Witten, Deutschland, 14.03.2007
>> DRUCKVERSION
Verraten und verkauft: Siedlungsgesellschaft privatisiert an Häusserbau
Mieter zu horrenden Mieterhöhungen überredet - Widerrufsrecht - SG zur Verantwortung ziehen
Entgegen ihrer sozialen Ansprüche und Verpflichtungen hat die städtische Siedlungsgesellschaft Witten mbH (SG) etliche Wohngebäude in Witten und Herbede zum 1. Januar an die bekannt-berüchtigte Bochumer Verwertungsfirma Häusserbau veräußert. Die Mieter wurden darüber erst kurz vor dem Eigentumsübergang informiert und fühlen sich nun verraten. Denn die zu erwartenden Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Vertreter des neuen Eigentümers überredeten die Mieter in ihren Wohnungen zu Mieterhöhungen, die auf dem üblichen Weg nicht durchsetzbar wären. In einigen Häusern haben die ersten Mieter die Flucht ergriffen. Der Mieterverein ist empört: "Wer an die bekannter Maßen brutalste aller regionalen Heuschrecken verkauft, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Wir werden die Siedungsgesellschaft und die Stadt nicht aus der Verantwortung für die unvermeidlichen Folgen entlassen."
Die sechs Familien in der Hauptstraße 56 haben eine bunte Herkunft, bilden aber eine gute Hausgemeinschaft. Seit die Siedlungsgesellschaft ihr Haus ohne Vorankündigung an die Bochumer Immobilien-Firma Häusserbau (im ganzen Ruhrgebiet bekannt als Zerleger ehemaliger Viterra-Siedlungen) verkaufte, steht die Gemeinschaft aber vor einer Bewährungsprobe.
Drücker-Paar
Für den 7. März hatte der neue Eigentümer Vertreterbesuch angekündigt. Jede einzelne Familie wurde von einem - "nett auftretenden", so die Mieter – Vertreterpaar in der Privatwohnung aufgesucht, wo sie ein Gespräch über die angeblich durchsetzbaren Mieterhöhungen führten. Beeindruckt durch die freundlichen Ankündigungen ("Andere Vermieter schreiben nur Briefe. Wir kommen ganz persönlich vorbei.") und getäuscht durch unvollständige Rechtsauskünfte ließen sich die meisten Mieter auf diese Gespräche ein.
Die Vermieter-Vertreter brachten vorgefertigte Formulare mit, durch deren Unterzeichnung sich die Mieter mit saftigen Mieterhöhungen einverstanden erklären sollten. So sollte eine Familie einer Erhöhung von bislang 136,33 Euro um 125 Euro zustimmen. "Auf dem üblichen Weg wäre das nie durchzusetzen gewesen", sagt Knut Unger vom Mieterverein Witten.
Niedrige Mieten sind nicht auf einmal erhöhen
Nun sind hier – wie auch in anderen von der SG verkauften Häusern – die Mieten für unmodernisierte Wohnungen und mit alteingesessenen Mietern zum Teil sehr niedrig, manchmal nur knapp über 2 Euro/Quadratmeter. Auch wenn der Zustand der Häuser äußerst bescheiden ist und die Mieter häufig Verbesserungen an den Wohnungen selbst vornahmen, liegt die ortsübliche Vergleichmiete, und damit das theoretische Erhöhungspotential, deutlich über diesem Wert. Der Gesetzgeber hat für Mieterhöhungen aber noch eine weitere Hürde geschaffen: Die Miete darf innerhalb von drei Jahren nur um 20 % steigen. Und genau das verschwiegen die Vermieter-Vertreter bei ihrem Hausbesuch geflissentlich.
