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Verkauf, Privatisierung, Umwandlung

Wohnungsverkäufe in Witten und Umgebung

Überall wurden Wohnungen privatisiertIm letzten Jahrzehnt sind auch in Witten über 4000 ehemalige Werks- oder Sozial-Wohnungen von ihren ursprünglichen Eigentümern - der Industrie und dem Staat - verkauft worden. Betroffen waren die Wohnungen ehemals werksverbundener Wohnungsunternehmen wie Veba/Viterra und ThyssenKrupp, aber auch von öffentlichen Unternehmen wie der landeseigenen LEG oder der kommunalen Siedlungsgesellschaft Witten. Käufer waren neben Zwischenhändlern und Kleineigentümern vor allem Finanzinvestoren.
Vor allem bei (Weiter)verkäufen an Privathaushalte ist die Wohnsicherheit der bisherigen MieterInnen bedroht. Es kommt zu Verdrängungen und Angstkäufen. Bei den Finanzinvestoren werden die Wohnungen häufig herunter gewirtschaftet, bevor sie weiter gehandelt werden.
Mit häufigen Vermieterwechseln muss auch weiter gerechnet werden. Gegen die damit verbundenen Gefahren schützen Gesetze und Verordnungen nur begrenzt und nur dann, wenn die MieterInnen sie kennen und aktiv gemeinschaftlich nutzen.

Foto: Überall wurden Wohnungen privatisiert

 

Artikel in: Verkauf, Privatisierung, Umwandlung

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Mieterforum Ruhr 14.12.2011

Mieterforum: Verbesserungen am Kündigungsschutz rechtssicher möglich

Das Mieterforum Ruhr hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die geplante Kündigungssperrfristverordnung auf die Städte des Ruhrgebiets auszudehnen. Nach Ansicht von Mieterforum Ruhr ist dies mit einer rechtssicheren Begründung möglich. Bislang vermisse man in der Regierung aber den politischen Willen, die entsprechenden Wahlversprechen auch in die Tat umzusetzen.

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Mieterforum Ruhr 12.12.2011

Kündigungssperrfrist: Lässt Rot-Grün Mieter im Regen stehen?

Die Mietervereine im Mieterforum Ruhr sind tief enttäuscht vom Entwurf der Landesregierung für eine neue Kündigungssperrfristverordnung. "Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne noch vereinbart, eine zehnjährige Sperrfrist in den Ballungszentren anzustreben", sorgt sich Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. "Jetzt liegt ein Entwurf vor, der nur in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster acht Jahre vorsieht und fast das gesamte Ruhrgebiet außer acht lässt."

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MieterInnenverein Witten 07.12.2011

Für Witten kein erweiterter Kündigungsschutz nach Umwandlung geplant

Die NRW-Landesregierung hat eine neue Kündigungssperrfristverordnung erarbeitet. Sie soll dafür sorgen, dass es in bestimmten Gebieten nach dem Verkauf einer in Eigentum umgewandelten Mietwohnung einen zusätzlichen Kündigungsschutz gegen den
Eigenbedarf des Wohnungskäufers gibt. Doch nach dem im November vorgelegten Verordnungsentwurf zählt Witten zu der Überzahl der Städte, die für einen erweiterten Kündigungsschutz nicht vorgesehen sind. Die Mietervereine im Ruhrgebiet sind "tief enttäuscht".

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MieterInnenverein Witten 15.09.2011

Deutsche Annington verkauft Häuser an der Billerbeckstr.43 -61

Die Deutsche Annington hat einen erneuten Strategiewechsel vollzogen. Seit 2005 galt der Einzelhausverkauf aus dem ehemaligen Viterra-Bestand als wirtschaftlich unsinnig. Inzwischen scheint es wirtschaftlich notwendig zu sein. Es werden im Ruhrgebiet wieder Arbeitersiedlungen zerlegt. In Witten sind momentan die Mieter von 10 Häusern an der Billerbeckstr.43 -61 betroffen. Ihnen wird zum Teil die Gewährung zusätzlichen Mieterschutzes verweigert, den die Annington für den Fall des Verkaufs von Mehrfamilienhäusern zugesagt hatte.

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Mieterforum Ruhr 25.03.2011

GAGFAH: Mieterforum Ruhr fordert bundesweiten Ausstieg aus der Heuschrecken-Wirtschaft

Durch die aktuellen Zahlen, Ereignisse und Skandale rund um die GAGFAH, dem zweitgrößten deutschen Wohnungskonzern, sieht sich Mieterforum Ruhr in seinen seit Jahren gehegten Befürchtungen bestätigt: Das Geschäftsmodell der GAGFAH – und das anderer Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt – wird allein vom Raubbau an den Wohnungsbeständen und Wohnungsunternehmen getragen und ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Nun müssten bundesweit Konsequenzen gezogen werden.

