	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 13.08.2009

Ringen um Sozialcharta für Siedlungsgesellschaft

Die Umsetzung der Forderungen des MieterInnenvereins nach mehr Mieterschutz "für alle Fälle" bei der Siedlungsgesellschaft wurde erneut auf lange Bank geschoben. Nun versprechen Grüne und SPD eine Umsetzung nach der Wahl. Die Grünen unterstützen diese Forderung ausdrücklich. Die SPD fordert eine sofortige Umsetzung.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass die kommunale Siedlungsgesellschaft erneut etliche Wohnungen an einen Anleger verkauft hatte. Diesmal traf es Häuser und Mieter an der Heinrichstr. in Herbede. Die Mieter waren zuvor nicht über die Verkaufspläne informiert worden und erhielten auch nicht mietvertragliche Absicherungen, die anderswo in solchen Fällen üblich wären. Angeblich, so die Siedlungsgesellschaft, sei das alles kein Problem. Der neue Eigentümer werde die Wohnungen gut bewirtschaften und es gebe Absicherungen in Kaufverträgen. Zwar ist in diesem Fall nicht wieder an einen berüchtigten Weiterverwerter verkauft worden, das alles ganz unproblematisch abläuft, stimmt aber auch nicht. Es gibt Problem bei der Einhaltung von Absprachen mit einzelnen Mietern.

Wichtiger als die Einzelheiten ist das Signal: die Siedlungsgesellschaft verkauft auch nach harscher Kritik ohne die geforderten Nachbesserungen. Deshalb hat der MieterInneverein die Bürgermeisterin und SGW-Aufsichtsratsvorsitzende im Frühjahr daran erinnert, dass sein Bürgerantrag zur besseren Absicherung der Mieter seit weit über einem Jahr nicht bearbeitet worden war. In einem Gespräch einigten sich die Bürgermeisterin, der Geschäftsführer der Siedelungsgesellschaft und der Mieterverein dann darauf, dass dem Aufsichtsrat vorgeschlagen werden sollte, eine Sozialcharta mit verbindlichen Schutzregelungen zu verabschieden. Der Mieterverein wurde "beauftragt", einen Vorschlag für eine solche Charta zu entwerfen. Gegen unseren sehr zurückhaltenden Vorschlag (s. Dokumentation) gab es bei der SGW keine Einwände. Bei der maßgeblichen Aufsichtsratssitzung wurde dann allerdings die Entscheidung wieder auf die lange Bank geschoben.

Nun heißt es, diese Frage müsse im Rahmen einer angstrebten Kooperation mit anderen Wohnungsunternehmen, genannt "Wohnen im Revier" (WiR) geklärt werden. Nach Informationen des MieterInnenvereins gibt es bei den Wohnungsunternehmen, die bei "WiR" mitmachen, keine aktuellen Bestrebungen, Sozialcharten zu erlassen.Damit wurde das Anliegen des Mietervereins erneut verschleppt!

Der MieterInnenverein wollte das nicht akzeptieren und hat den Erlass einer Sozialcharta zu einer Frage in seinen Wahlprüfsteinen erhoben. Die Grünen unterstützen diese Forderung ausdrücklich. Die SPD fordert eine sofortige Umsetzung.

Die CDU lehnt eine Sozialcharta mit verbindlichem Mieterschutz ab. Auch die WBG, die sich im Unterschied zur CDU eindeutig für den Erhalt und die Stärkung der SGW als kommunales Unternehmen ausspricht, lehnt eine Sozialcharta ab, da diese durch Gesetze ausgehebelt werden könne. Da scheint die WBG sich nicht ausreichend informiert zu haben. Das wird auch für die anderen politischen Gruppen gelten.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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