|
Artikel in: Wohnen nach Hartz - ALG II, SGB II, SGB XII --- 45 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. MieterInnenverein Witten 20.05.2010 Wohnflächen Hartz IV: Linksfraktion zieht Antrag zurück - Mieterverein beharrt auf Forderungen Die Wittener Linksfraktion hat im Sozialausschuss ihren ausführlich begründeten Antrag zur Erhöhung der Wohnfläche bei der Ermittlung der "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung" zurück gezogen. Nach kleinen kritischen Anmerkungen des Ausschussvorsitzenden (SPD) knickten die Vertreter der Linken ohne große Widerrede ein. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 11.05.2010 Anspruch auf 5 qm mehr für Erwerbslose - Wohnflächenantrag im Sozialausschuss Witten In der morgigen (Mittwoch, 17 Uhr) Sitzung des Rats-Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration wird unter anderem ein Ratsantrag der Linksfraktion zur Erhöhung der angemessenen Wohnfläche bei der Bestimmung der Richtwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung behandelt. Der MieterInnenverein Witten begrüßt diesen Antrag und erinnert noch einmal an seine Forderung und die rechtliche Notwendigkeit, die Wohnflächen für BezieherInnen von Sozialleistungen nach SGB II (Hartz
IV) und SGB XII (Grundsicherung, Sozialhilfe) zu erhöhen. Die rechtliche
Verpflichtung dazu ergibt sich aus der höchstrichterlichen Sozialrechtsprechung in Verbindung mit den seit dem 1.1.2010 maßgeblichen Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) des Landes NRW. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 11.05.2010, pdf Hartz IV: Widerspruch gegen zu geringe Kosten der Unterkunft einlegen Der MieterInnenverein empfiehlt allen betroffen Mieter/innen, ihre Hartz IV- und Grundsicherungsbescheide zu prüfen. Wurden die Kosten der Unterkunft oder Heizung nach dem 1.1.2010 nicht in voller Höhe übernommen, sollten die Betroffenen umgehend Widerspruch einlegen und sich dabei auf die geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen berufen. Document: MieterInnenverein WItten: "Tabelle Richtwerte Kosten der Unterkunft in Witten - Abweichungen Jobagentur und MV Witten", , 2010, pdf
>> PDF DOWNLOAD MieterInnenverein Witten 07.04.2010 Linke beantragt Anhebung der Unterkunftskosten Die Linksfraktion im Wittener Stadtrat hat die Anhebung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft auf die neuen Wohnflächen der Wohnraumnutzungsbestimmungen beantragt.
>> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 31.03.2010 Mieterverein fordert 5 qm mehr für Erwerbslose Der MieterInnenverein Witten fordert die Stadt und die JobAgentur EN auf, die seit dem 1. Januar 2010 geltende neue Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der "angemessenen Wohnflächen" bei den Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II) und Grundsicherung (SGB XII) unverzüglich umzusetzen. Gegenwärtig, so der Verein, werde die Wohnfläche für die LeistungsbezieherInnen auf Werte begrenzt, die nach den neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes (WNB) um 5 Quadratmeter zu niedrig liegen. Mitverantwortlich für diese Situation seien Arbeitshinweise des Landes-Sozialministeriums MAGS, die sich im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung befinden.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 25.03.2010 UPDATE: Höhere Grundflächen für Sozialmieter und Erwerbslose Seit dem 1.1.2010 gelten in NRW neue Gesetze und Verordnungen für den Sozialen Wohnungsbau. In den "Wohnungsnutzungsbestimmungen" (WNB) wurde die angemessene Wohnfläche für berechtigte Haushalte um 5 qm angehoben. Auch für die Kosten der Unterkunft bei SGB II und SGB XII hat die Neuregelung Auswirkungen. Nach Auffassung von Mieterforum Ruhr müssten sich gemäß der bisherigen Rechtsprechung die örtlichen "Richtwerte" für die "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung" um die Kosten der zusätzlichen Quadratmeter erhöhen. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sieht das aber anders als Mieterforum Ruhr. >> Mehr lesen MieterInnenverein Witten 10.02.2010 Hartz IV: Keine Sparpauschalierung der Unterkunftskosten! Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende Veränderungen bei der Berechnung der Regelsätze für Leistungen nach SGB II gefordert. Die Politik muss diese Grundsätze nun umsetzen. Ausgang offen. Zugleich sind auch die – zusätzlichen – Leistungen für die Kosten der Unterkunft umstritten. Der Bund hat seine Beteiligung an den Kosten reduziert, und die Kommunen suchen nach Einsparmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wird immer wieder eine "Pauschalierung" der Kosten der Unterkunft diskutiert. Eine solche Sparpauschale unterhalb der tatsächlichen Kosten würde jedoch zu Vertreibungen führen und wäre wahrscheinlich verfassungswidrig. Eine Entbürokratisierung der Leistungsgewährung für die Kosten der Unterkunft wäre nur dann möglich, wenn die Ausgaben deutlich gesteigert werden. >> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 04.12.2009 Keine Kündigung wegen Zahlungsverzug durch ARGE Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin strebt an, dass die Miete von Langzeitarbeitslosen direkt von der ARGE an den Vermieter gezahlt werden soll. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass auch Vermieter sich auf eine Umsetzung nicht so recht freuen können.
>> Mehr lesen Mieterforum Ruhr 15.10.2009 Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition "Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation. >> Mehr lesen Mieterverein Dortmund 15.10.2009 Argumente gegen eine generelle Direktzahlung von KdU Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und verfassungswidrig. >> Mehr lesen | 