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Mieterverein Dortmund 10.03.2011

THS- und Evonik-Mieter gründen Interessengemeinschaft

Der Name der RAG-Stiftung ist eigentlich irreführend. Denn diese im Juni 2007 per Staatsvertrag gegründete Holding soll gar nicht stiften, sondern sammeln. Geld sammeln für die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten des Bergbaus, wenn Ende 2018 die Kohlesubventionierung ausläuft. Zu diesem Zweck hält sie die Anteile
an der RAG-Aktiengesellschaft und dem früheren „weißen Bereich“ aus Chemie, Energie und Immobilien, der heute Evonik Industries heißt. Letzteren, so steht es in der Satzung, soll sie „verwerten“ - was so viel heißt wie verkaufen oder an die Börse bringen. Zumindest bezüglich der Immobilensparte ist der Börsengang inzwischen vom Tisch. Dennoch formiert sich bei den Mietern Widerstand.

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Mieterforum Ruhr 08.12.2010

THS Wohnen verkauft über 1000 Wohnungen an Häusser Bau: Schatten auf dem Fusionsprozess

So sind die Eigentumsverhältnisse bisher Der Fusionsprozess von THS Wohnen und Evonik Immobilien hat Fahrt aufgenommen. Wie schon im letzten Mieterforum berichtet, sollen die jeweils rund 60.000 THS- und die 70.000 Evonik-Wohnungen in einem Unternehmen zusammengeführt und dieses auf dem Kapitalmarkt verkauft werden. Seit wenigen Wochen ist nun die "personenidentische" Geschäftsführung der beiden Gesellschaften benannt. Voraussichtlich zum 1. Januar 2011 soll sie die Geschäfte aufnehmen. Nach jetzigem Zeitplan soll der Zusammenschluss zum 1. Januar 2012 erfolgen. der öffentlichen Hand und der IG BCE bestimmend bleibt.

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MieterInnenverein Witten 17.09.2010

NEIN zum Streichkonzept für die Bibliotheken!

Trotz aller Proteste hat der Verwaltungsrat des Kulturforums am 17. September 2010 das umstrittene und lange geheim gehaltene Umstrukturierungskonzept für die Wittener Bibliotheken beschlossen.
Nur die VertreterInnen der Linken und der Liste "Bürgerforum" haben gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt, die auf einen weitreichenden Abbau der Bibliotheken in den Stadtteilen und in der Innenstadt hinausläuft. Auf Antrag der haushaltstragenden Fraktion SPD, Grüne und WBG wurde lediglich der abschließende Beschluss zum Verkauf des jetzigen Gebäudes der Stadtbücherei an der Ruhrstraße auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Diese erste öffentliche Sitzung der Verwaltungsrates fand unter absurd hohen Sicherungsvorkehrungen statt. Mit Leibesvisitationen verhinderte ein privater Sicherheitsdienst, dass zum Beispiel ein Appell des MieterInnenvereins an die Mitglieder des Verwaltungsrates verteilt werden konnte. Auch weitere Unterschriften für den Bürgerantrag "Rettet unsere Bibliotheken" konnten wegen der Abschirmung nicht an die Bürgermeisterin überreicht werden.
Nach Ansicht des MieterInnenvereins ist der Beschluss inhaltlich verfehlt, wirtschaftlich unvernünftig, politisch verantwortungslos und undemokratisch! Die Art des Vorgehens, v.a. die Abwesenheit jeglicher Diskussionkultur, bei der Stadtverwaltung ist für eine soziale Interessen-Organisation wie den MieterInnenverein absolut unerträglich. Wir werden weitere Proteste und Maßnahmen gegen die Zerstörung der Bibliotheken und für die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte in Witten aktiv unterstützen. Wir dokumentieren den Appell des MieterInnenvereins:

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MieterInnenverein Witten 25.08.2010

Eilige Unterschriftenaktion zur Rettung von Stadtpark und Büchereien

Die Initiative "basta! witten" und der MieterInnenverein haben heute
zwei dringende Unterschriftenaktionen gestartet.
Mit zwei "Bürgeranträgen" soll der Stadtrat aufgefordert werden:
1. dafür zu sorgen, dass das Streichkonzept der Kulturforums-Leitung zu
den Büchereien abgelehnt wird,
2. auf den Verkauf der Villa Lohmann samt Stadtparkgrundstücken zu
verzichten.
In beiden Fällen fordern basta! und MieterInnenverein die Erarbeitung alternativer Lösungen und Beteiligung der BürgerInnen und der Öffentlichkeit.

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MieterInnenverein Witten 17.08.2010

Update: Kultur-Forum sollte Bücherei-Verkauf bereits beschliessen

Anonym ist der Initiative "basta!Witten" eine Verwaltungsvorlage aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates des Kulturforums vom 7. Juli 2010 zugespielt worden.
Demnach lag dem Verwaltungsrat zum 7. Juli ein Beschlussvorschlag vor, wonach,
1. das Bibliothekssystem in Witten komplett umzustrukturieren und dabei "nicht mehr benötigte Standorte sukzessive aufzugeben" sei,
2. die Hauptstelle der Stadtbücherei an der Ruhrstraße (ein denkmalgeschütztes Gebäude) "zum Höchstpreis" zu veräußern sei.

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