Witten, Deutschland, 11.06.2008
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LEG-Verkauf: 700 Wittener Wohnungen gehören jetzt US-Bank
Von dem heute bekannt gewordenen Verkauf der landeseigenen LEG an einen Fonds ("Whitehall") der US-Investmentbank Goldman Sachs sind in Witten 80 Wohnungen der LEG und über 600 Wohnungen des Tochterunternehmens Ruhr-Lippe betroffen. Größere zusammenhängende Bestände liegen an der Ardey-/Winkelstraße in der Innenstadt und an der Knappensiedlung in Herbede. Die betroffenen Mieter hatten die Volksinitiative gegen den Verkauf in großer Zahl unterzeichnet.
"Der Verkauf an diese Heuschrecke ist für die Mieter die schlechteste Lösung", kommentierte Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. "Zusammen mit Cerberus hatte Whitehall die kommunale GSW in Berlin gekauft. Zwei Jahre später war über die Hälfte der Arbeitsplätze abgebaut und ein Teil der Wohnungen wurde mehrfach weiter veräußert. Es kam zu umstrittenen Mieterhöhungen. Whitehall ist genau die Sorte von Investor, die wir hier nicht gebrauchen können."
Für die wichtigen Wohnungsbestände der Ruhr-Lippe in Witten befürchtet Unger nun mittelfristig eine Verringerung der Instandhaltung und Modernisierung oder Weiterverkäufe, "sobald der Markt das wieder hergibt".
Die Stadt verliere mit der LEG und Ruhr-Lippe Partner für eine soziale Wohnraumversorgung. "Zählt man Annington, Immeo, GAGFAH und andere zusammen, befinden sich nunmehr nahezu 3000 Mietwohnungen in Witten in der Hand von Finanzinvestoren und Weiterverwertern."
Die angeblich vorbildliche "Sozialcharta", die die Landesregierung mit dem Verkauf verbunden hat, schützt Mieter und Wohnungsbestände nur höchst unzureichend und nur für einen Zeitraum von zehn Jahren. Es ist offen, wie die Verpeflichtungen, die Whitehall eingegangen ist, im Zweifel durchgesetzt werden können.
Kündigungen wegen Eigenbedarf sind für den Zeitraum von 10 Jahren ausgeschlossen. Umfangreiche Einzelprivatisierungen, die eine solche Regelung wertvoll machen könnten, sind in nächster Zeit aufgrund der Marktlage allerdings wenig wahrscheinlich. Bei Mietern über 60 soll eine Eigenbedarfskündigung auch unbefristet ausgeschlossen sein. Wie dieser Mieterschutz nach Ablauf der 10-Jahresfrist bei Bedarf wahrgenommen werden soll, ist unklar.
Weiterverkäufe von Wohnungen sind auf 2,5 % pro Jahr beschränkt. Das ist immer noch vier Spielraum für Einzelprivatisierungen an solchen Standorten, wo sich das lohnt. Die Weiterveräußerung von Geschäftsanteilen ist wohl genehemigungspflichtig, aber nicht ausgeschlossen.
Die in der Sozialcharta vorgesehenen angeblichen Beschränkungen der Mieterhöhungen sind in der Praxis bedeutungslos. Die Beschränkungen beziehen sich lediglich auf den Durschnitt aller Anpassungen an die ortsüblichen Vergleichsmieten, nicht auf den einzelnen Mietvertrag. Sie sind an die Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) plus Aufschlägen gekopppelt. Whitehall kann im Rahmen dieser Bestimmung die Mieten in den Wohnungsnotregionen im Rheinland kräftig erhöhen, auch weil auf Märkten wie in Witten die ortsübliche Vergleichsmiete kaum Steigerungen zulässt. Sollte dies doch der Fall sein, liegen die Erhöhungsspielräume kaum unter der Kappungsgrenze. Modernisierungserhöhungen unterliegen keinen Beschränkungen durch die Sozialcharta.
Die Hauptsorgen gelten momentan den Investitionen in die Bestände: Die Investitionsverpflichtung für den Käufer entspricht mit 12,50 Euro / qm im Durchschnitt des Gesamtbestandes gerade mal dem Betrag, der im sozialen Wohnungsbau für die bloße Instandhaltung kalkuliert werde. Hierin sind keine Modernisierungsverpflichtungen enthalten. Die LEG investierte selbst zuletzt ca. 25 Euro / qm jährlich.
Außerdem sind - trotz Kündigungsschutz der LEG-Beschäftigten - Auslagerungen von Vermieterleistungen oder billigere Auftragsvergaben zu erwarten. Das kann sich sowohl auf die Nebenkosten als auch auf die Qualität des Services auswirken.
"Hier und in anderen Fällen sollte die Stadt ihre Wohnungsaufsicht nach dem Wohnungsgesetz NRW wieder beleben und ein sehr kritisches Auge auf den Zustand der Wohnungen unter Kontrolle der Heuschrecken werfen", fordert Unger.
"Die Mieter in den betroffenen Wohnungen sollten sich organisieren und gemeinsam und konsequent ihre Rechte einfordern, zum Beisipiel die auf Instandsetzung.
Die Mietervereine im Mieterforum Ruhr werden die weitere Entwicklung sehr kritisch verfolgen." Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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