer Mitglieder hinweg hatte dort die "Schwelmer & Soziale Wohnungsgenossenschaft" 84 Sozialwohnungen an den Immobilien-Unternehmer Lohbeck verkauft.

Anfang 2011 erhielten die 84 GenossenschaftsmieterInnen an der Gevelsberger Straße und der Steinklippe in Haßlinghausen Post von ihrem Vermieter. Es waren keine Neujahrsgrüße. Vielmehr teilte die "Schwelmer" überraschend mit, die erst in den 90er Jahren errichteten Häuser seien verkauft worden.

Von derartigen Plänen waren weder die Mitglieder noch die Vertreterversammlung der Genossenschaft vorab informiert worden. Auch besondere Schutzregelungen für die "verkauften Mieter" hatte die Genossenschaft nicht getroffen. Einzelne Mieter wandten sich daraufhin an den MieterInnenverein Witten. Die örtliche SPD lud zu einer Mieterversammlung ein, bei der ein Mietbeirat gegründet wurde, den der MieterInnenverein in der Folge unterstützte.

Der Mieterbeirat wandte sich schriftlich an den Genossenschaftsvorstand. Er verlangte Aufklärung über die Hintergründe des Verkaufs, möglichst Nachbesserungen in den Kaufverträgen und einen Ausgleich für den Verlust. Der Vorstand in Schwelm reagierte mit einem inhaltsleeren Antwortschreiben, aus dem nur hervorging, dass es für Nachbesserungen zu spät sei. Er behauptete, es sei keine Zeit gewesen, die Mieter vor Abschluss des Kaufvertrages zu informieren. Auch einen verbindlichen Anspruch auf genossenschaftlichen Ersatzwohnraum wollte er nicht gewähren.

Offensichtlich fand der Vorstand nichts dabei, dass er die Wohnungen seiner Mitglieder ohne Beratung mit ihnen verkauft hatte. Dabei sieht die Satzung der Genossenschaft den Handel mit Wohnungen als Geschäftszweck gar nicht vor. Nach Ansicht des MieterInnenvereins hätte die Genossenschaft vor einem Verkauf erst einmal die Satzung ändern müssen. Dazu aber hätte der Vorstand einen Beschluss der von den Mitgliedern gewählten Vertreterversammlung benötigt. Es wäre vielleicht eine Diskussion entstanden, ob der Verkauf wirtschaftlich wirklich nötig sei, oder wie man die betroffenen Mieter beteiligt. Aber das sollte offenbar unbedingt vermieden werden.

Auch als der Mieterbeirat weitere Schreiben verfasste und Mieter mit Klagen drohten, verweigerte der Vorstand ? und auch der Aufsichtsrat unter Vorsitz des ehemaligen Schwelmer Bürgermeisters Rainer Döring ? jede Reaktion. Selbst als es zu ausführlichen kritischen Berichten in Lokalzeitungen und im WDR kam, stellte der Vorstand weiter auf stur. Dass der genossenschaftliche Ruf der "Schwelmer & Sozialen" ruiniert wurde, schien den Vorstand nicht im Geringsten zu interessieren.

Als Verkaufsgrund nannte der Vorstandsvorsitzende Erlenkötter einen gewissen "demografischen Wandel", also den auch in Schwelm erwarteten Bevölkerungsrückgang. Die Unternehmensbilanzen verraten jedoch, dass nicht Leerstände das eigentliche Problem sind. Die nicht durch Baumaßnahmen und Abrisse bedingten Quoten längerfristiger Leerstände liegen seit Jahren unter 2 %. Natürlich gibt es einen großen Erneuerungsbedarf im teils veralteten Wohnungsbestand der "Schwelmer". Aber dieses Problem haben fast alle Wohnungsunternehmen. Die Ausgaben für die Instandhaltung sind ordentlich, nicht aber übertrieben. Lediglich in Modernisierungen wurde zeitweilig (2009) relativ viel investiert.

Das Problem der "Schwelmer" liegt anderswo, nämlich in den fortlaufenden Verlusten der kommerziellen Bauträger-Tochter "Schwelmer Wohnungsbau GmbH". Bereits 2007 belastete das für den Bau und den Verkauf von Eigentumsobjekten gegründete Unternehmen das Genossenschaftsergebnis mit fast 590 Tsd. Euro. Im Jahr 2010 waren es noch immer fast 390 Tsd. Euro. Außerdem bürgt die Genossenschaft für ihre Tochter in zweistelliger Millionenhöhe und hat auch die Beschäftigten übernommen. Den Ausgleich dieser Verluste konnte die Genossenschaft auf Dauer nicht aus gewöhnlicher Vermietung finanzieren. Wahrscheinlich musste deshalb verkauft werden.

Die Mitglieder in Haßlinghausen zahlen also für frühere Managementfehler der "Schwelmer". Die Verkaufserlöse können die Verluste der "Schwelmer Wohnungsbau" aber nur vorübergehend decken. Es sind weitere Verkäufe zu befürchten.

Mieterbeirat und MieterInnenverein forderten deshalb zur Vertreterversammlung der "Schwelmer & Sozialen" im Juni 2012 unter anderem Satzungsänderungen, die dafür sorgen sollten, dass vom Vorstand geplante Verkäufe in den Genossenschaftsgremien und mit den betroffenen Mietern diskutiert werden müssen. Gegen die offizielle Behandlung solcher Anträge von der Basis hat sich die "Schwelmer" jedoch mit Satzungsregelungen gewappnet, die es fast unmöglich machen, rechtzeitig Anträge zu stellen, wenn diese in der Tagesordnung des Aufsichtsrates nicht vorgesehen sind. Ohne dessen Zustimmung sind die Mitglieder machtlos.

Wie zu erwarten war, wurden die Anträge aus Haßlinghausen gar nicht erst zur Beratung zugelassen. Immerhin mussten Vorstandsund Aufsichtsratsvorsitzende aber zu den aufgeworfenen kritischen Fragen ungewohnt ausführlich Stellung beziehen. Dabei sagte der Vorstand zu, den Antrag auf Satzungsänderung rechtlich überprüfen

zu lassen.

VERBAND GEGEN DEMOKRATIE

Er wandte sich hierzu an den Verband der Wohnungswirtschaft (VdW), dem die "Schwelmer" angehört. Nach ein paar Monaten kam das Prüfergebnis. Die Rechtsexpertin des VdW riet der Genossenschaft, keine Demokratisierung der Satzung zuzulassen, da dies den wirtschaftlichen Spielraum des Vorstandes beeinträchtigen könne.

Wenig später wurden einem aktiven Haßlinghauser Mieter ein paar Vergünstigungen beim Umzug von der verkauften in eine andere Wohnung der Genossenschaft gewährt. Auch weiteren MieterInnen, die umziehen wollen, will die Genossenschaft auf diese Weise entgegen kommen, allerdings ohne Rechtsansprüche einzuräumen. So hat die "Schwelmer" eventuellen Klagen vorgebeugt, sich Mitgliedseinlagen gesichert und gleich auch noch ein paar leerfallende Wohnungen gut vermietet.

(Aus "MieterInnenRat", Dezember 2011)

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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