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Wohnungs- und Stadtpolitik in NRW  Nach der erfolgreichen Abwahl der mieterfeindlichen Rüttgers-Regierung schrieb sich die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft erstaunlich viele wohnungspolitische Vorhaben und Zugeständnisse an die Mieterbewegung in ihren Koalitionsvertrag. Inzwischen sind Kommissionen eingerichtet und Gutachten vergeben. Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen. Doch die rot-grüne Minderheitsregierung des hochverschuldeten Landes hat Mühe, Zusagen und eigene Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Statt wie bei Rüttgers "Markt vor Staat" heißt es jetzt immer öfter: "Schuldenbremse statt Mieterland".
>> Mehr lesen >> zur Rubrik Finanzinvestoren als Vermieter  Um die Mitte des letzten Jahrzehnts brachten Finanz-Manager mit kurzfristig geliehenem Geld und dem Glauben an Spekulationsgewinne über 300.000 Mietwohnungen in NRW unter ihre Kontrolle. Das konnte nicht gut gehen. Mietervertreibungen und Wohnungsvernachlässigungen, Callcenter und Scheinverwaltungen führen immer mehr zu wirtschaftlichen Desastern. Pleiten von Wohnungsunternehmen unter Finanzmarktkontrolle haben zugenommen. Bis 2013 müssen die großen „Wohnungs-Heuschrecken“ über 10 Mrd. Euro Schulden zurückzahlen. Niemand weiß, wie sie das unter jetzigen Weltmarktbedingungen schaffen sollen. In Witten befinden sich über 3500 Wohnungen – weit mehr als 10 % der Mietwohnungen – unter Kontrolle der Finanzinvestoren. In betroffenen Vierteln spitzen sich der Ärger und Perspektivlosigkeit zu. Die abstürzenden Häuser-Zocker: Reißen sie Wohnungen, Stadtviertel und MieterInnen mit?
>> zur Rubrik Verkauf, Privatisierung, Umwandlung  Im letzten Jahrzehnt sind auch in Witten über 4000 ehemalige Werks- oder Sozial-Wohnungen von ihren ursprünglichen Eigentümern - der Industrie und dem Staat - verkauft worden. Betroffen waren die Wohnungen ehemals werksverbundener Wohnungsunternehmen wie Veba/Viterra und ThyssenKrupp, aber auch von öffentlichen Unternehmen wie der landeseigenen LEG oder der kommunalen Siedlungsgesellschaft Witten. Käufer waren neben Zwischenhändlern und Kleineigentümern vor allem Finanzinvestoren.
Vor allem bei (Weiter)verkäufen an Privathaushalte ist die Wohnsicherheit der bisherigen MieterInnen bedroht. Es kommt zu Verdrängungen und Angstkäufen. Bei den Finanzinvestoren werden die Wohnungen häufig herunter gewirtschaftet, bevor sie weiter gehandelt werden.
Mit häufigen Vermieterwechseln muss auch weiter gerechnet werden. Gegen die damit verbundenen Gefahren schützen Gesetze und Verordnungen nur begrenzt und nur dann, wenn die MieterInnen sie kennen und aktiv gemeinschaftlich nutzen.
>> zur Rubrik Reparaturen durchsetzen - Verwahrlosung verhindern Der Vermieter ist verpflichtet, Ihre Wohnung in vertragsgerechtem Zustand zu erhalten. Er muss Schäden reparieren und Mängel beseitigen. Tut er dies nicht, hat der Mieter das Recht, die Miete angemessen zu mindern. Dadurch spart MieterIn Geld, das sie nicht zurückzahlen muss. Gerade die Finanzinvestoren, interessiert es aber oft überhaupt nicht, wenn einzelne Mieter die Miete mindern. Handelt es sich um kleinere Schäden, vor allem in den eigenen vier Wänden, sollten Sie nicht lange zögern, eine Selbstvornahme einzuleiten. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Energieversorgung und Klimaschutz 11. März 2011: Im AKW Fukushima in Japan kommt es nach Erdbeben und Tsunami zur Kernschmelze. Dabei gelangt eine gewaltige Menge Radioaktivität in die Umwelt. Wasser und Nahrungsmitteln in der Umgebung werden verstrahlt. Die Einwohner müssen das Gebiet verlassen. Die japanische Atomaufsicht ordnet die Katastrophe auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Höchststufe ein. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Miete, Mieterhöhung, Mietspiegel Etliche Wittener Mieter/innen der Deutschen Annington haben in den letzten Wochen tiefblaue Briefumschläge in ihren Briefkästen gefunden. Absender sind nicht Schuldirektoren, die Eltern über schlechte Zensuren ihrer Kinder aufklären. Sondern eine Firma mit dem ehrfurchtseinflößenden Namen "Deutsche Wohn-Inkasso GmbH". Im Auftrag des Vermieters verschickt dieses von der Annington einzig zu diesem Zweck gegründete Unternehmen "Mahnungen" wegen angeblich rückständiger Mieten. Es verlangt für diese Leistung horrende Inkassogebühren von bis zu 127 Euro. Der MieterInnenverein beruhigt: "Die blauen Briefe, die wir bisher gesehen haben, könnten getrost im Papierkorb entsorgt werden. Aber natürlich ist es besser, wenn man bei der Gelegenheit seine Belege zusammensucht und die Tatsachen noch mal klarstellt."
