DOSSIER: Staerkungspakt WittenGegen das Totsparen der Stadt ! Stärkungspakt für die Menschen - nicht für die Banken!
 Der von der rot-grünen Landesregierung mit der FDP ausgehandelte "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verpflichtet die Stadt Witten, ihr Haushalts-Defizit von derzeit (2012) knapp 40 Mio. € bis 2016 auf Null zu senken. Gleichzeitug soll sie jährliche Beihilfen von 7,1 Mio. Euro erhalten. Um das zu erreichen, sollen mfangreiche Kürzungen, Schließungen, Entlasssung und Grundsteuererhöhungen vorbereitet werden. Schafft Witten den Ausgleich nicht, wird "automatisch" ein "Sparkommissar" eingesetzt.
Hier kommentieren wir die Hintergründe und berichten über Umsetzung und Widerstände.
Foto: Wird Witten geschlossen? Artikel in DOSSIER: Staerkungspakt Witten--- 5 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel --- MieterInnenverein Witten 06.12.2011 Einladung zur Versammlung gegen das Totsparen in Witten Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verpflichtet die Stadt Witten auf umfangreiche Kürzungen von Leistungen, Schließungen von Einrichtungen oder Erhöhungen der Grundsteuern, die von allen bezahlt werden müssen. Jetzt müssen die engagierten BürgerInnen und Organisationen in Witten überlegen was zu tun ist.
Der MieterInnenverein Witten lädt deshalb ein zu einer OFFENEN VERSAMMLUNG "Gegen das Totsparen der Stadt Witten! Für einen solidarischen Stärkungspakt von unten!"
Dienstag, 13. Dezember 2011, 19 Uhr, Gemeindezentrum Johanniskirche. Bonhoeffer Straße, Witten. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 04.12.2011 Stärkungspakt von unten Im Frühjahr 2010 richtete die Protestgruppe "basta!" eine Petition an die Stadt Witten. Nach den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" ist der Vorschlag eines "Bürgerhaushaltes als Widerstandsakt" von neuer Aktualität. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 03.12.2011 Witten, empör dich! Auch in Witten ist eine neue Demokratie-Bewegung erforderlich, die den als Konkursverwaltung agierenden Staat mit der "wahren Kommune" konfrontiert: der Selbstorganisation der BewohnerInnen. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 02.12.2011 Müssen die Mieter die Stadtpleite bezahlen? Der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" verlangt von der Stadt Witten "eisernes Sparen". Da das nicht reichen wird, droht auch eine starke Erhöhung der Grundsteuer. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 02.12.2011 Der Kreditsicherungs-Pakt Mit etwa 324 Mio. € Miesen steht die Stadt Witten zur Zeit in der Kreide. Davon sind 265 Mio. € kurzfristig zurückzuzahlende Schulden, vor allem Kassenkredite. Pro EinwohnerIn sind das fast 2700 €. Diese Schulden machen neue Schulden. Wenn nichts geschieht, verdoppeln sie sich bis 2016. Allein die dafür fälligen Zinsen werden dann weit über 20 Mio. € betragen, je nachdem wie der Zinssatz steigt. Die Effekte aller bisherigen Kürzungen werden dann allein von den Zinsen aufgefressen sein. >> Mehr lesen | 
