Witten, Deutschland, 17.09.2010
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NEIN zum Streichkonzept für die Bibliotheken!
MieterInnenverein appellierte vergeblich an Verwaltungsrat Kulturforum
Trotz aller Proteste hat der Verwaltungsrat des Kulturforums am 17. September 2010 das umstrittene und lange geheim gehaltene Umstrukturierungskonzept für die Wittener Bibliotheken beschlossen.
Nur die VertreterInnen der Linken und der Liste "Bürgerforum" haben gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt, die auf einen weitreichenden Abbau der Bibliotheken in den Stadtteilen und in der Innenstadt hinausläuft. Auf Antrag der haushaltstragenden Fraktion SPD, Grüne und WBG wurde lediglich der abschließende Beschluss zum Verkauf des jetzigen Gebäudes der Stadtbücherei an der Ruhrstraße auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Diese erste öffentliche Sitzung der Verwaltungsrates fand unter absurd hohen Sicherungsvorkehrungen statt. Mit Leibesvisitationen verhinderte ein privater Sicherheitsdienst, dass zum Beispiel ein Appell des MieterInnenvereins an die Mitglieder des Verwaltungsrates verteilt werden konnte. Auch weitere Unterschriften für den Bürgerantrag "Rettet unsere Bibliotheken" konnten wegen der Abschirmung nicht an die Bürgermeisterin überreicht werden.
Nach Ansicht des MieterInnenvereins ist der Beschluss inhaltlich verfehlt, wirtschaftlich unvernünftig, politisch verantwortungslos und undemokratisch! Die Art des Vorgehens, v.a. die Abwesenheit jeglicher Diskussionkultur, bei der Stadtverwaltung ist für eine soziale Interessen-Organisation wie den MieterInnenverein absolut unerträglich. Wir werden weitere Proteste und Maßnahmen gegen die Zerstörung der Bibliotheken und für die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte in Witten aktiv unterstützen. Wir dokumentieren den Appell des MieterInnenvereins:
Sehr geehrte Damen und Herren!
In der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates des Kulturforums steht die Verwaltungsvorlage "Neuorganisation des Wittener Bibliothekssystems" vom 7. Juli 2010 zur Abstimmung.
Sollte diese Vorlage heute beschlossen werden, ist die Leitung des Kulturforums unter anderem ermächtigt:
- die Standorte der Bibliothek in Stockum, Herbede und Heven zu schließen,
- die Hauptstelle an der Ruhrstraße 48 zum Höchstpreis zu veräußern,
- zum "Ersatz" eine innerstädtische "Bibliothek" im Anbau des Märkischen Museums an der Husemannstraße einzurichten.
Auch wenn die Stadtverwaltung versucht, es anders darzustellen: Dieser Ermächtigung
des Kulturforums zur Umstrukturierung der Bibliotheken liegt keinerlei
ausgearbeitetes Konzept zu Grunde. Die Verwaltungsvorlage basiert nicht auf
objektiven Kosteneinschätzungen, Machbarkeitsstudien oder Bauplänen. Diese
Verwaltungsvorlage ist eine Ermächtigung zum willkürlichen Kahlschlag!
Gerade viele MieterInnen sind auf kostenlose Bildungs- und Kultureinrichtungen
angewiesen. Der MieterInnenverein hat deshalb von Anfang die Initiative "basta!
witten" bei ihren Bemühungen unterstützt, den Ausverkauf notwendiger kommunaler
Einrichtungen zu verhindern.
Der MieterInnenverein begrüßt, dass sich nun weitere Initiativen gebildet haben,
die dem Kahlschlag Einhalt gebieten wollen.
Der MieterInnenverein unterstützt den "Bürgerantrag Rettet unsere Bibliotheken",
der am Montag, d. 20.9. um 16 Uhr im Hauptausschuss des Rates behandelt wird. Darin wird vor allem eine VOLLSTÄNDIGE ABLEHNUNG der Verwaltungsvorlage gefordert und die Erarbeitung einer NEUEN KONZEPTION für die vorhandenen Bibliotheksstandorte in Witten.