>> Mehr lesen >> zur Rubrik Die zweite Miete: Heiz-, Energie-, Nebenkosten Die hohe Steigerung der Energiekosten führt auch in Witten zu Unmut. Der MieterInneverein setzt sich ein für eine transparente Überprüfung der Gas-Tarif-Steigerungen und gemeinsame Anstrengungen für mehr Energie-Einsparung. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Wohnen nach Hartz - ALG II, SGB II, SGB XII Durch eine Änderung von „Arbeitshinweisen“ des NRW-Sozialministeriums ist es seit Oktober 2010 in vielen Städten zu Problemen bei der Übernahme der Wohnkosten von Arbeitslosen gekommen. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Neuigkeiten aus dem Mieterverein In diesem Jahr kann der MieterInnenverein Witten auf eine 90järige Geschichte zurückblicken: Unsere direkte Vorläuferorganisation, der "Mieterschutz-Verein für Witten und Umgegend e.V." wurde am 19. Oktober 1919 gegründet. Aus diesem Anlass hat unser Vorstandmitglied, der Sozialhistoriker Ralph Klein, begonnen, in den Archiven zu wühlen.
>> Mehr lesen >> zur Rubrik Neue Nachbarschaften - Gemeinschaftliche Wohnprojekte Wenn Experten den Wohnungsmarkt in Witten als quantitativ "ausgeglichen" bezeichnen, sagt das nichts über den großen Mangel an zeitgemäßen, bezahlbaren Wohnungen z. B. für ältere MitbürgerInnen und Familien mit heranwachsenden Kindern aus. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Stadtentwicklung in Witten  Die meisten Menschen Witten werden in absehbarer Zeit nicht reicher. Die Kommune ist pleite. Wie überall im Ruhrgebiet geht die Einwohnerzahl stark zurück. Wir werden weniger, es gibt mehr ältere Menschen und mehr EinwanderInnen und ihre Nachkommen.
Deshalb muss sich die Stadtentwicklung in Witten viel mehr auf die Verbesserung der bestehenden Wohnungen und Stadtteile für ihre jetzigen Einwohner/innen konzentrieren. 2008/2009 hat die Stadt Witten ein neues Stadtentwicklungskonzept und einen neuen Flächennutzungsplan verabschiedet. Aber wichtige Fragen - zum Beispiel zum sozialen Wohnungsbedarf - werden darin nicht beantwortet. Stattdessen befinden sich alle Stadtteile und Einrichtungen unter Einspar- und Privatisierungsdruck.
In dieser Rubrik dokumentieren wir Nachrichten und Diskussionen zur Stadtentwicklung in Witten, Positionen des MieterInnenvereins und Beiträge kritischer EinwohnerInnen und Inititiativen.
>> zur Rubrik Wahlen 2009 - 2010 Am 9. Mai bestimmen die Wählerinnen und Wähler in NRW, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW, die Regierung der Wohnungsprivatisierer und Mietrechts-Streicher, fortgesetzt wird.
Hier informieren wir über die wohnungspolitischen Positionen der Parteien und der Mietervereine. Aber auch über die Perspektven der Landtagswahl für Witten, für Arbeit, Soziales und lebenswerte Städte.
Weiter unten finden Sie Informationen zu den Kommunalwahlen 2009.
>> zur Rubrik Wohnungspolitische Wahlprüfsteine zu Kommunalwahlen in Witten und EN-Kreis Mieterforum Ruhr hat in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen wohnungspolitische Initiativen zur Sicherung des sozialen Wohnens in NRW gefordert.
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