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Artikel in: Wohnen nach Hartz - ALG II, SGB II, SGB XII

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Mieterforum Ruhr 04.03.2010

Höhere Grundflächen für Sozialmieter und Erwerbslose

Seit dem 1.1.2010 gelten in NRW neue Gesetze und Verordnungen für den Sozialen Wohnungsbau. In den "Wohnungsnutzungsbedingungen" (WNB) wurde die angemessene Wohnfläche für berechtigte Haushalte um 5 qm angehoben. Auch für die Kosten der Unterkunft bei SGB II und SGB XII hat die Neuregelung Auswirkungen. Nach der bisherigen Rechtsprechung müssten sich die örtlichen "Richtwerte" für die "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung" erhöhen um die Kosten der zusätzlichen Quadratmeter erhöhen.

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MieterInnenverein Witten 10.02.2010

Hartz IV: Keine Sparpauschalierung der Unterkunftskosten!

Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende Veränderungen bei der Berechnung der Regelsätze für Leistungen nach SGB II gefordert. Die Politik muss diese Grundsätze nun umsetzen. Ausgang offen. Zugleich sind auch die – zusätzlichen – Leistungen für die Kosten der Unterkunft umstritten. Der Bund hat seine Beteiligung an den Kosten reduziert, und die Kommunen suchen nach Einsparmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wird immer wieder eine "Pauschalierung" der Kosten der Unterkunft diskutiert. Eine solche Sparpauschale unterhalb der tatsächlichen Kosten würde jedoch zu Vertreibungen führen und wäre wahrscheinlich verfassungswidrig. Eine Entbürokratisierung der Leistungsgewährung für die Kosten der Unterkunft wäre nur dann möglich, wenn die Ausgaben deutlich gesteigert werden.

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Mieterforum Ruhr 04.12.2009

Keine Kündigung wegen Zahlungsverzug durch ARGE

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin strebt an, dass die Miete von Langzeitarbeitslosen direkt von der ARGE an den Vermieter gezahlt werden soll. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass auch Vermieter sich auf eine Umsetzung nicht so recht freuen können.

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Mieterforum Ruhr 15.10.2009

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition

"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation.

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Mieterverein Dortmund 15.10.2009

Argumente gegen eine generelle Direktzahlung von KdU

Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und verfassungswidrig.

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Mieterforum Ruhr 01.09.2009

Mieter-Anwalt schrieb Ratgeber zu Hartz IV

Gemeinsam mit dem Mieterbund-Präsidenten Dr. Franz-Georg Rips hat Rechtsanwalt Holger Gautzsch, Rechtsberater im Mieterverein Dortmund, einen Ratgeber veröffentlicht. Das Thema: Wohnkostenübernahme im Sozialgesetzbuch II (SGB II), besser bekannt als Hartz IV-Gesetz. Das Fachbuch (nicht nur für Fachleute) ist für 6,90 Euro im Mieterverein oder im Buchhandel erhältlich.

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MieterInnenverein Witten 14.08.2009

Hartz IV im EN-Kreis: Neue Grenzen für die Unterkunftskosten

Die Jobagentur EN hat zum 1. Juli – ohne Beratung mit den Sozialberatungsstellen und dem Sozialausschuss - neue Regelungen zu den „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ für Arbeitslose (SGB II) erlassen. Diese Regelungen führen vor allem für Alleinstehende zu Verschlechterungen. Ihnen stehen nur noch 45 statt bislang 48 qm zu. Und damit sinken auch die "Angemessenheitsgrenzen" für die Miete und die Nebenkosten. Der Arbeitslosenberatung sind bereits erste Betroffene bekannt. Unter anderem werden Nebenkostennachforderungen nicht mehr akzeptiert, die nach den bisherigen Regelungen in Ordnung gewesen wären.

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MieterInnenverein Witten 13.08.2009

Richtwerte für angemessene Unterkunftskosten in Witten

Diese Tabelle zeigt die alten und die neuen Richtwerte für "angemessene Unterkunftskosten" in Witten. Stand: 1. Juli 2009.
Zur Bruttokalmiete kommen noch die "angemessenen Heizkosten" hinzu. Diese betragen z. Zt. 1,50 €/qm.
Diese Richtwerte gelten nicht automatisch für den Umzug in eine neue Wohnung. Hier muss zuvor immer eine Zusicherung der JobAgentur oder der zuständigen ARGE eingeholt werden.

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MieterInnenverein Witten 09.08.2009

Arbeitslosenberatung in Witten

Seit Anfang Mai führt die Arbeitslosenberatung des HAZ regelmäßig Sprechstunden in den Räumen des MieterInnenvereins Witten durch. Im Auftrag des HAZ ("Hattingen Arbeit und Zukunft") berät der Sozialwissenschaftler Stephan Schulze-Bentrop Erwerbslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte und GeringverdienerInnen kostenlos zu allen Fragen rund um Arbeitslosengeld, „Hartz IV“ und andere Sozialleistungen.

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MieterInnenverein Witten 24.02.2009

Abtretung von Hartz-Miete?

Grundsätzlich zahlen auch EmpfängerInnen von ALG II oder Grundsicherung ihre Miete und Nebenkosten selbst. Niemand kann ohne Grund verlangen, dass das geändert wird. Auch Erwerbslose sind mündige Bürger. Wenn man allerdings mit seiner Miete leicht in Rückstand gerät, kann es von Vorteil sein, wenn man die Jobagentur bittet, die Zahlung an den Vermieter direkt zu erledigen. Das kann der/die Hilfeemfängerin aber freiwillig entscheiden und auch widerrufen. Eine Abtretung der ALG II-Ansprüche an den Vermieter ist dazu nicht erforderlich.

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