Witten, Deutschland, 13.08.2009
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Parteien zur Zukunft der Siedlungsgesellschaft
Grüne, SPD, WBG, LINKE und AUF haben sich vor der Wahl ausdrücklich für einen Erhalt der Siedlungsgesellschaft Witten mbH (SGW) im kommunalen Eigentum ausgesprochen. Die CDU will sich nicht eindeutig festlegen.
Vor allem die WBG, aber auch LINKE und AUF, wenden sich zudem gegen überhöhte Ausschüttungen zu Gunsten des kommunalen Haushaltes.
LINKE und AUF wenden sich auch ausdrücklich gegen weitere Bestandsverkäufe. Diese halten CDU und WBG in bestimmten Fällen für erforderlich.
Grüne und SPD unterstützen die Forderung nach einer Sozialcharta. Dauerhafter Kündigungsschutz wird von der CDU abgelehnt. Die WBG hält eine Sozialcharta für nicht notwendig.
Hier einige wörtliche Antworten auf unsere Wahlprüfsteine:
CDU:
"Eine Fusion ähnlicher Unternehmen wäre denkbar. Zukünftige Entwicklungen vorauszusagen ist aber reine Spekulation.." "Es ist abzuwägen, ob man sich von wirtschaftlich unrentablen Objekten trennt, die ohnehin nicht vermietbar sind." "Eine Vorabinformation [der Mieter über Verkäufe] sollte es auf jeden Fall geben, aber keinen dauerhaften Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs... Kernaussage für uns ist: "Je länger das Mietverhältnis besteht, desto stärker sollte der Schutz sein!"
GRÜNE:
"Die Siedlungsgesellschaft muss in ihrem Bestand gesichert werden, eine Privatisierung lehnen wir ab. So schnell wie möglich soll eine Sozialcharta auf den Weg gebracht werden, die die MieterInnen bei Wohnungsverkäufen schützt." (Programm) "Die Grünen unterstützen den MieterInnenverein bei seinen Forderungen. Wichtig ist jedoch, dass das Ziel, kostengünstige Wohnungen (Miete, Nebenkosten und Energie) auch wirklich erreicht wird. Deshalb müssen mögliche Synergieeffekte z.B. bei einer Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Wohnungsunternehmen geprüft werden."
WBG
"Seit Bestehen der WBG hat sich diese für den Erhalt der Siedlungsgesellschaft ausgesprochen und sich auch in allen Abstimmungen und Verhandlungen entsprechend verhalten." "Wir waren immer gegen eine viel zu hohe Ausschüttung... Die Substanz der Gesellschaft darf nicht unter dem Kapitalbedarf der Stadt leiden." "Eine Sozialcharta halten wir für nicht notwendig, da gesetzliche Bestimmungen eine solche Vereinbarung immer aushebeln können."
Die Linke:
"setzt sich ein für:... - den Fortbestand der Siedlungsgesellschaft Witten in kommunaler Hand; - Bildung von Rücklagen (für Verbesserung im Altbestand) bei der Siedlungsgesellschaft Witten und keinen weiteren Verkauf aus dem Bestand.."
AUF Witten;
"Der soziale Wohnungsbau ist eine grundlegende kommunalpolitische Aufgabe. Aus diesem Grund wehren wir uns gegen Privatisierung des Wohnungsbestandes, lehnen den Missbrauch der Siedlungsgesellschaft zur Finanzierung der Schulden der Stadt ab."
SPD
"Wir wollen kein Privat vor Staat. Aus diesem Verständnis heraus stehen wir zu unseren kommunalen Tochtergesellschaften." (Programm) "Wenn es nach uns geht kommt diese Sozialcharta sofort. Wir fordern insbesondere die SG aber auch die kommunalen Wohnungsunternehmen zu einer unverzüglichen Unterzeichnung auf." (Stotko) Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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