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Witten, Deutschland, 11.08.2009
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Instandhaltungsstau: Vernachlässigte Quartiere stärken
Erhebliche Teile des Wohnungsbestandes in Witten genügen nicht mehr heutigen Bedürfnissen und sind zum Teil stark erneuerungsbedürftig. Die Probleme mit unterlassener Instandhaltung werden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Große Anstrengungen sind erforderlich, die bestehenden Wohnungen klimagerecht zu sanieren, ohne dass es zu einer Überforderung der Zahlungsfähigkeit der MieterInnen kommt.
Um das zu erreichen, fordert der MieterInnenverein Witten, dass die Stadt u.a. die landesrechtlichen Möglichkeiten zur Wohnungspflege konsequent nutzt, um gegen Wohnungsmängel vorzugehen.
Dabei könnte sich die Stadt auf besonders gefährdete Bereiche konzentrieren und mit dem MieterInnenverein kooperieren. Diese Maßnahmen könnten im Rahmen einer aktiven Wohnungsmarktbeobachtung mit der Entwicklung von Quartierskonzepten kombiniert werden, die auch Empfehlungen für Modernisierungsmaßnahmen und zur Stärkung benachteiligter Standorte enthalten würden. Das wäre ein Ansatz, unterhalb der Schwelle eines umfangreichen Projektes wie "Soziale Stadt Annen" konkret vor Ort zu handeln und auch die MieterInnen zu beteiligen.
REAKTIONEN
Die SPD hat zwar keine klare Position zur Wohnungspflege dokumentiert, beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm aber ausführlich mit vielen Aspekten der Stadtteilentwicklung, wozu ja vor allem auch Schulen, Jugendzentren, Mobilität und Einzelhandel gehören. Die Sozialdemokraten wollen sich auch dafür einsetzen, dass die Erfahrungen aus Annen in den anderen Stadtteilen ("notfalls ohne staatliche Förderung") in ähnlicher Form umgesetzt werden. Was die Wohnungen anbelangt, will die Partei "alle Möglichkeiten nutzen, um hier durch Wärmedämmung, Grundrissveränderungen und Beseitigung von Barrieren einen für die Menschen in unserer Stadt attraktiven Wohnungsbestand zu schaffen". "Gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen, dem Mieterverein, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen" will die SPD deshalb "Quartierkonzepte" entwickeln.
Auch die CDU unterstützt die Forderung nach der Entwicklung weiterer integrierter Handlungskonzepten in benachteiligten Quartieren oder Stadtumbaugebieten, zum Beispiel im Bereich Heven-Ost/Witten-West. Der Instandhaltungsrückstand müsse aber erst analysiert werden. "Mit dem eingebrachten Haushalt der Stadt Witten für das Jahr 2009 wäre es unredlich, Versprechungen zu machen, die nachweislich niemand einhalten kann.“, erklärt die CDU. „Eine Erhöhung der personellen Voraussetzungen auf Kosten der Stadt wird es in den nächsten Jahren nicht geben, auch wenn dieses in einzelnen Bereichen durchaus sinnvoll wäre."
Die WBG unterstützt Quartierskonzepte und Bürgerforen immer dann, wenn es "sinnvoll" ist und von den "Bürgern Unterstützung und Bereitschaft mitzuwirken signalisiert wird". Eine konsequente Anwendung der Wohnungspflege durch die Stadt lehnt diese Gruppe aber ab. "Neuer Bürokratismus löst die Aufgaben sicher nicht."
Die Grünen "teilen die Forderungen des MieterInnenvereins". Projekte wie „Soziale Stadt Annen" müssen nach Ansicht der Partei "im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten" auch in anderen Stadtteilen durchgeführt werden. Konkrete Aussagen, wie dem Instandhaltungsstau entegegengewirkt werden soll, machen die Grünen aber nicht. Redaktion, MieterInnenverein Witten
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