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Artikel in: Miete, Mieterhöhung, Mietspiegel

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MieterInnenverein Witten 26.09.2011

Blaue Briefe der Annington füllen den Papierkorb

Etliche Wittener Mieter/innen der Deutschen Annington haben in den letzten Wochen tiefblaue Briefumschläge in ihren Briefkästen gefunden. Absender sind nicht Schuldirektoren, die Eltern über schlechte Zensuren ihrer Kinder aufklären. Sondern eine Firma mit dem ehrfurchtseinflößenden Namen "Deutsche Wohn-Inkasso GmbH". Im Auftrag des Vermieters verschickt dieses von der Annington einzig zu diesem Zweck gegründete Unternehmen "Mahnungen" wegen angeblich rückständiger Mieten. Es verlangt für diese Leistung horrende Inkassogebühren von bis zu 127 Euro. Der MieterInnenverein beruhigt: "Die blauen Briefe, die wir bisher gesehen haben, könnten getrost im Papierkorb entsorgt werden. Aber natürlich ist es besser, wenn man bei der Gelegenheit seine Belege zusammensucht und die Tatsachen noch mal klarstellt."

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MieterInnenverein Witten 04.07.2011

MieterInnenverein erkennt neuen Mietspiegel nicht an

In seiner Sitzung am 4. Juli hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Witten einen neuen Mietspiegel beschlossen. Nur "Die Linke" stimmt dagegen. Trotz der seit Monaten vom MieterInnenverein geäußerten Kritik an der Erhebungsmethode hat die Stadt den Mietspiegel damit als "qualifiziert" anerkennt. Diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Beweislage in zukünftigen Mieterhöhungsprozessen. Der MieterInnenverein Witten, der an den der Kosten der Erhebung und der Diskussion der Ergebnisse wesentlich beteiligt war, hat den Mietspiegel nicht anerkannt. Nach Auffassung des MieterInnenvereins sind die ausgewiesenen Miethöhen zum Teil statistisch nicht belegt.

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MieterInnenverein Witten 04.07.2011

Mietspiegel im HFA: SPD-Fraktion disqualifiziert sich mit Retourkutschen und Falschbehauptungen

Mit dem Merheitsbeschluss zum Mietspiegel wurden heute vom Hauoptauschuß nicht nur mal eben 6 Mio. Euro nicht belegte Mieterhöhungsmöglichkeiten durchgewunken. Es kam auch zu erstaunlichen Reaktionen aus der SPD-Fraktion auf unsere öffentliche Kritik an dem Entwurf für den neuen Mietspiegel. Erstaunlich, weil gerade der SPD-Fraktion unsere Zweifel und Kritik seit langem bekannt sind. Erstaunlich auch deshalb, weil Kommunalpolitiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Richter auch vor wissentlich unwahren Behauptungen und unfairen persönlichen Angriffen auf Vertreter des MieterInnenenverein nicht zurückschreckten, die sich - ohne Rederecht - als BEsucher im Ausschuß befanden.

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MieterInnenverein Witten 11.08.2009

Bald neuer Mietspiegel ?

Mit dem Näherrücken der Kommunalwahlen ist es dem MieterInnenverein Witten gelungen, die amtierende Bürgermeisterin und die sie stützenden Parteien an die Einlösung eines noch nicht umgesetzten Wahlversprechens zu erinnern: die Neuerhebung eines qualifizierten Mietspiegels für Witten. Mit Erfolg. So wie es aussieht, kann die Arbeit an der Erhebung noch in diesem Jahr beginnen. Die Stadtverwaltung setzt Personal ein, aber die externen Kosten müssen wegen der Haushaltslage wieder von der Wohnungswirtschaft und anderen Akteuren getragen werden, darunter auch dem MieterInnenverein.

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MieterInnenverein Witten 01.03.2009

Kommunalwahlen: Versprechen gehalten?

