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Aus den Rubriken:

 

Wohnungs- und Stadtpolitik in NRW

Schuldenbremse statt Mieterland?

Hannelore Kraft, SPDNach der erfolgreichen Abwahl der mieterfeindlichen Rüttgers-Regierung im Jahr 2010 schrieb sich die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft erstaunlich viele wohnungspolitische Vorhaben und Zugeständnisse an die Mieterbewegung in ihren Koalitionsvertrag. Doch die rot-grüne Minderheitsregierung des hochverschuldeten Landes hat Mühe, Zusagen und eigene Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Statt wie bei Rüttgers "Markt vor Staat" heißt es jetzt immer öfter: "Schuldenbremse statt Mieterland".

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Finanzinvestoren als Vermieter

Starke Mieterhöhungen nach Modernisierungen durch Vonovia und LEG

In dieser Woche haben die beiden Vermietungskonzerne Vonovia SE und LEG Immobilien AG ihre Geschäftsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Beide Konzerne verzeichnen Rekord-Gewinne, Rekord-Investitionen, Re-kord-Dividenden und Rekord-Mietsteigerungen. Die Wittener MieterInnen bekommen das besonders deutlich zu spüren. Die LEG hört nicht auf, Mieterhöhungen zu verlangen, die weit über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Hinzu kommen bei Vonovia und LEG nun besonders heftige Mieterhöhungen, die durch Modernisierungen ausgelöst werden.

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Verkauf, Privatisierung, Umwandlung

Wohnungsverkäufe in Witten und Umgebung

Überall wurden Wohnungen privatisiertIm letzten Jahrzehnt sind auch in Witten über 4000 ehemalige Werks- oder Sozial-Wohnungen von ihren ursprünglichen Eigentümern - der Industrie und dem Staat - verkauft worden. Betroffen waren die Wohnungen ehemals werksverbundener Wohnungsunternehmen wie Veba/Viterra und ThyssenKrupp, aber auch von öffentlichen Unternehmen wie der landeseigenen LEG oder der kommunalen Siedlungsgesellschaft Witten. Käufer waren neben Zwischenhändlern und Kleineigentümern vor allem Finanzinvestoren.
Vor allem bei (Weiter)verkäufen an Privathaushalte ist die Wohnsicherheit der bisherigen MieterInnen bedroht. Es kommt zu Verdrängungen und Angstkäufen. Bei den Finanzinvestoren werden die Wohnungen häufig herunter gewirtschaftet, bevor sie weiter gehandelt werden.
Mit häufigen Vermieterwechseln muss auch weiter gerechnet werden. Gegen die damit verbundenen Gefahren schützen Gesetze und Verordnungen nur begrenzt und nur dann, wenn die MieterInnen sie kennen und aktiv gemeinschaftlich nutzen.

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Reparaturen durchsetzen - Verwahrlosung verhindern

Starke Mieterhöhungen nach Modernisierungen durch Vonovia und LEG

In dieser Woche haben die beiden Vermietungskonzerne Vonovia SE und LEG Immobilien AG ihre Geschäftsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Beide Konzerne verzeichnen Rekord-Gewinne, Rekord-Investitionen, Re-kord-Dividenden und Rekord-Mietsteigerungen. Die Wittener MieterInnen bekommen das besonders deutlich zu spüren. Die LEG hört nicht auf, Mieterhöhungen zu verlangen, die weit über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Hinzu kommen bei Vonovia und LEG nun besonders heftige Mieterhöhungen, die durch Modernisierungen ausgelöst werden.

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Energieversorgung und Klimaschutz

Starke Mieterhöhungen nach Modernisierungen durch Vonovia und LEG

In dieser Woche haben die beiden Vermietungskonzerne Vonovia SE und LEG Immobilien AG ihre Geschäftsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Beide Konzerne verzeichnen Rekord-Gewinne, Rekord-Investitionen, Re-kord-Dividenden und Rekord-Mietsteigerungen. Die Wittener MieterInnen bekommen das besonders deutlich zu spüren. Die LEG hört nicht auf, Mieterhöhungen zu verlangen, die weit über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Hinzu kommen bei Vonovia und LEG nun besonders heftige Mieterhöhungen, die durch Modernisierungen ausgelöst werden.

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Miete, Mieterh?hung, Mietspiegel

Starke Mieterhöhungen nach Modernisierungen durch Vonovia und LEG

In dieser Woche haben die beiden Vermietungskonzerne Vonovia SE und LEG Immobilien AG ihre Geschäftsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Beide Konzerne verzeichnen Rekord-Gewinne, Rekord-Investitionen, Re-kord-Dividenden und Rekord-Mietsteigerungen. Die Wittener MieterInnen bekommen das besonders deutlich zu spüren. Die LEG hört nicht auf, Mieterhöhungen zu verlangen, die weit über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Hinzu kommen bei Vonovia und LEG nun besonders heftige Mieterhöhungen, die durch Modernisierungen ausgelöst werden.

