MieterInnenverein Witten |
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HARTZ IV: Wohnen u. Arbeitslosigkeit
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Witten, Deutschland, 01.12.2011Gegen das Totsparen der Stadt ! Stärkungspakt für die Menschen - nicht für die Banken!Der von der rot-grünen Landesregierung mit der FDP ausgehandelte "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verpflichtet die Stadt Witten, ihr Haushalts-Defizit von derzeit (2012) knapp 40 Mio. € bis 2016 auf Null zu senken. Gleichzeitug soll sie jährliche Beihilfen von 7,1 Mio. Euro erhalten. Um das zu erreichen, sollen mfangreiche Kürzungen, Schließungen, Entlasssung und Grundsteuererhöhungen vorbereitet werden. Schafft Witten den Ausgleich nicht, wird "automatisch" ein "Sparkommissar" eingesetzt.
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