	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 11.08.2009

WBG will Stadtwerke Witten privatisieren

Deutlich sagt es nur die WBG, aber: Ein Teil des bürgerlichen Lagers in Witten wünscht sich eine Teilprivatisierung der Stadtwerke Witten.

Die Liberalisierung der Märkte, die Konzentrationsprozesse in der Energiewirtschaft, aber auch die von CDU und FDP 2007 durchgesetzte Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in NRW gehen an den zu 100 % städtischen Stadtwerken Witten nicht spurlos vorbei. Die vergleichsweise kleinen Wittener Stadtwerke können sich ohne Kooperation auf Dauer nur schwer behaupten. Eine Antwort wäre eine Fusion mit einem anderen kommunalen Unternehmen. Genau dieser Versuch aber ist im letzten Jahr gescheitert. Mit den Stadtwerken Herne kam es nach Meinung einer Ratsmehrheit nicht zu befriedigenden Lösungen, die den Einfluss der Stadt Witten und die Wittener Arbeitsplätze gesichert hätten. Auch Synergieeffekte einer Fusion mit Herne waren begrenzt, da kein gemeinsames Netz betrieben werden kann. Interessanter wäre eine intensivere Zusammenarbeit mit unmittelbar benachbarten Stadtwerken. Aber die sind schon anders orientiert, oder befinden sich (Dortmund, AVU) teilweise unter Kontrolle von Privatkonzernen.

Während SPD und Grüne (sowie auch die Linke) die Stadtwerke unbedingt als kommunales Unternehmen erhalten wollen, sieht das die "Wittener Bürger Gemeinschaft"(WBG) grundsätzlich anders. "Die Bürger und Kunden haben keinen Vorteil dadurch, dass sich die Stadtwerke in kommunalem Besitz befinden", meint Thomas Karpowicz von der WBG in seiner Antwort auf die Wahlprüfsteine des MieterInnenvereins. Durch "Abbau der viel zu hohen Personalkosten" könne es 2zu einer merklichen Reduzierung der Gebühren und Energiekosten" kommen. Denn die Energiepreise der Stadtwerke seien im bundesweiten Vergleich "mehr als hoch". "Lediglich die seit 60 Jahren alles beherrschende SPD hat es hervorragend verstanden, ihre Mitglieder und Funktionäre, die dort in großer Anzahl beschäftigt sind, mit lukrativen Posten zu versorgen", meint Karpowicz . Deshalb fordert die WBG "einen Teilverkauf (max. 49 %) der Stadtwerke". Dies werde die Stadt Witten außerdem umfangreich von Schulden entlasten. Eine Fusion kleiner kommunaler Stadtwerke sei dagegen Unsinn und "potenziere" die Probleme nur noch.

Die CDU fordert keine Privatisierung, sieht aber "nur geringe Chancen" für einen Erhalt kommunaler Stadtwerke, zumindest "wenn keine grundsätzliche Umstrukturierungen erfolgen". Durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen würden die Stadtwerke in wenigen Jahren erheblich unter Druck geraten. Und: "Wenn es für das Überleben des Unternehmens und den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen nötig ist, halten wir auch eine Fusion für sinnvoll. Dies ist ebenfalls eine Form der Privatisierung."

95 Prozent Marktanteil

Dass die Personalkosten und Tarife viel zu hoch seien, wird von den Stadtwerke bestritten. Seit 1997 sei der Personalbestand von 300 auf 260 Beschäftigte abgesenkt worden, "und zwar von Kopf her", sagt Stadtwerkesprecher Lindner. Statt zwei Geschäftführern gebe es nur noch einen und statt ursprünglich sieben Hauptabteilungsleitern seien es heute nur noch drei. Die Personalkosten hätten auch nur einen geringfügigen Einfluss auf die Energietarife. Diese würden nach bundesweiten Untersuchungen nur zu 30 % vom Vertrieb UND von der Energieerzeugung abhängen. Außerdem könnten sich die Preise der Stadtwerke bei einem Vergleich mit der Konkurrenz (zur Zeit gibt es 50 Strom- und 11 Gasanbieter in Witten) "gut behaupten". Man dürfe die Tarife der Stadtwerke allerdings nicht mit den Angeboten einzelner Preisbrecher vergleichen, die überhaupt keinen Service böten. "Dass unsere Tarife stimmen, zeigt sich auch daran, dass 95,5 % der Wittener ihren Strom bei uns beziehen", erklärt Lindner

Wer würde kaufen?

Was aber würde passieren, wenn im nächsten Rat eine Mehrheit dennoch einen Verkauf von Stadtwerkeanteilen beschließen würde? Wer würde sich für die Anteile überhaupt interessieren? Die großen Energiekonzerne und Oligopole wie RWE und E.on würden aufgrund der Anforderungen des Bundeskartellamtes inzwischen als Bieter ausgeschlossen sein. Da ist sich Lindner sicher. Und das gelte auch für lokale Energieversorger, an denen diese Konzerne Anteile halten, also z.B. AVU und Dortmund. Zum Glück, denn: "Wenn RWE einsteigen würde, würde Geld aus Witten abgezogen", sagt Stadtwerke-Syndikus Thorsten Coß. Das würde dann neben dem Personal in Witten auch das lokale Handwerk betreffen und die Politik der Stadtwerke sei nicht mehr politisch kontrollierbar.

Folgen einer Privatisierung

Neben großen, rein kommunalen Stadtwerken irgendwo in weiter Ferne könnten allenfalls ausländische Stromkonzerne oder Finanzinvestoren ("Heuschrecken") bei den Stadtwerken Witten einsteigen. Aber dann würde aber Renditesteigerung die einzige Triebkraft der Geschäftspolitik werden. Die kostenlose Energieberatung oder der Weiterbetrieb der nicht-profitablen Schwimmbäder wären dann fraglich. Auch der demokratische Einfluss und die Möglichkeit, dass lokale Verbraucher und ihre Organisationen – zum Beispiel der MieterInnenverein – die Stadtwerke zu innovativen Entwicklungen oder kulanten Lösungen bewegen können, wäre dann dahin.

Schließlich wäre ein Verkauf der Stadtwerkeanteile auch nur wenig lukrativ. Preise wie bei Einführung der Liberalisierung um das Jahr 2000 werden heute nicht mehr geboten. Denn die Möglichkeit mit dem Vertrieb vor Ort Geld zu machen, sind sehr begrenzt. Die Profite stecken in den Kraftwerken und der Energieerzeugung.

Nicht Privatisierung, Re-Kommunalisierung ist die Devise in vielen Städten, die in den letzten Jahren den Fehler gemacht haben, ihre Stadtwerke an Konzerne zu veräußern. Sie merken heute, dass der kommunaler Einfluss fehlt.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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