Im Vorfeld der Kommunalwahlen, die jetzt am 30. August stattfinden sollen, bemüht sich der MieterInnenverein um eine Bilanz der ablaufenden Ratsperiode in Witten. Er führt dazu Gespräche mit den Ratsparteien, - vor allem mit SPD und Grünen, weil die den Haushalt gemeinsam getragen und vor der letzten Wahl verbindliche wohnungspolitische Versprechungen gemacht hatten. Während man bei einer Gesamtbewertung differenzieren muss, haben die beiden Parteien in zwei Punkten ihr Wort nicht gehalten: bei dem Ausschluss größerer Verkäufe bei der Siedlungsgesellschaft und bei der Neuerhebung eines Mietspiegels.

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MieterInnenverein Witten 28.02.2009

Nur nötige Modernisierungskosten zählen

Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen. Im Streitfall hatte der Vermieter zwei Wasserzähler in die Wohnung einbauen lassen, da Küche und Bad über zwei getrennte Steigeleitungen versorgt werden. Umstritten war die Höhe der Montagekosten. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Vermieter unnötigerweise in der Küche unter anderem die Arbeitsplatte demontieren lassen, um den Einbau des Wasserzählers durchzuführen. Diese unnötigen Kosten muss der Mieter nicht tragen.
AZ: BGH VIII ZR 41/08

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MieterInnenverein Witten 13.09.2008

Wohngeld: Deutlich mehr Zuschuss

Nach langem Tauziehen wird es ab 1.1.2009 eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes geben. Erstmals werden auch Heizkosten einbezogen.

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MieterInnenverein Witten 07.02.2008

Gerüchte um Mieten in Witten

In Pressemitteilungen des bundesweiten Maklerverbandes IVD wurde verbreitet, dass im die Mieten in Deutschland wieder steigen würden, besonders in Magdeburg, Essen und Witten! Hier nämlich um 10 %! Der MieterInnenverein Witten konnte derartige Steigerungen nicht beobachten. Auch nicht zwischen Mitte 2006 und Mitte 2007, dem Zeitraum, auf den sich IVD nach eigenen Angaben bezieht.

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MieterInnenverein Witten 14.03.2007

Verraten und verkauft: Siedlungsgesellschaft privatisiert an Häusserbau

Entgegen ihrer sozialen Ansprüche und Verpflichtungen hat die städtische Siedlungsgesellschaft Witten mbH (SG) etliche Wohngebäude in Witten und Herbede zum 1. Januar an die bekannt-berüchtigte Bochumer Verwertungsfirma Häusserbau veräußert. Die Mieter wurden darüber erst kurz vor dem Eigentumsübergang informiert und fühlen sich nun verraten. Denn die zu erwartenden Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Vertreter des neuen Eigentümers überredeten die Mieter in ihren Wohnungen zu Mieterhöhungen, die auf dem üblichen Weg nicht durchsetzbar wären. In einigen Häusern haben die ersten Mieter die Flucht ergriffen. Der Mieterverein ist empört: "Wer an die bekannter Maßen brutalste aller regionalen Heuschrecken verkauft, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Wir werden die Siedungsgesellschaft und die Stadt nicht aus der Verantwortung für die unvermeidlichen Folgen entlassen."

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MieterInnenverein Witten 14.03.2007

Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Dass Mieter/in generell ein Recht auf Widerruf bereits unterschriebener Mietverträge hat, ist ein falsches Gerücht. Anders sieht es aber aus, wenn der Vermieter den Mieter unaufgefordert in seiner Privatwohnung aufsucht und dort zur Unterzeichnung von Vereinbarungen überredet. Zum Beispiel zu einer Mieterhöhung oder zu einer Aufhebung des Vertrages. In diesen "Haustürgeschäft" genannten Fällen gilt das gleiche wie bei gewöhnlichen Vertreterbesuchen und Drückerkolonnen: Der Mieter hat das Recht, die Vereinbarung innerhalb einer knappen Frist zu widerrufen.

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