	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 11.08.2009

Bald neuer Mietspiegel ?

SPD, Grüne und MieterInneverein fordern verstärkte Berücksichtigung ökologischer Kriterien

Mit dem Näherrücken der Kommunalwahlen ist es dem MieterInnenverein Witten gelungen, die amtierende Bürgermeisterin und die sie stützenden Parteien an die Einlösung eines noch nicht umgesetzten Wahlversprechens zu erinnern: die Neuerhebung eines qualifizierten Mietspiegels für Witten. Mit Erfolg. So wie es aussieht, kann die Arbeit an der Erhebung noch in diesem Jahr beginnen. Die Stadtverwaltung setzt Personal ein, aber die externen Kosten müssen wegen der Haushaltslage wieder von der Wohnungswirtschaft und anderen Akteuren getragen werden, darunter auch dem MieterInnenverein.

Die Fortschreibung des Erhebungsmietspiegels von 2001 lief bereits zum 31.12.2004 aus. Seitdem ist Witten wieder ohne gültigen Mietspiegel. Zwar hatte unter anderem die SPD eine Neuerhebung vor der letzten Wahl zugesagt und dies in ihrem Wahlprogramm sogar ausdrücklich gefordert. Die Umsetzung scheiterte aber an dem Verbot zur Finanzierung "freiwilliger Leistungen" aus dem kommunalen Haushalt, der Verschleppung durch die Stadtverwaltung sowie an dem geringen Interesse der Wohnungswirtschaft. Diese hat an einem Mietspiegel, der möglicherweise wenig neue Erhöhungsspielräume eröffnen wird, kaum Interesse, denn zur Begründung einer Mieterhöhung kann weiterhin der alte Mietspiegel herangezogen werden. Teile der lokalen Wohnungswirtschaft orientieren sich bei der Mietenkalkulation außerdem an Maßstäben, die unterhalb der Mietspiegelwerte liegen.

In der Folge sind Mieterhöhungsverfahren wieder mit einem erheblichen Prozesskostenrisiko behaftet. Die Ausdifferenzierung der Wohnungsmärkte gerade auch hinsichtlich der Energiestandards wird nicht mehr hinreichend abgebildet. Der vermutliche Rückgang der Mieten in Teilsegmenten (50er und 60er Jahre, nicht modernisiert) wird nicht dargestellt.

Aufgrund des Drucks der Mietervereins und gestützt von Forderungen des SPD-Stadtverbandes nach einem ökologisch orientierten Mietspiegel wurde die Stadtverwaltung in den letzten Monaten nun doch aktiv. Es gelang, die kommunale Wohnungswirtschaft, Einzelvermieter und dann weitere Unternehmen zu einer begrenzten Beteiligung an den Kosten zu bewegen. Der neue Mietspiegel muss mit wesentlich weniger Geld erstellt werden als der letzte. Trotzdem hoffen wir, mit der Unterstützung des externen Instituts, das mit der fachlichen Begleitung und Umsetzung beauftragt wird, im Jahr 2010 wieder über einen guten qualifizierten Mietspiegel zu verfügen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass vor allem der unterschiedliche Energiebedarf des Wohnungen besser erfasst wird.

Mietspiegel und Heizkosten

Längst ist sie sprichwörtlich, die "zweite Miete". Während sich bei der Grundmiete nach Beobachtung des MieterInnenvereins die Veränderungen in Grenzen halten (Ausnahme: Mieterhöhungen nach Auslaufen der Sozialbindung), ist es in den letzten Jahren zu starken Erhöhungen der Betriebs- und vor allem der Heizkosten gekommen.

Wenn sich die Mieten für schlecht und gut gedämmte Häuser kaum unterscheiden, gibt es für die Vermieter keinen Anreiz, in ihre Wohnungen zu investieren. Mäßig höhere Mieten sind für Mieter dann in Ordnung, wenn dafür der Heizenergiebedarf und damit die Kosten sinken.

Der Mietspiegel hat die Aufgabe, Mieten, die für unterschiedliche Wohnungsqualitäten am Markt gezahlt werden, abzubilden. Damit er das auch bei den Heizkosten tut, müssen bei der Erhebung die richtigen Fragen gestellt werden. Das ist im Prinzip, was man unter einem „ökologischen Mietspiegel" versteht.

Bereits beim letzten Mietspiegel hat sich der MieterInnenverein sehr dafür eingesetzt, dass unterschiedliche Dämmstandards genauer erfragt wurden.

Allerdings reagiert eine statistische Übersicht nur „träge“ auf neue technische Entwicklungen. Inzwischen sind aber fast 10 weitere Jahre ins Land gegangen. Gut möglich, dass sich die Unterschiede inzwischen besser abbilden lassen. Das könnte heißen: niedrigere Mieten für Wohnungen, an denen wenig getan wurde. Etwas höhere Mieten für Wohnungen, in die die Vermieter effizient investiert haben. Solch ein Ergebnis wäre ein wichtiger Anreiz zum Klimaschutz.

Mietspiegel: Das wollen die Parteien:

MieterInnenverein: Unterstützen Sie die Bestrebungen der Stadtverwaltung, bis spätestens Ende 2010 einen neuen qualifizierten Erhebungsmietspiegel zu veröffentlichen, der möglichst auch energetische Qualitätsunterschiede differenziert erfasst?

Grüne: "Da der jetzige Mietspiegel aus dem Jahr 2001 überholt ist, soll ein neuer erstellt werden, diesmal unter Einbeziehung der energetischen Qualität der Wohnungen. Die Grünen unterstützen die Position des MieterInnenvereins. Für die Finanzierung des Mietspiegels müssen Mittel von Dritten akquiriert werden."

WBG: "Die WBG hält einen aktuellen Mitspiegel für sinnvoll und notwendig. Allerdings muss hier – wie in vielen anderen Dingen auch – die Verwaltung aktiv werden."

CDU: "Wenn dies mit vorhandenen Mitteln und Personal leistbar ist, ja!"

Linke: "Weiterhin unterstützen wir die Aufstellung eines neuen Mietspiegels."

SPD (Programm): "Wir fordern die Erstellung eines qualifizierten ökologischen Mietspiegels bis 2011."

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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