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Die zweite Miete: Heiz-, Energie-, Nebenkosten

Protest gegen Mieterhöhungen bei Aktionärsversammlung der LEG am 19. Mai

Schluss mit der Mietpreistreiberei und der Mieterverdrängung bei der LEG!
Korrekte Abrechnung und Instandsetzung!

Am Hülserhof 57 in Düsseldorf. 9:00 Uhr bis 9:55 Uhr.

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Wohnen nach Hartz - ALG II, SGB II, SGB XII

ALG II: Sind die Mietrichtwerte für Witten

Seit Oktober 2012 gelten im Ennepe-Ruhr-Kreis neue Richtlinien für die "Kosten der Unterkunft" bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung. Obwohl das Jobcenter EN ein Urteil des Bundessozialgerichtes zu höheren Wohnungsgrößen für Alleinstehende umsetzen musste, kam es für Witten zu einer Senkung der gefürchteten "Angemessenheitsgrenzen". Wurden früher für einen 1-Personenhaushalt im Regelfall bis zu 350,75 € Miete incl. kalte Nebenkosten übernommen, sind es nunmehr nur noch 336 €. Für Altfälle gibt es Übergangregelungen, was dazu beiträgt, dass die Empörung ausbleibt.

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Neuigkeiten aus dem Mieterverein

90 Jahre Mieterverein Witten: Zwischen Mieterschutz und Arbeiterbewegung

In diesem Jahr kann der MieterInnenverein Witten auf eine 90järige Geschichte zurückblicken: Unsere direkte Vorläuferorganisation, der "Mieterschutz-Verein für Witten und Umgegend e.V." wurde am 19. Oktober 1919 gegründet. Aus diesem Anlass hat unser Vorstandmitglied, der Sozialhistoriker Ralph Klein, begonnen, in den Archiven zu wühlen.

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Neue Nachbarschaften - Gemeinschaftliche Wohnprojekte

Großer Bedarf an Sozialwohnungen

Wenn Experten den Wohnungsmarkt in Witten als quantitativ "ausgeglichen" bezeichnen, sagt das nichts über den großen Mangel an zeitgemäßen, bezahlbaren Wohnungen z. B. für ältere MitbürgerInnen und Familien mit heranwachsenden Kindern aus.

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Stadtentwicklung in Witten

Stadtentwicklung in Witten

Abriss des Stadtbades 2005: Wittens Zukunft?Die meisten Menschen Witten werden in absehbarer Zeit nicht reicher. Die Kommune ist pleite. Wie überall im Ruhrgebiet geht die Einwohnerzahl stark zurück. Wir werden weniger, es gibt mehr ältere Menschen und mehr EinwanderInnen und ihre Nachkommen.
Deshalb muss sich die Stadtentwicklung in Witten viel mehr auf die Verbesserung der bestehenden Wohnungen und Stadtteile für ihre jetzigen Einwohner/innen konzentrieren. 2008/2009 hat die Stadt Witten ein neues Stadtentwicklungskonzept und einen neuen Flächennutzungsplan verabschiedet. Aber wichtige Fragen - zum Beispiel zum sozialen Wohnungsbedarf - werden darin nicht beantwortet. Stattdessen befinden sich alle Stadtteile und Einrichtungen unter Einspar- und Privatisierungsdruck.

In dieser Rubrik dokumentieren wir Nachrichten und Diskussionen zur Stadtentwicklung in Witten, Positionen des MieterInnenvereins und Beiträge kritischer EinwohnerInnen und Inititiativen.

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Wahlen 2009 - 2010

Wahlen 2009 - 2010

Am 9. Mai bestimmen die Wählerinnen und Wähler in NRW, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW, die Regierung der Wohnungsprivatisierer und Mietrechts-Streicher, fortgesetzt wird.
Hier informieren wir über die wohnungspolitischen Positionen der Parteien und der Mietervereine. Aber auch über die Perspektven der Landtagswahl für Witten, für Arbeit, Soziales und lebenswerte Städte.
Weiter unten finden Sie Informationen zu den Kommunalwahlen 2009.

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Wohnungspolitische Wahlpr?fsteine zu Kommunalwahlen in Witten und EN-Kreis

Antworten der SPD Witten

Die schriftlichen Antworten der Wittener SPD sind leider verspätet erfolgt, so dass sie in unserer Zeitung "MieterInnenRat" nicht mehr berücksichtigt werden konnten.

Die Wittener SPD bekennt sich zur kommunalen Zukunft der Siedlungsgesellschaft und der Stadtwerke. Sie ist u.a. für eine sofortige Umsetzung der Mietervereins-Forderung nach einer Sozialcharta für die Mieter der Siedlungsgesellschaft. In ihrem Wahlprogramm, das sich ausführlich mit den verschiednen Aspekten der Stadtteilentwicklung auseinandersetzt, spricht sie sich auch für eine verbesserte Sozialberichterstattung und eine Sozialkonferenz aus.

Wir dokumentieren die vollständigen Antworten von Thomas Stotko (MdL, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes).


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