Barchecks gegen Mieterhöhung
Stattdessen versprachen sie, dass die erhöhte Miete für 4 Jahre festgeschrieben werde. ("Ein Witz, denn normalerweise würde der Vermieter 8 Jahre und mehr benötigen um solche Erhöhungen durchzusetzen", sagt Unger). Um zusätzlich nachzuhelfen, wurden noch "großzügig" Geschenke angeboten: Einen Elektroanschluss für den Herd von Frau N. plus 100 Euro in Bar. 400 Euro in Bar für die Familie K. (Vertreter: "Damit können Sie renovieren. Aber auch in Urlaub fahren. Das ist uns ganz egal.") Oder ein neues Heizungsventil für Frau Y.
Mieter können widerrufen
Völlig umnebelt von diesem Feuerwerk an Freundlichkeiten unterschrieben in der Hauptstraße tatsächlich 4 Familien die Mietanhebungsvereinbarungen, was sie aber wenige Tage später schon bereuten.
Der MieterInnenverein half weiter und hat im Auftrag der Fa-milien die freiwilligen Mieterhöhungsvereinbarungen widerrufen. Dies ist bei sogenann-ten Haustürgeschäften, also Vertragsabschlüssen, bei denen Vertreter die Mieter unauf-gefordert in ihren Privatwohnungen aufsuchen, möglich. Die Mieter zahlen weiter die alte Miete.
Häusserbau lässt Preise steigen
Auch aus Nachbarstädten und aus anderen ehemaligen SG-Häusern wird über derartige Mieterhöhungspraktiken von Häusserbau berichtet. Das Interesse des Immobilienhänd-ers ist klar: Von der SG hat er die Häuser zum Schleuderpreis übernommen und will sie nun schnell gewinnbringend weiterverkaufen. Dabei stören natürlich die ungewöhnlich niedrigen Mieten. Jede Anhebung des Mietaufkommens lässt die Verkaufspreise in die Höhe schnellen. Und tatsächlich sind in Anzeigen angebotene Häuser in den letzten Wochen bereits im Preis gestiegen.
Aufkäufer für seine Praktiken berüchtigt
Beim MieterInnenverein ist man über die Häusserbau-Praktiken nicht überrascht. "Das ist seit langem der übelste Privatisierer und unangenehmste Vermieter hier in Witten", sagt Unger.
Ein anderes aktuelles Beispiel: An Höffken, Hardel und Wannen sollen manche Mieter um 100 % erhöhte Heizkosten zahlen. Die Mieter werden dabei unberechtigt mit Mieten der Anlagen und nicht belegten Kosten belastet. Der Mieterverein hält die ganze Abrechnung für nicht nachvollziehbar und damit unwirksam.
Mieter suchen das Weite
Wie bereits bei früheren Häusserbau-Geschäften, reagieren die Mieter auch auf die neue Verkaufswelle zum Teil verschreckt und suchen besser rechtzeitig das Weite. Mehrere Mieter in ehemaligen SG-Häusern in der Galenstraße und in der Gerberstraße planen den Umzug, bevor der Punk mit dem Weiterverwerter losgeht.
Siedlungsgesellschaft soll für den Schaden aufkommen
Der Dauerstress mit Häusserbau ist in Witten und der Branche seit langem bekannt und ging wiederholt durch die Presse. Umso unverständlicher ist es für den MieterInnenverein, dass die Siedlungsgesellschaft ausgerechnet an diesen "Häuser-Ausschlachter" verkaufte.
"Dass die Siedlungsgesellschaft aufgrund der hohen Gewinnerwartungen der Stadt voll belegte Häuser privatisiert, ist schlimm", sagt Knut Unger. "Dass sie ausgerechnet auf diese Heuschrecke zugreift, um ihre vernachlässigte Bausubstanz abzustoßen, ist ein Skandal!"
Der MieterInnenverein fordert den sofortigen Stopp und, wo möglich, die Rückabwicklung der Verkäufe an Häusserbau.
"Geschädigte Mieter müssen von der Siedelungsgesellschaft voll entschädigt werden", fordert Unger außerdem.
Und: "Dieses Thema muss auf die Tagesordnung des Stadtrates. So unsozial und dilettantisch darf sich ein kommunales Unternehmen nicht verhalten." Knut Unger, MieterInnenverein Witten
| 
