Wohnungs- und Stadtpolitik in NRW  Nach der erfolgreichen Abwahl der mieterfeindlichen Rüttgers-Regierung schrieb sich die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft erstaunlich viele wohnungspolitische Vorhaben und Zugeständnisse an die Mieterbewegung in ihren Koalitionsvertrag. Inzwischen sind Kommissionen eingerichtet und Gutachten vergeben. Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen. Doch die rot-grüne Minderheitsregierung des hochverschuldeten Landes hat Mühe, Zusagen und eigene Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Statt wie bei Rüttgers "Markt vor Staat" heißt es jetzt immer öfter: "Schuldenbremse statt Mieterland".
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Artikel in: Wohnungs- und Stadtpolitik in NRW --- 23 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Forum für das Recht auf Kultur und Stadt 27.04.2012 Aktionen gegen den Ausverkauf von Kultur und Stadt Bis Mitte Mai (Landtagswahlen/Ratssitzung zur Kürzungsplänen) will das "Forum für das Recht auf Kultur und Stadt" mit unterschiedichen Partnern Aktionen und Veranstaltungen durchführen, oder solche Aktionen unterstützen. Hier der Stand der Planungen. >> Mehr lesen Forum für das Recht auf Kultur und Stadt 21.04.2012 Aufruf: Für das Recht auf Kultur und Stadt! Am 13. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Es sieht momentan ganz danach aus, dass er sich vorrangig damit beschäftigen wird, wie die Verschuldung der öffentlichen Haushalte "gebremst" wird...
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 21.04.2012 Haushaltssanierung in Witten: Weiter abwärts Am 20./21. April informierte die Stadt Witten über die Lokalpresse zu "Elementen" des Sanierungsplans für den kommunalen Haushalt. Da nur ein Teil der Vorschläge zu realen Minderausgaben oder Mehreinnahmen führt, handelt es sich um ein indirektes Eingeständnis der Stadt, dass das Haushaltsdefizit auch mit Hilfe der 7,2 Mio. € Stärkungspaktmittel des Landes nicht zu schaffen ist. Die vielen Kürzungen, der weitere Personalabbau und die Erhöhung der Grundsteuer um 25 % wären ein vergebliches Opfer. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 17.04.2012 Kommunalhaushalt: Kahlschlag im Hauruckverfahren? Der MieterInnenverein Witten hat die Stadt Witten und die Ratsfraktionen aufgefordert, Diskussionen über den "Haushaltsanierungsplan" nicht nur hinter verschlossenen Türen zu führen. Dazu zählt er insbesondere Überlegungen die kommunale Siedlungsgesellschaft und die Stadtwerke zu veräußern. Die offensichtlich bestehenden weitreichenden Überlegungen zu Kürzungen, Streichungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen müssten nun unverzüglich veröffentlicht werden. Es drohe ohnehin schon ein "beispielloser Kahlschlag im Hauruckverfahren". Denn für eine demokratische und öffentliche Debatte über die Kürzungspläne werde die Zeit immer knapper.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 28.03.2012 Erklärung von Mieterforum Ruhr zur Landtagswahl 2012 Die rot-grüne Minderheits-Regierung hat mit ihrem Antritt 2010 die wohnungspolitische Kahlschlagpolitik der Vorgänger-Regierung Rüttgers beendet. Das war notwendig und gut. Damit ist die von uns erwartete grundlegende Wende zu einer Politik sozialer und nachhaltiger Reformen in der Wohnungspolitik aber noch nicht erreicht. In der nächsten Wahlperiode ist es dringend erforderlich, sowohl dem Wohnungsmangel in den Wachstumsregionen als auch der Überalterung und der Vernachlässigung vieler Wohnquartiere in den altindustriellen Ballungsräumen wirksam entgegen zu treten. Voraussetzung dafür ist, dass neue demokratische Einflussmöglichkeiten auf die neoliberal entregelte Wohnungswirtschaft geschaffen werden. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 24.02.2012 Soziale Rechte statt Scheinbeteiligung! Nach der gestrigen (23.2.) öffentlichen Veranstaltung der Stadtverwaltungsspitze "rund um den Haushalt und den Stärkungspakt", hat der MieterInnenverein Witten seine Forderungen erneuert. Mit dem kommunalen Abwälzen der staatlichen Kosten der Bankenrettung auf die Menschen und Einrichtungen in der Stadt müsse endlich Schluss sein. Ausgangspunkt einer sozialen Haushaltspolitik müsse die Darstellung des
tatsächlichen Bedarfs nach öffentlichen Leistungen in der Stadt sein. Für die Deckung dieses Bedarfs sei – auch im Einzelfall – der gesamte Staat und nicht nur die überforderte Stadtverwaltung in der Pflicht.
Wenn nötig müsse auch breiter sozialer Protest organisiert werden.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 24.02.2012 Bürgerantrag: Kommunalfinanzierung an lokalen sozialen Rechten orientieren! Der MieterInneneverin Witten hat dem Wittener Stadtrat vorgeschlagen, die folgende Resolution an die Landesregierung zu richten.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 07.02.2012 OFFENER BRIEF an Innenminister Jäger: Für einen solidarischen Stärkungspakt ! Sehr geehrter Herr Minister!
Der MieterInnenverein Witten hat sich intern und auf zwei offenen Versammlungen mit den Folgen des sogenannten Stärkungspaktgesetzes für die Stadt Witten und ihre BewohnerInnen beschäftigt. Als (Zwischen)ergebnis richten wir diesen offenen Brief an die an der Umsetzung des Stärkungspaktes beteiligten Stellen.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 14.12.2011 Mieterforum: Verbesserungen am Kündigungsschutz rechtssicher möglich Das Mieterforum Ruhr hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die geplante Kündigungssperrfristverordnung auf die Städte des Ruhrgebiets auszudehnen. Nach Ansicht von Mieterforum Ruhr ist dies mit einer rechtssicheren Begründung möglich. Bislang vermisse man in der Regierung aber den politischen Willen, die entsprechenden Wahlversprechen auch in die Tat umzusetzen. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 12.12.2011 Kündigungssperrfrist: Lässt Rot-Grün Mieter im Regen stehen? Die Mietervereine im Mieterforum Ruhr sind tief enttäuscht vom Entwurf der Landesregierung für eine neue Kündigungssperrfristverordnung. "Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne noch vereinbart, eine zehnjährige Sperrfrist in den Ballungszentren anzustreben", sorgt sich Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. "Jetzt liegt ein Entwurf vor, der nur in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster acht Jahre vorsieht und fast das gesamte Ruhrgebiet außer acht lässt." >> Mehr lesen | 
