Mieterverein Witten im Deutschen Mieterbund. Mietrecht, Mieterschutz, Wohnungspolitik, Stadtentwicklung. de-de http://www.mvwit.de Mit Erhöhungen der Bruttomieten zwischen etwa 24 bis 70 Euro im Jahr müssen die Wittener MieterInnen rechnen, wenn der Vorschlag der Stadtverwaltung umgesetzt wird, den Hebesatz der Grundsteuer B von 470 v.H. auf 590 v.H. zu erhöhen. Aus Sicht des MieterInnenvereins wäre dies nur dann akzeptabel, wenn die Einnahmen zu realen Verbesserungen der Leistungen in der kommunalen Wohnungs- und Quartier http://www.mvwit.de/de/vor_ort/kommune/index.php/art_00002355 Heute, Samstag, 28.4.2012 lädt das "Wittener Forum für das Recht auf Kultur und Stadt" um 17 Uhr vor dem Saalbau in Witten zu einem öffentlichen "Ratschlag" ein. Es geht um Stand der Kürzungspläne im Wittener Haushalt und die Gefährdung der "Wittener Tage für Neue Kammermusik". Als fachkundige Gäste unseres haben sich der Komponist Gerhard Haugg angekündigt, sowie Friedrich Kullmann, Vorsitzender http://www.mvwit.de/de/vor_ort/kommune/finanzen/index.php/art_00002351 Bis Mitte Mai (Landtagswahlen/Ratssitzung zur Kürzungsplänen) will das "Forum für das Recht auf Kultur und Stadt" mit unterschiedichen Partnern Aktionen und Veranstaltungen durchführen, oder solche Aktionen unterstützen. Hier der Stand der Planungen. http://www.mvwit.de/de/top/nrw/index.php/art_00002347 Am 20./21. April informierte die Stadt Witten über die Lokalpresse zu "Elementen" des Sanierungsplans für den kommunalen Haushalt. Da nur ein Teil der Vorschläge zu realen Minderausgaben oder Mehreinnahmen führt, handelt es sich um ein indirektes Eingeständnis der Stadt, dass das Haushaltsdefizit auch mit Hilfe der 7,2 Mio. € Stärkungspaktmittel des Landes nicht zu schaffen ist. Die vielen Kürzun http://www.mvwit.de/de/vor_ort/kommune/finanzen/index.php/art_00002350 Am 13. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Es sieht momentan ganz danach aus, dass er sich vorrangig damit beschäftigen wird, wie die Verschuldung der öffentlichen Haushalte "gebremst" wird... http://www.mvwit.de/de/vor_ort/kommune/finanzen/index.php/art_00002346 Der MieterInnenverein Witten hat die Stadt Witten und die Ratsfraktionen aufgefordert, Diskussionen über den "Haushaltsanierungsplan" nicht nur hinter verschlossenen Türen zu führen. Dazu zählt er insbesondere Überlegungen die kommunale Siedlungsgesellschaft und die Stadtwerke zu veräußern. Die offensichtlich bestehenden weitreichenden Überlegungen zu Kürzungen, Streichungen, Privatisierungen u http://www.mvwit.de/de/vor_ort/kommune/finanzen/index.php/art_00002345