Wir appellieren an die Mitglieder des Verwaltungsrates des Kulturforums:
Bitte lehnen Sie die Verwaltungsvorlage der Kulturforumsleitung vollständig ab!
Sorgen Sie für eine demokratische und kompetente Entscheidungsfindung über die Zukunft der Bibliotheken in Witten!
Denn: Ein „Ja“ zu dieser Vorlage wäre inhaltlich verfehlt, wirtschaftlich unvernünftig, politisch verantwortungslos und undemokratisch!
INHALTLICH VERFEHLT ist die Vorlage des Kulturforums,
- weil sie generell zu einer weiteren Verschlechterung der Bibliotheksangebote und nirgendwo zu einer Verbesserung führt,
- weil sie darauf abzielt, die Reste einer Bibliotheksversorgung in Stadtteilen wie Stockum oder Herbede zu beseitigen, anstatt die Bibliotheken als Teil der sozial-kulturellen Stadtteilversorgung auszubauen,
- weil sie mit der Hauptstraße 48 einen Standort für die Bibliothekszentrale aufgibt,
der gut erreichbar, städtebaulich von hoher Qualität und dessen bauliche Erneuerung finanzierbar ist,
- weil im Märkischen Museum ohne kostspielige Zusatzbauten nicht genügend Platz vorhanden ist, Buchbestände, Leseräume und Online-Arbeitsplätze ebenso unterzubringen wie Museum und Wechselausstellungen,
- weil Wissen und Kultur in die Stadt integriert werden müssen und nicht auf eine
Insel für wenige isoliert,
- weil am Voßschen Park öffentliche Nutzungen Tradition haben und weil die Geschäfte
an der Ruhrstraße keine Bauruine vertragen.
WIRTSCHAFTLICH UNVERNÜNFTIG ist die Vorlage des Kulturforums,
- weil die Integration der Bibliothek in das Märkische Museum nur dann nicht zu
unerträglichen Qualitätsverlusten bei Bibliothek und Museum führt, wenn viele Millionen Euro in zusätzliche Ausbauten investiert werden,
- weil ein qualitativ gutes Bibliothekssystem ohne die erforderlichen zentralen
Räume und Zweigstellen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, (aus
dem "Depot" bei Ostermann lässt sich keine Bibliothek betreiben),
- weil für die Immobilie Ruhrstraße 48 voraussichtlich kein Kaufpreis erzielt
werden kann, der dem Nutzwert für die Stadt entspricht,
- weil die Veräußerung von benötigten Immobilien gerade in Zeiten der Finanznot
nichts zur Haushaltsanierung beiträgt, sondern dauerhafte Werte für
kurzfristige Erlöse verschleudert,
- weil die durch eine flächendeckende Bibliotheksversorgung und die Nutzung
städtebaulich wichtiger Gebäude erzielte Stadt- und Sozialrendite preisgegeben
wird.
Auch wenn man den obigen Punkten ganz oder teilweise nicht zustimmt, wäre ein Beschluss dieser Vorlage des Kulturforums UNVERANTWORTLICH,
- weil für die Sanierung und Modernisierung des Gebäudes Ruhrstraße 48 überhaupt
keine Machbarkeitsstudie und Kostenplanung vorliegen, die realen Kosten des Standortes also gar nicht beurteilt werden können,
- weil ebenso für die Unterbringung einer Bibliothek im Märkischen Museum keinerlei
ausgearbeitete Planung und Kostenschätzung vorliegt,
- weil schließlich die Umzugs- und Folgekosten, wie z.B. Depotnutzungen, nicht
analysiert wurden,
- kurz: weil grundlegende Voraussetzungen für eine kompetente Entscheidungsfindung
nicht erfüllt sind.
Schließlich wäre ein Beschluss dieser Vorlage auch UNDEMOKRATISCH,
- weil die Öffentlichkeit gerade erst einmal wenige Wochen über die weitreichenden
Pläne informiert ist,
- weil es keine Gelegenheit gab, eine breite öffentliche Diskussion auf der Grundlage von Fakten zu führen.
Redaktion, MieterInnenverein Witten
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