Wohnungs- und Stadtpolitik in NRW  Nach der erfolgreichen Abwahl der mieterfeindlichen Rüttgers-Regierung schrieb sich die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft erstaunlich viele wohnungspolitische Vorhaben und Zugeständnisse an die Mieterbewegung in ihren Koalitionsvertrag. Inzwischen sind Kommissionen eingerichtet und Gutachten vergeben. Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen. Doch die rot-grüne Minderheitsregierung des hochverschuldeten Landes hat Mühe, Zusagen und eigene Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Statt wie bei Rüttgers "Markt vor Staat" heißt es jetzt immer öfter: "Schuldenbremse statt Mieterland".
Foto: Hannelore Kraft, SPD >> Mehr lesen
Artikel in: Wohnungs- und Stadtpolitik in NRW --- 15 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Mieterforum Ruhr 14.12.2011 Mieterforum: Verbesserungen am Kündigungsschutz rechtssicher möglich Das Mieterforum Ruhr hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die geplante Kündigungssperrfristverordnung auf die Städte des Ruhrgebiets auszudehnen. Nach Ansicht von Mieterforum Ruhr ist dies mit einer rechtssicheren Begründung möglich. Bislang vermisse man in der Regierung aber den politischen Willen, die entsprechenden Wahlversprechen auch in die Tat umzusetzen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 12.12.2011 Kündigungssperrfrist: Lässt Rot-Grün Mieter im Regen stehen? Die Mietervereine im Mieterforum Ruhr sind tief enttäuscht vom Entwurf der Landesregierung für eine neue Kündigungssperrfristverordnung. "Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne noch vereinbart, eine zehnjährige Sperrfrist in den Ballungszentren anzustreben", sorgt sich Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. "Jetzt liegt ein Entwurf vor, der nur in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster acht Jahre vorsieht und fast das gesamte Ruhrgebiet außer acht lässt." >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 07.12.2011 Für Witten kein erweiterter Kündigungsschutz nach Umwandlung geplant Die NRW-Landesregierung hat eine neue Kündigungssperrfristverordnung erarbeitet. Sie soll dafür sorgen, dass es in bestimmten Gebieten nach dem Verkauf einer in Eigentum umgewandelten Mietwohnung einen zusätzlichen Kündigungsschutz gegen den
Eigenbedarf des Wohnungskäufers gibt. Doch nach dem im November vorgelegten Verordnungsentwurf zählt Witten zu der Überzahl der Städte, die für einen erweiterten Kündigungsschutz nicht vorgesehen sind. Die Mietervereine im Ruhrgebiet sind "tief enttäuscht".
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 07.12.2011 Befreit die Wohnraumförderung aus der NRW-Bank! Laut rot-grünem Koalitionsvertrag soll überprüft werden, ob das ehemalige Wohnungsbauvermögen aus der Haftung für die NRW-Bank befreit und wieder ausschließlich für sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden kann. Bisher jedoch hat die Landesregierung dazu noch nichts unternommen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 01.12.2011 Rot-grüner Murks bei Zweckentfremdungsverbot und der verbessertem Kündigungsschutz Die alte, schwarz-gelbe Landesregierung hat in nur fünf Jahren eine Menge wohnungspolitisches Geschirr zerschlagen. Die neue Regierung Kraft hat versprochen, alles, was irgend geht, wieder zu kitten. Manches davon – nämlich das, was kein Geld kostet – sollte sogar schnell gehen. Dazu gehören zwei Verordnungen, die die Rüttgers-Regierung einfach außer Kraft gesetzt hat: Das Zweckentfremdungsverbot und der verbesserte Kündigungsschutz für Mieter nach Umwandlung der Wohnung in Eigentum. Doch selbst hier tut sich die neue Regierung schwer. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 01.10.2011 NRW-Landtag erforscht sogenannte Heuschrecken Der Landtag hat zu Beginn des Jahres eine Enquete-Komission gebildet, in der sich Abgeordnete und externe Fachleute mit dem "wohnungswirtschaftlichen Wandel" beschäftigen, den die "neuen Finanzinvestoren" (intern "Heuschrecken" genannt) ausgelöst haben. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 01.10.2011 Kommunale Aufsichtspflicht bei Wohnungen gefordert Ein Dauerbrenner in der Diskussion um Maßnahmen gegen "Schrottimmobilien" ist die sogenannte kommunale Wohnungsaufsicht. Nach landesrechtlichen Bestimmungen können die Kommunen gegen Eigentümer tätig werden, die ihre Wohnungen verfallen lassen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 05.03.2011 Wegen Empfehlungen des Sozialministeriums auf Wohnungssuche Durch eine Änderung von „Arbeitshinweisen“ des NRW-Sozialministeriums ist es seit Oktober 2010 in vielen Städten zu Problemen bei der Übernahme der Wohnkosten von Arbeitslosen gekommen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 05.03.2011 Wohnrecht nach Kassenlage? In den letzten Monaten gab es zwischen den Parteien viel Streit um die Berechnung und eine minimale Anhebung der Regelsätze für BezieherInnen von ALG II. Diese Auseinandersetzung hat überdeckt, dass an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch II potentielle Verschlechterungen für die Betroffenen eingeführt wurden. Nach dem neu geschaffenen Paragrafen 22a SGB II kann den Kommunen durch ein Landesgesetz ermöglicht werden, Pauschalen festzusetzen oder lokale Satzungen zu den Interkunftskosten zu erlassen. Für die Zukunft befürchtet Mieterforum Ruhr, dass die bisherige kommunale Rechtszersplitterung durch die nunmehr mögliche Satzungsermächtigung nicht nur fortgeführt, sondern sogar verfestigt wird. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 20.07.2010 Mieterforum Ruhr bewertet Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Die neue Landesregierung aus SPD und Bündnis'90 / Die Grünen unter Hannelore Kraft ist gewählt. Nachdem die Regierung Rüttgers alle Schutzschirme für die Mieterinnen und Mieter zerstört hatte, steht die neue Landesregierung vor der Herausforderung, den Scherbenhaufen zusammenzukehren und eine neue soziale Wohnungspolitik zu begründen. Dafür bietet der Koalitionsvertrag aus unserer Sicht viele Anknüpfungspunkte. Ein nicht unwesentlicher Teil der Forderungen von Mieterforum Ruhr wurde aufgenommen. Zu vielen Punkten ist aber noch eine Konkretisierung erforderlich. Die neue Landesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag auf jeden Fall eine Grundlage für eine konstruktive und produktive Zusammenarbeit mit den Mieterorganisationen vorgelegt.
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