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Witten, Deutschland, 03.12.2006

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Auch im EN-Kreis: Ärger mit Heizkosten bei ALG II

Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis missachtet die JobAgentur weiterhin systematisch die Rechtsprechung zur Übernahme der Heizkosten. Lagen die tatsächlichen Heizkosten über den festgesetzten Pauschalen, wurden sie in einer Vielzahl von Fällen nicht übernommen.

Trotz klarer Rechtslage behauptet die Job-Agentur EN, es gebe gesonderte Angemessenheitsgrenzen der Heizung. Allerdings müssten diese in jedem Einzelfall geprüft werden. Dass es ohne Einzelfallprüfung allein aufgrund der Pauschalen zu Kürzungen komme, sei nicht vorgesehen und ein Umsetzungsproblem bei den lokalen Agenturen. In einzelnen Fällen wurden inzwischen Besuche zur Überprüfung des Heizverhaltens angekündigt.

Wenn Ihre tatsächlichen Heizkosten nicht in voller Höhe übernommen werden, wenden Sie sich bitte an die Mietervereine oder das HAZ, Stephan Schulze-Bentrop 02324 - 591 – 150.

Knut Unger, MieterInnenverein Witten

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