Wohnungs- und Stadtpolitik in NRW  Nach der erfolgreichen Abwahl der mieterfeindlichen Rüttgers-Regierung im Jahr 2010 schrieb sich die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft erstaunlich viele wohnungspolitische Vorhaben und Zugeständnisse an die Mieterbewegung in ihren Koalitionsvertrag. Doch die rot-grüne Minderheitsregierung des hochverschuldeten Landes hat Mühe, Zusagen und eigene Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Statt wie bei Rüttgers "Markt vor Staat" heißt es jetzt immer öfter: "Schuldenbremse statt Mieterland".
Foto: Hannelore Kraft, SPD >> Mehr lesen
Artikel in: Wohnungs- und Stadtpolitik in NRW --- 44 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. mvwit.de 07.03.2013, pdf Stop Annington - Zeit sich zu wehren "Wir sind überzeugt, dass eine organisierte, solidarische Zusammenarbeit der Mieterinnen und Mieter sowie anderer Betroffener in der Lage ist, berechtigte Forderungen gegenüber der Deutschen Annington durchzusetzen", heißt es in der am 7. März 2013 in Düüseldorf vorgestellten Gründungserklärung des "Aktionsbündnisses von Mietern und Nachbarn der Deutschen Annington". Der Gründungserklärung haben sich neben Initiativen und Mieterbeiräten aus Aachen, Bonn, Essen und Dortmund auch mehrere Mietervereine sowie das Mieterforum Ruhr und der DMB NRW angeschlossen. Document: : "Aktionsbündnis von Mietern und Nachbarn der Deutschen Annington - Gründungserklärung", , 2013, pdf
>> PDF DOWNLOAD MieterInnenverein Witten 26.02.2013 NRW-Enquetekommission 'Neue Finanzinvestoren' legt Abschlussbericht vor Am 26. Februar wurde der lange erwartete Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtages "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren" der Presse vorgestellt. Die im Konsens der meisten Fraktionen formulierten Handlungsempfehlungen bleiben größtenteils vage. Von einem ausgeabeiteten Handlungskonzept zur Beendigung der Finanzialisierung der Wohnungswirtschaft kann ebenso wenig die Rede sein, wie von einem Programm für die Bewältigung der Folgen. Denn dazu hätte die Kommission offen mehr Finanzmittel für die Wohnungspolitik fordern müssen.
Jetzt ist es Aufgabe der Landesregierung, aus den vagen Anregungen der Kommission Gesetzentwürfe zu machen, die aber ebenfalls kein Geld kosten dürfen.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 24.02.2013 LEG-Börsengang: Ex-Landeswohnungen als Spekulationsobjekte Es ist noch nicht einmal fünf Jahre her, da hat die frühere schwarzgelbe Landesregierung von NRW die LEG mit ihren über 90.000 Wohnungen verscherbelt. Ein Konsortium aus dem Fond "Whitehall" der US Großbank Goldman Sachs und dem Finanzinvestor Perry Capital erhielten damals für 3,4 Mrd. € den Zuschlag. Nun sind diese Heuschrecken schon wieder auf Abreise. Ihre Strategie: Der Börsengang. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 22.02.2013 Wohnraumförderung 2013: Quartiersaufwertung statt günstige Wohnungen? Mit ihrem am 21. Februar vorgestellten Wohnraumförderungsprogramm 2013 steigt die Landesregierung ein in den bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Umbau der sozialen Wohnraumförderung zur Quartiersaufwertung. Höhere Sozialmieten und flexiblere Standards sollen die Förderung für die Wohnungswirtschaft attraktiver machen. Die Öffnung des Programms für Maßnahmen der Stadtentwicklung soll den schuldengebremsten Landeshaushalt entlasten. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 21.02.2013 Soziale Wohnraumförderung 2013: Mieterforum kritisiert Landesprogramm Am 21.2.2013 hat die Landesregierung NRW die neuen Wohnraumförderbestimmungen (WFB) und das Wohnraumförderprogramm 2013 bekannt gegeben. Das Mieterforum Ruhr hat die darin enthaltenen Kürzungen, Mieterhöhungen und Umstrukturierungen kritisiert. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 03.12.2012 Wohnungspflege: Land und Kommunen müssen sich mehr um den Wohnungsbestand kümmern Es gibt in Deutschland einen Pflegenotstand, der ist mit Recht in aller Munde. Er betrifft alte und pflegebedürftige Menschen und ihre unzureichende Versorgung. Daneben gibt es aber auch einen Notstand, der betrifft die unzureichende Pflege von Mietshäusern, die in die Jahre gekommen sind und nun von anonymen Briefkastenfirmen heruntergewirtschaftet werden. Häuser sind dies, in denen Menschen leben, die sich zunehmend allein gelassen fühlen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 30.11.2012 KOMMISSION STARTET SCHLUSSRUNDE Die 2011 eingerichtete Enquetekommission des Landtages zu den "neuen Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten" befindet sich in der Schlussphase ihrer Arbeit. Bis Februar 2013 soll sie Handlungsvorschläge für den Umgang mit spekulativen Vermietern und heruntergewirtschafteten Wohnungen erarbeiten. Die Diskussion konzentriert
sich zurzeit auf Handlungsvorschläge, vor allem zu sogenannten "Rechtsinstrumente". >> Mehr lesen Mieterverein Dortmund 14.11.2012 LEG NRW versucht Bewohnern Mieterhöhungen unterzujubeln – Mieterverein Dortmund warnt vor überteuert Mieter der LEG NRW GmbH erhielten in den vergangenen Tagen Post von ihrer Vermieterin. Diese bietet darin eine „Mietpreis-Garantie für 24 Monate“ im Rahmen einer sogenannten freiwilligen Mieterveränderung nach § 557 BGB an. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 26.10.2012, pdf Preuswald , Aachen | Vermieter Annington: Von der stadtnahen Idylle zum sozialen Brennpunkt Der Preuswald, errichtet Anfang der 70er Jahre von der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GEHAG, war ein begehrtes Wohnviertel mit einer sozial ausgewogenen Bewohnerstruktur. Seit 1990 erfolgten mehrfache Verkäufe an verschiedene Finanzinvestoren, zuletzt an die Deutsche Annington, die 77 % der ca. 800 Wohneinheiten besitzt. Document: Redaktion: "Preuswald , Aachen | Von der stadtnahen Idylle am Waldrand zum sozialen Brennpunkt", , 2012, pdf
>> PDF DOWNLOAD Mieterforum Ruhr 26.10.2012 Forderungen an die Enquetekommission: Rettet unsere Wohnquartiere! Am Freitag, 26.10.2012 fand im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung zu (Rechts-)Instrumenten statt. Diese Veranstaltung nahmen Mieterinitiativen und Mietervereine zum Anlass, um mit einer Mahnwache vor dem Landtag auf die Probleme in zahlreichen Wohnsiedlungen in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. >> Mehr lesen | 
