Witten, Deutschland, 22.01.2009
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Privatisierung von THS-Wohnungen in Witten: Neuer Verwalter verlangt willkürlich Mietzahlungen
600 Wohnungen im Ruhrgebiet betroffen - Verwalter will auch Abtretungserklärung für ALG II
Anfang Januar hat die THS/Vestische Wohnungsbaugesellschaft ihren Mietern an der Hermannstr. 29-37 und am Trantenrother Weg 1 in Witten den bevorstehenden Verkauf der Wohnungen an eine "REIP P-second" mit Sitz in Luxemburg mitgeteilt. Der Eigentümer sollte vertreten werden durch die "IGN Neumann Gmbh & Co. Grundbesitz KG". Obwohl der Eigentumsübergang noch nicht vollzogen ist, erhielten die Mieter am 20.1. bereits ein Schreiben der "IGN Neumann". Der zukünftige Verwalter forderte die Mieter auf, die Miete auf ein neues Konto zu überweisen. Außerdem wurde ihnen nahe gelegt, eine neue Einzugsermächtigung und eine "unwiderrufliche" Abtretungserklärung über Forderungen an die Job-Agentur zu unterschreiben. "Für diese Forderungen gibt es keine Rechtsgrundlage", sagt der MieterInnenverein Witten.
"Der Kaufpreis ist noch gar nicht voll geflossen, wichtige Details z.B. zur Kaution sind noch nicht geregelt. Die Miete darf erst auf eine neues Konto gezahlt werden, wenn die THS dafür den Termin selbst mitteilt." Der Mieterverein rät: "Die Mieter sollten nichts unterschreiben und bis auf weiteres an die THS zahlen."
"Die Frechheit, eine 'unwiderrufliche Abtretungserklärung' über ALG II-Leistungen von Mietern zu verlangen, ist uns bislang noch nicht untergekommen", empört sich der MieterInnenverein. "Hier will eine 'Heuschrecke' offensichtlich auf das Geld der Mieter zugreifen, bevor ihr die Wohnungen gehören". Auch für eine neue Einzugsermächtigung gebe es selbst nach erfolgtem Verkauf keinen Grund.
Privatisierungs-Kette
Bei den günstig gelegenen Arbeiterhäusern an der Stadtgrenze zu Bochum handelt sich um Wohnungen aus dem früheren Bundeseisenbahnvermögen. Diese wurden im Zuge der ersten Stufe der Bahnprivatisierung unterschiedliche Eigentümer veräußert, darunter auch die Vestische Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Herne. Diese Wohnungsgesellschaft wurde dann von der Treuhandstelle THS gekauft und im letzten Jahr komplett in die THS eingegliedert.
Die THS, die ursprünglich von den Bergbauarbeitgebern, der IG BCE und dem Bund kontrolliert wurde, steht aufgrund der RAG-Privatisierung unter Druck. So musste die THS im Zuge des RAG-Börsengangs 450 Mio. Euro an den Bund zahlen. Neben der IG BCE ist heute die Evonik Immobilien Anteilseigner der THS. Evonik erwartet Rendite und die 450 Millionen müssen auf dem Wohnungsunternehmen aufgebracht werden. Die Weiterverkauf von ganzen Siedlungen an Finanzinvestoren ist die zwangsläufige Folge.
Verkauf über Steueroase
Nach Informationen des MieterInnenvereins soll der Kaufvertrag über ca. 600 Wohnungen der THS im ganzen Ruhrgebiet mit REIP bereits unterschrieben sein. Der Kaufpreis soll bei geringen 8,5 Jahresmieten liegen.
Bei dem Käufer handelt es sich um GmbHs mit geringem Stammkapital, die im letzten Jahr im Steuerparadies Luxemburg von dem Bochumer Immobilienhändler Peter Bollmann gegründet wurden. Die in Witten aktive Verwaltungsgesellschaft "IGN Neumann" residiert an der gleichen Adresse wie die "Bollmann Liegenschaften" und auch die "REIP GmbH": Querenburger Straße 40 in Bochum. Bollmann vertritt auch die "REIP Portfolio Holding", eine weitere Firma in Luxemburg. Die "REIP Holding" will nach Presseberichten im letzten Jahr über 1600 Wohnungen im Ruhrgebiet erworben haben. Ebenfalls wurden über 600 schlecht instand gehaltene Wohnungen in Hanau erworben.
Welche Strategie der neue Eigentümer mit den Immobilien verfolgt ist unklar. Der MieterInnenverein befürchtet, wie in anderen Fällen üblich, schnelle Weiterverkäufe von Teilbeständen, Vernachlässigung der Instandhaltung, Verschlechterungen beim Service sowie eventuell auch die Aufteilung und den Weiterverkauf an Selbstnutzer, - die größte Gefahr für die jetzigen Mieter. Dass sich der neue Vermieter schon vor dem endgültigen Eigentumsübergang die Konto-Daten und ALG-Leistungen der Wittener Mieter zu beschaffen versucht, ist ein schlechtes Vorzeichen.
Kein zusätzlicher Schutz der Mieter
Der MieterInnenverein wirft der THS vor, bei dem Verkauf den neuen Eigentümer nicht auf seine Tauglichkeit zur sozialen Bewirtschaftung der Wohnungen geprüft zu haben. Vor allem aber habe die THS keinerlei zusätzlich Schutzbestimmungen für die Mieter und die Bestände in den Kaufverträgen vorgesehen.
Nur ein ganz kleiner Teil der Mieter am Crengeldanz kommt in den Genuss einer Regelung, die noch aus der Privatisierung der Bahnwohnungen stammt. Damals wurden Bahnangehörigen unter den Mietern Schutzrechte zugebilligt, die auch in den Mietverträgen verankert werden sollten.
THS soll Verkauf zurück stellen
"Dass der neue Verwalter schon vor Eigentumsübergang auf das Geld der Mieter zuzugreifen versucht, ist ein schlechtes Vorzeichen", sagt der MieterInnenverein.
"Wir haben die THS aufgefordert, den Verkaufsvollzug wenn irgend möglich zurück zu stellen. Solch ein Verwalter ist für die Wohnungen ungeeignet. Außerdem müssen die Mieter vor Verdrängung geschützt werden und es muss eine dauerhafte Instandhaltung garantiert werden."
GEGENDARSTELLUNG
Zu diesem Beitrag hat die Firma IGN Neumann GmbH & Co. Grundbesitz KG am 26. Januar 2009 die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verlangt, die wir hier dokumentieren.
Dokumentation: Schreiben der IGN Neumann
Das Schreiben der IGN Neumann an die Mieter dokumentieren und kommentieren wir hier.
Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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