Witten, Deutschland, 13.04.2010
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Nach dem Verkauf fiel der Service weg
'Betreutes Wohnen' in Bommern
Nach dem Verkauf einer Seniorenwohnanlage in Bommern mussten die BewohnerInnen vorübergehend auf wichtige Serviceleistungen verzichten, für die sie ein hohe Miete zahlen. Nachdem der MieterInnenverein tätig geworden war, konnte ein Teil der Probleme einstweilen gelöst werden. Aber bei der Notrufbereitschaft gibt es weiterhin gefährliche Verschlechterungen.
Foto: Geburtstagsfeier \"In den Espeln\"  "Wenn Sie einmal Hilfe oder Pflege brauchen – kein Problem: Rund um die Uhr steht der qualifizierte Pflegedienst unseres derzeitigen Partners zur Verfügung. Der Pflegedienst ist an die in den Wohnungen vorhandene Notrufanlage angeschlossen." So hieß es in einem netten Prospekt, der für die Anmietung einer seniorengerechten Wohnung in der Anlage "In den Espeln" warb. Für Seniorinnen und Senioren aus nah und fern klang das attraktiv. Und wenn sie sich die Anlage näher ansahen, wurden sie keineswegs enttäuscht.
Über den Notruf in den Wohnungen war ein im Haus tätiger Pflegedienst rund um die Uhr erreichbar. Die schönen Wohnungen waren barrierefrei über einen Aufzug zu erreichen. Gärten und Gemeinschaftsräume waren picobello gepflegt. Im wie ein Wohnzimmer eingerichteten großen Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss öffnete fast täglich ein Café. Eine Angestellte des Vermieters, die auch im Haus wohnte, war immer für alle ansprechbar, putzte und richtete sogar Geburtstagsfeiern mit selbst gebackenem Kuchen aus.
Dieser Service hatte zwar seinen Preis – über 10 Euro kostet die Miete pro Quadratmeter – , aber im Vergleich zu anderen Angeboten war das günstig. "Für mich war der Notruf entscheidend dafür, dass ich die Wohnung angemietet hab", sagt eine Bewohnerin. "Für mich war wichtiger, dass es dieses Café gab und die nette Ansprechpartnerin", meint dagegen eine andere. Aus den MieterInnen wurde eine Gemeinschaft mit viel Austausch untereinander. Ein Leben, das sich auch viele Jüngere wünschen.
Aber das Glück währte nicht ewig. Zum 31. Dezember 2009 verkaufte der bisherige Eigentümer, ein Privatmann, die Gebäude an eine Firma mit Sitz in Erlangen. Sie trägt den wenig Vertrauen einflößenden Namen "Fünfzehnte ZBI Wohn- und Gewerbeimmobilien Vermietungs AG & Co. KG" und gehört zu der Aktiengesellschaft "Zentral Boden Immobilien". Bereits vor dem Verkauf war die bisherige Notrufbereitschaft des Diakonischen Werkes ausgezogen und die langjährige Hausbetreuerin hatte die Kündigung erhalten. Seit Anfang 2010 war dann von dem tollen Service kaum noch etwas übrig. Informiert worden waren die MieterInnen über diese Veränderungen nicht.
Das Café blieb geschlossen. Geputzt und Schnee geräumt wurde nur noch von externen Dienstleistungsfirmen. In Windeseile ließ die Qualität nach. Im harten Winter trauten sich manche BewohnerInnen gar nicht mehr vor die Tür. Für den Austausch von Glühbirnen oder stecken gebliebene Aufzüge gab es im Haus keine Ansprechpartnerin mehr. Und nicht zuletzt war auch der Notdienst nicht mehr so schnell zugegen wie gewohnt. Zwar wurden die Notrufe jetzt an die Johanniter weiter geleitet, aber die fahren aus Hagen oder Dortmund an. Viele Minuten Verzögerung, die im Zweifel über Tod oder Leben entscheiden.
Die Bewohnerinnen waren verzweifelt und traten in großer Anzahl dem MieterInnenverein bei. Dem gelang es, Kontakt zum neuen Eigentümer aufzunehmen. Es handle sich um Anfangsschwierigkeiten, hieß es bei der ZBI. Man habe ein großes Interesse daran, einen guten Service zu bieten. Nach wenigen Tagen und einem Anschreiben des MieterInnenvereins war es dann soweit. Die Verwaltung und Betreuung der Anlage wurde von einer nur vorübergehend tätigen Firma in Hagen auf die als solide geltende ibs AG aus Hilden übertragen. Diese einigte sich auch mit der früheren Hausbetreuerin über einen neuen Arbeitsvertrag. Nun gibt es wieder Ansprechpartner und das Café für die MieterInnen ist auch wieder geöffnet. Happy End? Fast.
Die ZBI hat zwar einen Teil des ursprünglichen Services wieder hergestellt. Sie bestreitet aber, dazu vertraglich verpflichtet zu sein. Denn die Mietverträge schweigen zu den zusätzlichen Service-Leistungen. Das könnte bedeuten, dass die ZBI irgendwann den Service wieder streicht. Für Menschen, die in dem Haus ihren Lebensabend verbringen wollen, ein unhaltbar unsicherer Zustand.
Der MieterInnenverein sieht die Rechtslage anders. In der Werbung und in Anzeigen wurden die Wohnungen samt Service angepriesen. Die Beauftragte des Vermieters stellte MietinteressentInnen die zusätzlichen Leistungen dar. Alle MieterInnen haben die Verträge ausschließlich wegen dieser zusätzlichen Leistungen unterschrieben. Bis zum Verkauf wurde auch nicht bestritten, dass auf sie ein Anspruch besteht. Außerdem liegen die Mieten auch bei Berücksichtigung der Gemeinschaftsräume und der Barrierefreiheit erheblich über dem Mietspiegel. Die hohe Miete ist nur zu rechtfertigen, wenn darin auch das Entgelt für den Service enthalten ist.
Der MieterInnenverein hat die ZBI aufgefordert, den Rechtsanspruch anzuerkennen und für den Zeitraum der eingeschränkten Leistungen den MieterInnen einen Ausgelich zu zahlen. Geantwortet hat die ZBI darauf noch nicht.
Außerdem hat sich der Notrufservice eindeutig verschlechtert. Und das hatte auch bereits sehr ernste Konsequenzen. Am 28. März stürzte eine Bewohnerin und zog sich dabei Brüche und Rückenstauchungen zu. Sie betätigte sofort den Notruf. Aber erst nach 45 Minuten tauchte der Einsatzdienst auf. Er beförderte die Frau ins Bett, anstatt sich um eine ärztliche Untersuchung oder die Einlieferung ins Krankenhaus zu kümmern. Die Mieterin wird inzwischen stationär versorgt.
Die Neuvermietung der Räumlichkeiten im Haus an einen Pflegedienst mit Notrufbereitschaft bereitet Schwierigkeiten, weil die Räume für eine Pflegestation in der heutigen Größenordnung sehr klein sind. Trotzdem aber könnte die ZBI wenigstens eine Notrufbereitschaft mit Standort in Witten beauftragen. Zum Beispiel das DRK. Aber auch auf diese Forderung hat der Vermieter noch nicht reagiert.
Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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