	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 20.05.2010

Wohnflächen Hartz IV: Linksfraktion zieht Antrag zurück - Mieterverein beharrt auf Forderungen

Die Wittener Linksfraktion hat im Sozialausschuss ihren ausführlich begründeten Antrag zur Erhöhung der Wohnfläche bei der Ermittlung der "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung" zurück gezogen. Nach kleinen kritischen Anmerkungen des Ausschussvorsitzenden (SPD) knickten die Vertreter der Linken ohne große Widerrede ein.

Hauptargument gegen den Antrag: Er gehöre eigentlich in den Kreistag, denn der Kreis sei für Hartz IV zuständig. Allerdings lautet der Beschlussvorschlag: "Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird gebeten, die 'angemessene Wohnfläche' für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II) den Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) vom 12.12.2009 anzupassen." Das kann natürlich der Rat der Stadt tun und damit den Kreis unter Druck setzen.

Bei der Arbeitslosenberatung beim MieterInnenverein liegen auch ganz aktuell Fälle vor, bei denen in Bescheiden zu den Kosten der Unterkunft nur die Kosten für 45 qm übernommen wurden obwohl 50 qm rechtlich einzufordern sind.

Der MieterInnenverein beharrt auf seinen Forderungen.

Inzwischen hat die Linksfraktion im Kreis signalisiert, dass sie entspercehnde Anträge stellen will. Bisher habe es dafür zuständige Sitzung gegeben.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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