	MieterInnenverein Witten

Witten, Deutschland, 07.04.2010

Linke beantragt Anhebung der Unterkunftskosten

Die Linksfraktion im Wittener Stadtrat hat die Anhebung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft auf die neuen Wohnflächen der Wohnraumnutzungsbestimmungen beantragt.

Dazu erläutert der Fraktionsvorsitzende Stefan Krug: "Es kann nicht sein, dass Stadt und Kreis die seit dem 1. Januar geltende neue Rechtslage nicht umsetzen und damit vielen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern seit über 3 Monaten berechtigte Ansprüche vorenthalten. Das erzeugt für Stadt und JobAgentur völlig unnötigen Aufwand und Kosten durch Widersprüche und Verfahren vor den Sozialgerichten. Krug weiter: "Die Frage der völlig unzureichenden Erstattung der kommunalen Kosten nach dem Konnexitätsprinzip muss auf Landes- und Bundesebene geklärt werden."

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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(c) Knut Unger 2004-06

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