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Witten, Deutschland, 01.05.2010

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Mietstreik in Heven wegen drohender Wassersperrung

Atera/Rosebud-Mieter halten Mietzahlungen zurück

Am 27. April teilten die Stadtwerke Witten den MieterInnen der Straßen "Auf dem Höffken" und "Wannen 45-51" in Heven mit, dass ab 6. Mai ihre Wasserversorgung eingestellt werde. Der Grund: Seit August hatte der Vermieter der ehemaligen Stahlarbeiterwohnungen die Rechnungen der Stadtwerke nicht mehr beglichen. Der MieterInnenverein organisierte mit den betroffenen Mietern sofort die notwendigen Reaktionen: Miete und Nebenkosten werden komplett einbehalten bis Stadtwerke und Vermieter sich geeinigt haben. Oder das Geld wird verwendet um die laufenden Kosten direkt bei den Stadtwerken zu begleichen. Der Vermieter hat nach dieser Aktion bereits reagiert. Der MieterInnenverein ist guten Mutes: Wir werden die Sperrung der Wasserversorgung verhindern.

Bei den ehemaligen Stahlarbeiter-Wohnungen in Heven handelt es sich um den Rest eines Wohnungspaketes, das von der Viterra an die Mira und dann weiter an die Umwandlungs-firma Häusserbau verkauft worden war. Damals konnte der MieterInneverein mit dem Mieterbeirat Heven und mit Unterstützung des EWK-Betriebsrates für viele BewohnerInnen eine bessere rechtliche Absicherung ihres Wohnrechts erreichen. Trotzdem verloren Miete-rInnen durch den Verkauf an Einzeleigentümer ihre Gärten. Etliche ließen sich verdrängen.

Die Wohnanlage Auf dem Höffken und vier sehr schlecht instand gehaltene Häuser am Wannen konnte Häusserbau nicht gewinnbringend an Selbstnutzer veräußern. Sie wurden 2007 an die Firmen BSB VIII und BSB IX verkauft. Hierbei handelt es sich um Bestandshaltungsgesellschaften mit geringem Eigenkapital, die in das Berliner Handelsregister eingetragen sind.

An der angeblichen Adresse "Unter den Linden" findet sich nicht mal ein Briefkasten dieser Firmen. Lange Zeit war unklar, zu dem diese Firmen eigentlich gehören. Der MieterInnenverein Witten fand dann später heraus: Die Wohnungen gehören über eine niederländische Zwischenholdung zu dem israelischen Finanzinvestor Rosebud Real Estate.

Schon unter Häusserbau verschlechterte sich der Service in der Siedlung. Die damals beauftragte Verwaltungsfirma Hackert ware mehrere Jahre hintereinander nicht in der Lage, nachvollziehbare Heizkostenabrechnungen vorzulegen. Die Schäden am Wannen wurden dramatischer. Dann wechselte der Eigentümer im Sommer 2009 den Verwalter. Der neue Verwalter, die Firma ATERA mit Sitz in Frankfurt, ist auch für andere "kleine Heuschrecken" im Ruhrgebiet tätig. Oft kommt es dabei zu heftigen Problemen, weil die Eigentümer Zahlungsschwierigkeiten haben.

In Heven wurden zwar noch gelegentlich Handwerker beauftragt. Guthaben aus Nebenkos-tenabrechnungen wurden den Mietern aber nicht mehr ausgezahlt. Die Guthaben mussten von den Mietern von der Miete einbehalten werden. Im August wurde die Gartenpflege eingestellt. Wie erst durch die Androhung der Wassersperrung bekannt wurde, wurde in diesem Monat offensichtlich auch die Zahlung der Kosten für Wasser, Entwässerung, Gas und Allgemeinstrom an die Stadtwerke eingestellt. Für diese Nebenkosten werden von den MieterInnen Vorauszahlungen an den Vermieter geleistet. Nur dieser, nicht die Mieter, hat Verträge mit den Stadtwerken. Er ist allein dafür verantwortlich, dass die Wohnungen über Wasserversorgung, eine funktionstüchtige Heizung und Hausstrom verfügen.

ATERA aber zahlte laut Angaben der Stadtwerke seit August diese Kosten nicht. In der Folge sei eine "hohe fünfstellige Summe" an Rückständen aufgelaufen. Auf Mahnschreiben der Stadtwerke reagierte ATERA laut Stadtwerke-Aussagen nicht. Auch telefonische Zahlungszusagen seien nicht eingehalten worden. Schließlich sahen sich die Stadtwerke im April gezwungen, die Reißleine zu ziehen und die Verträge mit BSB/Atera zu kündigen. Es folgte die Mitteilung an die Mieter, dass ihr Wasser abgedreht werde. Nur im Keller sollten noch Notzapfstallen bereit gestallt werden.

Mehrere MieterInnen sind über 90 Jahre alt. Den Stadtwerken kann man vorwerfen, dass sie nicht VOR dieser Aktion mit dem Mieterverein oder den MieterInnen Kontakt aufge-nommen haben.

MIETE WIRD ZURÜCK BEHALTEN

Schon am 27. April trafen sich viele MieterInnen "Auf dem Höffken" mit dem Mieterverein und sprachen sofort ein konsequentes Vorgehen ab: Die Miete wird komplett zurückbehalten, bis die Versorgung wieder sichergestellt ist.

Bislang hat der MieterInnenverein der ATERA für 41 Mitglieder die komplette Zurückbehaltung der Miete mitgeteilt.

Außerdem hat der Mieterverein mit den Stadtwerken ein Vorgehen abgesprochen, wie vorgegangen wird, wenn der Vermieter trotzdem nicht zahlt: Es müssen dann für alle Häuser direkt Verträge zwischen den Mietern und den Stadtwerken abgeschlossen und die laufenden Kosten aus der zurückbehaltenen Miete beglichen werden. Um das zu organisieren, alle Mieter und Mieterinnen zusammen halten.

TEL AVIV SAGT ZAHLUNG ZU

Aber noch ist es nicht soweit. Kurz nach den ersten Zurückbehaltungs-Mitteilung des Mietervereins an den Vermieter erhielten die Stadtwerke einen Anruf von ATERA, die Zahlung versprachen. Am nächsten Tag erhielt der Mieterverein einen Telefonanruf von der ATERA-Geschäftsführung in Frankfurt und dem Chef von ROSEBUD in Tel Aviv. Der Vermieter entschuldigte sich. Er versicherte, dass die erste Rate an die Stadtwerke bereits unterwegs sei. Auch die Gartenpflege solle in Kürze wieder aufgenommen werden. Und es seien Reparaturen am Wannen geplant.

Die Stadtwerke aber trauen dem Braten noch nicht. Sie werden eine Entscheidung zur Aufhebung des Lieferstopps erst dann fällen, wenn das Geld tatsächlich eingegangen ist. Bis dahin werden die Mieter eine Summe von mindestens 14.000 Euro zurückbehalten haben. Das reicht aus alle Fälle fürs erste.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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