	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 28.02.2009

Neue Verkäufe bei Siedlungsgesellschaft: Mieterverein fordert Sozialcharta

Zum 1. Januar 2009 hat die kommunale Siedlungsgesellschaft Witten mbH erneut Wohnungen verkauft. Betroffen sind etwa 50 Wohnungen an der Heinrich-, Voesten- und Wittener Straße in Herbede. Nach Auskunft der Siedlungsgesellschaft ist damit die Privatiserungswelle abgeschlossen. Der MieterInnenverein kritisiert, dass die Mieter nicht frühzeitig informiert wurden und dass es erneut keinen ausreichenden Kündigungsschutz gibt.

Die Wohnungen in Herbede gehen an Firmen des Geschäftsmannes Ilce, der schon zuvor Häuser von der Siedlungsgesellschaft kaufte. Nach Angaben der Siedlungsgesellschaft liegen mit diesem Käufer nur gute Erfahrungen vor. In die Kaufverträge soll wieder eine achtjährige Beschränkung von Umwandlungen aufgenommen worden sein. Nach Ansicht des MieterInnenverein ist das im Zweifel völlig unzureichend. Von dem kommunalen Wohnungsunternehmen ist zu erwarten, dass seine Mieterschutzbestimmungen wesentlich strikter seien als bei Anning-ton oder der LEG.

Immerhin, so die Siedlungsgesell-schaft, sei dies bis auf absehbare Zeit der letzte größere Wohnungsverkauf. Gestärkt durch die Abstoßung wenig rentabler Immobilien wolle man sich jetzt Zukunftsinvestitionen widmen. Der Abriss am Preinsholz mit dem Neubau barrierefreier Sozialwohnungen oder die Einrichtung eines Jungendtreffs an der Kerschensteiner Straße seien erst der Anfang. Man plane Zukäufe von der Stadt in Annen und den Neubau in Stockum, wo eventuell auch die Geschäftsstelle einen neuen Standort finden wird. Die Ausschreibung eines Investorenwettbewerbs für die SGW-Grundstücke am Lutherpark sei ein Reinfall gewesen. Man werde jetzt überlegen, wie man langfristig auf diesen Grundstücken selber baue.

Der MieterInnenverein begrüßt derartige Pläne und Orientierungen, beharrt aber darauf, dass die jetzigen Mieter im Falle eines Verkaufs besser geschützt sein müssen. Seit 2007 – damals hatte die SGW weit über 100 Wohnungen ausgerechnet an den Häuserausschlachter Häusser-Bau verkauft – liegt der Stadt dazu ein Bürgerantrag des MieterInnenvereins vor. Obwohl es üblich ist, dass solche Anträge in öffentlicher Sitzung im Hauptausschuss behandelt werden, hat die Stadt außer interner Verbreitung und Mitteilungen einer baldigen Behandlung nicht darauf reagiert.

Aufsichtsrat soll über Sozialcharta beraten

Nach Kritik des MieterInnenvereins ist es nun zu Gesprächen gekommen. Die Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende Leidemann sagte ebenso wie der Geschäftsführer Armbrust eine Behandlung der Anliegen im Aufsichtsrat der Siedlungsgesellschaft zu.

Der MieterInnenverein erwartet, dass sich die Siedlungsgesellschaft kurzfristig gegenüber den Mietern verpflichtet, im Falle eines Verkaufs Eigen-bedarfskündigungen durch Zusatz zum Mietvertrag grundsätzlich auszuschließen. Außerdem sollen bei Privatisierungsplanungen die Mieter frühzeitig informiert werden und sie sollen ein gemeinschaftliches Vorkaufsrecht erhalten. Eine derartige Regelung würde es ermöglichen, dass die Mieter vor einem Verkauf ihre Befürchtungen und Erwartungen darlegen können und an der Erarbeitung einer sozialverträg-lichen Lösung beteiligt werden.

Mit so einer "Sozialcharta" würde die SGW in Witten zum Marktführer in Sachen Wohnsicherheit.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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