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Witten, Deutschland, 20.11.2007
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HWG-Wohnungen werden an Kapitalanleger privatisiert
Kein Beschluss der Vertreterversammlung über HWG-Verkauf
Am 19.11.07 fand eine Vertreterversammlung der HWG statt, bei der über die kurzfristig bevorstehende Unterzeichnung der Kaufverträge über die 553 HWG-Wohnungen informiert wurde. Auch der Name des Käufers wurde bekannt gegeben. Einen Beschluss zu dem Verkauf hat die Vertreterversammlung nicht getroffen. Dies ist nach Ansicht der HWG-Führung nicht erforderlich.
Die gewählten VertreterInnen der HWG-Mitglieder wurden über Grundzüge der beabsichtigten Absicherung der Mieter informiert. Der Käufer wolle die Wohnungen langfristig halten, hieß es. Umwandlungen oder teure Modernisierungen stünden nicht an. Den Mietern sollen trotzdem Zusatzvereinbarungen zu den Mietverträgen angeboten werden, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung deutlich einschränken. Nähere Details wurden nicht erläutert.
Dagegen wurde der Name des Käufers bekannt gegeben: Jörg Frigge Vermögensverwaltung. Wer sich hinter dieser Bezeichnung konkret verbirgt, ist nicht so leicht herauszufinden. Zwar firmiert eine GmbH in Korschenbroich unter diesem Namen, diese verwaltet aber mindestens zehn unterschiedliche Kommanditgesellschaften mit fast gleichlautenden Namen. ("Jörg Frigge Vermögensverwaltungs GmbH und Co. zehnte KG"). Frigge ist auch Teilhaber von Firmen mit Sitz in Castrop-Rauxel. In der Bladenhorster Straße 90 residieren dort mindestens vier Immobilien GmbHs, an denen auch ein Gesellschafter aus Roskilde, Dänemark, maßgeblich beteiligt ist. Dänische Anleger haben sich in der letzten Zeit u.a. verstärkt in Wohnimmobilien in Berlin eingekauft.
Die verwirrende Konstruktion von kleinen Beteiligungsgesellschaften mit begrenzter Haftung ist auf den ersten Blick nicht besonders vertrauenserweckend. Es handelt sich jedenfalls nicht um ein eingeführtes und bekanntes Wohnungsunternehmen, wie die HWG behauptet.
Bei den Mietervereinen in der Region liegen keine näheren Erfahrungen zu den Anleger-Firmen vor. Lediglich von einer der Firmen mit Sitz in Castrop-Rauxel, einer "Ruhr Liegenschaften GmbH", ist bekannt, dass sie von dem Spar- und Bauverein Dortmund ein Gebäude mit Genossenschaftswohnungen in Dortmund-Dorstfeld erwarb. Der Dortmunder Mieterverein war über den Verkauf informiert worden. In dem Gebäude wurde danach investiert. Mieter aus Witten haben gehört, dass die Mieter mit der Verwaltung zufrieden sind.
Diese Verwaltung, Michael Tiegel, hat ebenfalls in der Bladenhorster Straße 90 ihre Adresse. Die Firma eines ehemaligen Tischlermeisters verwaltet nach eigenen Angaben ca. 2800 Wohnungen, darunter auch privatisierte Siedlungsbestände, in ganz NRW für verschiedene Eigentümer. Tiegel tritt auch als Vermieter in Immobilienanzeigen auf.
Die Anleger-KGs, denen die Wohnungen eigentlich gehören, scheinen öffentlich nicht in Erscheinung zu treten.
Einen Beschluss zu dem Verkauf hat die Vertreterversammlung am Montag nicht getroffen. Dies ist nach Ansicht der HWG-Führung nicht erforderlich, obwohl nach der Satzung der HWG die Vermögensübertragung auf ein Unternehmen anderer Rechtsform unter die Zuständigkeit der Vertreterversammlung fällt.
Keine rechtliche Möglichkeit sieht die HWG auch zur vorzeitigen Auszahlung der HWG Anteile der verkauften GenossInnen. Die Vertreterversammlung hat eine Verkürzung der generellen Kündigungsfrist auf ein Geschäftsjahr beschlossen. D.h. dass vor dem 31.12. kündigen muss, wer bis zum Ende des folgenden Jahres austreten will.
Der Wittener Privatisierungs-Bestand soll bereits zum Jahreswechsel den Eigentümer wechseln, die anderen Städte sollen später folgen. Wie die Presse berichtet, sollen die Kauf-Verträge am 1. Dezember unterzeichnet werden.
Knut Unger, MieterInnenverein Witten
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